Die Justizreporter*innen Folgen

Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt, sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich im Gespräch mit Justizreporterin Gigi Deppe sehr deutlich: Die Sichtweise des deutschen Verfassungsgericht würde sich immer mehr durchsetzen. Es gebe bei den höchsten Gerichten in den Mitgliedsländern eine große Unzufriedenheit wegen einer etwas oberflächlichen, schludrigen Arbeitsweise des EuGH bei politisch heiklen Fragen. Erst jüngst in einer Diskussion unter europäischen Juristen sei der EuGH nach seiner Wahrnehmung relativ isoliert gewesen. Und er wünscht dem deutschen Verfassungsgericht, dass es in Zukunft weiter den Mut hat, sich mit den Mächtigen anzulegen.

Der EuGH feiert im Dezember 2022 sein 70jähriges Bestehen. In einem ausführlichen Interview mit ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam schildert der EuGH-Präsident Koen Lenaerts die Entwicklung und die Arbeitsweise des obersten Gerichtes der EU. Es geht dabei unter anderem um Verbraucherrechte, Datenschutz und Bürgernähe. Sowie um das Verhältnis des EuGH zum deutschen Bundesverfassungsgericht - und um die Herrschaft des Rechts in Zeiten eines Krieges in Osteuropa.

Klimaproteste sind mittlerweile Alltag auf deutschen Straßen, auf Autobahnen und in Berlin auch am Flughafen. Klimaaktivist*innen kleben sich auf den Asphalt, um für eine Wende beim Klimaschutz zu protestieren. In Berlin gibt es unterdessen viele Ermittlungsverfahren wegen Nötigung. Und in Bayern wurden Klimaprotestierer sogar von der Polizei für bis zu 30 Tage in Gewahrsam genommen. Justiz und Polizei zeigen also Härte gegen die Klima-Blockaden. Aber wie sieht das rechtlich aus? Sind strenge Strafen und Präventivhaft verhältnismäßig? Die Justizreporter*innen Alena Lagmöller und Max Bauer diskutieren diese Fragen mit den Verfassungsjuristen Markus Krajewski von der Uni Erlangen-Nürnberg und Tim Wihl von der Uni Erfurt.