Die Wochendämmerung - Der stabile Wochenrückblick Folgen

In dieser Woche setzen wir uns mit dem Ende des NSU-Prozesses auseinander – Kein Schlussstrich, fordern viele Beobachter, die Nebenkläger, Initiativen und linke Politiker_innen. Sie wollen wissen, wer für die Mordserie verantwortlich ist, wie es sein konnte, dass der Verfassungsschutz Akten vernichtet hat, Hinweise ignoriert wurden, V-Männer mehr geschützt wurden, als die letztlichen Opfer. Außerdem sehen wir uns Seehofers Geburtstagsgeschenk genauer an: Was erwartet die 69 abgeschobenen Afghanen, von denen sich einer umgebracht hat, in diesem “sicheren Herkunftsland”? Wie ist die Situation im Land? Was berichten Deutsche Afghanen, die sich vor der Abschiebung ängstigen? Außerdem: Kleines Comeback von Duterte; kleiner Auftritt von Precht und kleine Rechenaufgabe mit den 300 Millionen Euro, die der Iran ausfliegen lässt.

In den USA wird gegen die "Migrationspolitik" der Trump-Regierung demonstriert, doch eines hat der Präsident jetzt schon erreicht: Das Thema "Migration" zum Wahlkampfthema zu machen - denn im November sind Kongresswahlen. So treibt er die Demokraten erfolgreich vor sich her und spaltet die Gesellschaft immer weiter. Und auch hierzulande blüht uns, dass durch den Bayern-Wahlkampf eine "Asyl-Dauerkrise" inszeniert wird und die Themensetzung und Diskursverschiebung der Rechten Wirkung zeigt. In der vergangenen Woche war das besonders eklatant sichtbar, als Horst Seehofer erst als Bundesheimatminister zurücktreten wollte und dann doch nicht und jetzt haben wir "Transitzentren". Was ist hier los? Was ist das für eine Debatte? Wo sind die Stimmen der Vernunft? Eine von ihnen könnte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sein. Sie gilt als linksliberale FDP-Politikerin, ist im Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung und war wiederholt Bundesjustizministerin, zuerst unter Kohl, zuletzt unter Merkel. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hat sie sich in den Streit eingemischt. Ihre Meinung? - Abschottung ist keine Lösung und die EU trägt Verantwortung für flüchtende Menschen weltweit.

In dieser Folge: Kaddas Facebook-Paranoia reloaded; der kleine Deutschlandtrend; hört auf, von einer "Flüchtlingskrise" zu sprechen, ihr Horsts!, die AfD entdeckt die "kleinen Leute"; der Flüchtlingsgipfel und seine bitteren Ergebnisse; ein offener Brief an Seehofer; das ganze Drama um das Leistungsschutzrecht einfach erklärt; warum der ORF nicht nach Rechts rücken darf - und wie man's vielleicht besser machen könnte; die gefährlichsten Länder der Welt - für Frauen! und ein lustiger twitter-Account (according to Holgi).