Die Volksinitiative der SP verlangt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler künftig stärker entlastet werden. Doch es ist umstritten, ob die Rechnung tatsächlich aufgeht.
Die steigenden Krankenkassenprämien: Sie sind die Sorge Nummer eins der Schweizer Bevölkerung. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative will die SP diese Sorge angehen – und Bund und Kantone zwingen, mehr Prämienverbilligungen auszuschütten. So soll neu eine Obergrenze von 10 Prozent des verfügbaren Einkommens gelten. Wer mehr für die Krankenkassenprämien aufwenden muss, erhält in Zukunft Hilfe vom Staat.
Argument der Befürworter
Für die SP, die Grünen und die Gewerkschaften ist die Volksinitiative dringend nötig. Sie stärke die Kaufkraft und bringe dem Mittelstand eine wichtige finanzielle Entlastung.
Argument der Gegner
Die bürgerlichen Parteien, der Bundesrat und die Wirtschaftsverbände halten die Initiative hin-gegen für schädlich, weil sie zu Steuererhöhungen führe und dem Mittelstand schade.
Gäste im «Forum»
Im «Forum» diskutieren darüber:
* Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP und Mitglied des Initiativkomitees
* Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP und Mitglied des Nein-Komitees
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