Die Justizreporter*innen Folgen

2018 hatte Generalbundesanwalt Peter Frank zwei Wissenschaftler damit beauftragt, die Geschichte der Bundesanwaltschaft und deren NS-Belastung zu erforschen. Nun haben sie ihre Ergebnisse präsentiert: Nach dem Krieg arbeiteten in der Bundesbehörde vorwiegend Juristen, die während der Nazizeit der NSDAP angehörten. So waren 1966 zehn von elf Bundesanwälten ehemalige Parteimitglieder. In den 50er und 60er Jahren konzentrierten sich die Ermittler vor allem auf die Verfolgung von Kommunisten. Untersucht wurde auch die Rolle der Bundesanwaltschaft in der sog. Spiegel-Affäre, bei der die Karlsruher Behörde die treibende Kraft war. Hier konnten die beiden Forscher erstmals Akten einsehen, die bisher als streng vertraulich eingestuft worden waren. In unserem Podcast spricht Justizreporter Klaus Hempel mit den beiden Autoren der Studie: Christoph Safferling, Rechtsprofessor an der Universität Erlangen-Nürnberg, sowie Friedrich Kießling, Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Bonn.

War das noch von der Meinungsfreiheit gedeckt oder schon eine strafbare üble Nachrede? Der GRÜNEN-Abgeordnete Karl Bär steht vor dem italienischen Strafgericht in Bozen. Für das Münchener Umweltinstitut startete er 2014 die provokante Kampagne „Pestizid-Tirol“ – und traf einen empfindlichen Nerv der Südtiroler Bauernschaft. Zusammen mit dem Südtiroler Landesrat stellten knapp 1.400 Landwirte und Landwirtinnen Strafanzeige gegen den Umweltaktivisten. Steckt dahinter der Versuch, unbequeme Kritiker*innen einzuschüchtern? Hannah Eberhard, unsere Rechtsreferendarin, ist nach Italien gefahren und hat sich den Prozess gegen Karl Bär angeschaut. Ob es sich um ein sogenanntes SLAPP-Verfahren handelt und was das eigentlich ist, darüber spricht sie mit Justizreporterin Gigi Deppe.

Sollten Vereine für ihre Fans zahlen müssen, wenn sie sich im Stadion daneben benehmen? Fans des FC Carl Zeiss Jena haben im Jahr 2018 bei drei Spielen Bengalos und Pyros abgefeuert. Dafür wurde dem Verein vom DFB eine Sanktion in Höhe von fast 25.000 € auferlegt. Diese wollte er nicht akzeptieren und wehrte sich durch alle Instanzen. Der BGH hat die Rechtsbeschwerde des Vereins nun zurückgewiesen. Darüber, wieso der Club ohne eigenes Verschulden zur Kasse gebeten werden kann und weshalb der Fall überhaupt beim BGH gelandet ist, unterhalten sich die Justizreporter Fabian Töpel und Kolja Schwartz.