Die Justizreporter*innen Folgen

Während in den USA aus Ton- und Videoaufnahmen regelmäßig der Stoff für Netflix Dokus entsteht, sind Tonaufnahmen im Prozess in Deutschland grundsätzlich verboten. Aber seit einer Gesetzesänderung von 2018 können historische Prozesse doch aufgenommen werden – für eine spätere Auswertung durch Wissenschaftler*innen. Justizreporter*innen Gigi Deppe und Jan Henrich spielen noch einmal Aufnahmen aus dem Ausschwitz-Prozess und aus dem Stammheimverfahren vor, denn nur die Mitschnitte vermitteln ein Gefühl dafür, was damals los war.

In dieser Folge der Justizreporter*innen blicken Michael Nordhardt und Kolja Schwartz zurück auf ein Verfahren, das uns vor sieben Jahren am Bundesverfassungsgericht beschäftigt hat. Einem Polizisten wird vor Gericht ein "Deal" angeboten: entweder zwei Jahre auf Bewährung, wenn er die Tat gesteht, oder mindestens vier Jahre ins Gefängnis. Er gesteht für die geringere Strafe. Und fühlt sich überrumpelt. Später klagt er sich bis vor das Bundesverfassungsgericht und wird freigesprochen. Uns berichtet er, wie es ihm seitdem ergangen ist. Außerdem sprechen wir mit Professor Jörg Kinzig von der Uni Tübingen. Er hat mit zwei Kollegen eine Studie zum Thema "Deals im Strafrecht" veröffentlicht hat. Wie wird dieses Instrument verwendet und verstößt die Praxis gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat?

Riesige Aufregung im ganzen Land. Wird die Demokratie abgeschafft? Gelten die Grundrechte noch? – jetzt, wo § 28a ins Infektionsschutzgesetz kommt. Dabei geht es mit dem neuen Paragrafen doch eigentlich darum, die Corona-Maßnahmen auf ein festes rechtliches Fundament zu stellen und die Grundrechte abzusichern. Michael Nordhardt und Kolja Schwartz haben sich für diese Folge zwei Expert*innen eingeladen: Anika Klafki ist Professorin für Staatsrecht an der Universität Jena, Ferdinand Wollenschläger ist Professor für öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Beide wurden vorab vom Bundestag zur Gesetzesänderung befragt und schildern den Justizreporter*innen