Die staatliche Finanzierung parteinaher Stiftungen ist schon länger umstritten. Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält bislang kein Geld vom Staat - anders als die Stiftungen der weiteren im Bundestag vertretenen Parteien. Dagegen hat die AfD geklagt. Wie die Förderung bislang ablief und wie es jetzt weitergeht, darüber spricht Justizreporter Fabian Töpel mit Kollegin Claudia Kornmeier und Referendarin Celine Zeck, die über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet haben.

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Die Justizreporter*innen Folgen
Die Justizreporter*innen, der Jura Podcast der ARD-Rechtsredaktion direkt aus Karlsruhe. Wir berichten von den wichtigsten Gerichtsentscheidungen am Bundesverfassungsgericht, am Bundesgerichtshof, dem EuGH und dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir Justizreporterinnen und Justizreporter sind vor Ort, damit ihr auf dem Stand bleibt.
Folgen von Die Justizreporter*innen
249 Folgen
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Folge vom 24.02.2023AfD-Klage zu Parteistiftungen - Künftig mehr Transparenz
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Folge vom 17.02.2023Aufarbeitung des Hanau-Anschlags: Hat die Justiz versagt?Es war vor drei Jahren: Ein Rechtsterrorist ermordet in Hanau aus rassistischen Motiven neun Menschen, erschießt anschließend seine Mutter und sich selbst. Wie konnte es dazu kommen? Schnell nach der Tat werden kritische Fragen laut: Hatte der Täter Unterstützer? Warum war der Notruf in Hanau in der Tatnacht für manche der Opfer nicht zu erreichen? Warum war der Notausgang am Tatort Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt verschlossen, so dass die Barbesucher nicht vor dem Täter flüchten konnten? Warum hat das SEK das Täterhaus erst fünf Stunden nach der Tat gestürmt? Alles Fragen, die auch die Justiz beschäftigt haben. Allerdings ohne Konsequenzen, die juristische Aufarbeitung des Anschlags von Hanau hat bis heute zu keinem Prozess geführt. Hat die Justiz hier versagt? Und gibt es für die Angehörigen der Opfer noch Hoffnung auf juristische Aufarbeitung? Diesen Fragen gehen Elena Raddatz und Max Bauer im Podcast nach.
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Folge vom 09.02.2023Verfassungsrichterin Susanne Baer im GesprächWir wollen euch immer mal wieder Einblick in die Arbeit der obersten Gerichte geben. Daher freut es uns besonders, wenn Richter*innen vom Bundesverfassungsgericht, dem Bundesgerichtshof oder sogar dem Europäischen Gerichtshof zu uns nach Karlsruhe ins Studio kommen und unsere Fragen beantworten. Diese Woche zu Gast war Verfassungsrichterin Susanne Baer. Am 20. Februar endet ihre Amtszeit. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie nicht nur viele Entscheidungen in den Bereichen Arbeitsleben und Sozialstaat mitgetragen, sondern auch eine ganz besondere Rolle eingenommen. Sie war die erste Verfassungsrichterin, die offen zu ihrer Homosexualität stand. Justizreporterin Gigi Deppe spricht mit ihr auch darüber, wie die Verfassungsrichter*innen der zunehmend scharfen Kritik von außen begegnen und was sie sich für die Zukunft des Bundesverfassungsgerichts wünscht.
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Folge vom 02.02.2023Laien auf der Richterbank - muss man das Schöffenamt reformieren?Ehrenamtliche Richter*innen sind die Stimme des Volkes im Gerichtssaal. Ihr Einfluss ist enorm. Schöffen etwa entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichtern über die Frage der Schuld. Ein reizvolles Ehrenamt also. Dennoch haben gerade größere Städte Probleme Freiwillige zu finden. Warum ist das so? Braucht das Schöffenamt dringend Reformen? Die Justizreporter*innen Kerstin Anabah und Elena Raddatz sprechen darüber mit dem Präsidenten des Bundesverbandes ehrenamtliche Richterinnen und Richter e.V., Andreas Höhne