Das Bundesverfassungsgericht hat eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für nichtig erklärt. 25 Millionen Euro mehr für die Parteien hatten Union und SPD bewilligt. Die Obergrenze für das, was alle Parteien vom Staat bekommen, wurde von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht. Warum gibt es eine solche „absolute Obergrenze“? Welche Vorgaben macht Karlsruhe, wenn der Bundestag die Finanzen der Parteien aufstocken will? Und müssen die Parteien jetzt Geld an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen? Die Justizreporter Klaus Hempel und Max Bauer haben über das Urteil aus Karlsruhe aktuell berichtet und sprechen jetzt nochmal über die Hintergründe und Grundsätze der Parteienfinanzierung.

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Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
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Folge vom 26.01.2023Keine Selbstbedienung! Strengere Regeln für die Parteienfinanzierung
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Folge vom 20.01.2023Legal-Lize It - Was wird aus der Cannabis-Legalisierung?Ende Oktober kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung an und legte ein Eckpunktepapier vor. Die EU-Kommission sollte prüfen, ob eine solche Legalisierung rechtlich möglich wäre. Was ist seitdem passiert? Die Justizreporter Fabian Töpel und Klaus Hempel sprechen mit dem Journalisten und Rechtsanwalt Hasso Suliak, der sich seit Jahren für Legal Tribune Online mit dem Thema beschäftigt hat. Was sind die europarechtlichen Bedenken gegen eine Legalisierung? In Karlsruhe am Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls ein Verfahren von Jugendrichter Andreas Müller anhängig: Wie sind die Erfolgsaussichten dieses Verfahrens? Und zum Schluss geht es um eine Entscheidung zu CBD vom Bundesgerichtshof.
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Folge vom 12.01.2023Thomas von Danwitz, der deutsche Richter am EuGH, im InterviewEs ist selten, dass Richter am höchsten EU-Gericht über ihre Arbeit Auskunft geben. Unsere Justizreporterin Gigi Deppe hat pünktlich zum 70. Geburtstag des Europäischen Gerichtshofs den deutschen Richter Thomas von Danwitz in seinem Büro in Luxemburg getroffen. Ob es sinnvoll ist, dass die Arbeitssprache im EuGH immer noch französisch ist und ob es nicht eine Altersgrenze für Richter geben müsste - nur zwei der Themen, die Teil des Gesprächs waren. Thomas von Danwitz hat uns auch erläutert, was die Richter am EuGH aktuell bewegt – wie sie darüber nachdenken, welche Entscheidung für Europa jeweils die beste sein könnte.
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Folge vom 15.12.2022Einzelhaft im Strafvollzug - Folter in deutschen Gefängnissen?Bis zu 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, ohne Kontakt zu anderen Insassen, teilweise ohne jede Beschäftigungsmöglichkeit – die sogenannte Absonderung Einzelner über Wochen oder gar Monate ist auch in deutschen Gefängnissen keine Seltenheit. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe – kurz CPT – hat das in seinem letzten Bericht an das Bundesjustizministerium explizit gerügt. Aber warum ist eine derart lange Isolation einzelner Insassen überhaupt möglich? Wie human ist der Vollzug solcher Maßnahmen? Und wie wirkt Einzelhaft auf die Betroffenen? Die Justizreporter Elena Raddatz und Max Bauer sprechen darüber mit dem ehemaligen Gefängnisinsassen Karim Rahman und mit Dr. Olaf Heischel, Strafverteidiger und Vorstandsvorsitzende des Berliner Vollzugsbeirates.