Am Osterwochenende findet in Bern der traditionelle Friedensmarsch statt. Doch Friedensbewegte haben aktuell einen schweren Stand: Statt Abrüstung dominiert weltweit die Aufrüstung. Deshalb fragen wir: Welchen Einfluss hat der Pazifismus?
«Demilitarisierung statt Aufrüstung»: Unter diesem Motto findet am Ostermontag in Bern der Ostermarsch statt. Ziel ist es, ein Zeichen gegen den Krieg zu setzen.
Auf- statt Abrüstung
Doch die Zeiten sind vorbei, als Zehntausende an Friedenskundgebungen teilnahmen. Auch politisch spielt der Pazifismus kaum mehr eine Rolle. Es dominieren jene Kräfte, die aufrüsten wollen. So haben Bundesrat und Parlament jüngst beschlossen, deutlich mehr Geld für die Armee auszugeben.
Gäste im «Forum»
Braucht es diese zusätzlichen Milliarden für die Armee? Und was sind die alternativen Ansätze der Friedensbewegung? Darüber debattieren im «Forum»:
* Marionna Schlatter, grüne Nationalrätin aus dem Kanton Zürich und Hauptrednerin am Ostermarsch 2024. Sie fordert, dass weltweit mehr in die Abrüstung investiert wird.
* Andrea Gmür-Schönenberger, Mitte-Ständerätin aus dem Kanton Luzern und Präsidentin der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats. Sie will, dass die Armee rasch nachgerüstet wird.

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Folge vom 28.03.2024Ist Frieden nur ein frommer Wunsch?
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Folge vom 21.03.2024Klimaziele ade?Das revidierte Co2-Gesetz wurde letzte Woche von National- und Ständerat nach langem Hin und Her verabschiedet. Es lässt die Mehrheit zufrieden, die Minderheit ratlos zurück. Letztere wollten mehr gesetzliche Vorgaben, die Mehrheit nicht. Mit dem revidierten CO2-Gesetz ab 2025 bis 2030 sollen Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2030 - gegenüber 1990 - halbiert werden. Ja sagte das Volk 2023 Das Fernziel ist klar: Netto-Null. Die Schweiz soll ab 2050 nicht mehr Treibhausgase in die Atmosphäre ausstossen, als durch natürliche und technische Speicher aufgenommen werden. So hat es das Volk entschieden. 59.1 Prozent der Stimmenden sagten Ja zum «Klima-und Innovationsgesetz» im Juni 2023. Nein sagte das Volk 2021 Zwei Jahre vorher, im Juni 2021, schickte das Stimmvolk die Totalrevision des CO2-Gesetzes bachab. Jetzt also das Übergangsgesetz bis Ende 2030 Letzte Woche hat man im National- und Ständerat nun ums revidierte CO2-Gesetz gerungen. In der Schlussabstimmung wurde es in beiden Räten angenommen. Die brügerliche Mehrheit hat sich gegen den Willen von Linksgrün mit einer abgemilderten Version durchgesetzt. Gültig ist das revidierte CO2-Gesetz ab 1. Januar 2025 bis Ende 2030. Die Diskussion im Forum Wie werden die Klimaziele erreicht? Durch mehr gesetzliche Vorgaben oder doch besser durch Eigenverantwortung und wirtschaftliche Innovation? Zwei Gäste, beides Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie UREK, diskutieren mit der Hörerschaft. * Aline Trede, Nationalrätin der Grünen, BE * Mike Egger, Nationalrat SVP, SG
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Folge vom 14.03.2024Videofahndung im Verkehr: problematisch oder nötig?Moderne Kameras erfassen Autokennzeichen und gleichen sie mit Polizei-Datenbanken ab. So sollen Verkehrssünder lückenlos erfasst werden. Doch die Methode ist umstritten. Wer mit dem Auto unterwegs ist, muss damit rechnen gefilmt zu werden. Seit Jahren bauen die Kantonalen Polizeikorps die automatische Fahndung nach Fahrzeugen aus, um Verstösse gegen die Verkehrsregeln aufzudecken. Der Fachbegriff dafür lautet: automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Dabei scannen moderne Kameras die Autokennzeichen und vergleichen sie mit Polizeidatenbanken. In einzelnen Kantonen, werden die gesammelten Daten über eine gewisse Zeit gespeichert. Die AFV-Systeme haben den Vorteil, dass Kriminelle verfolgt, schwere Straftaten aufgedeckt, oder gestohlene Fahrzeuge wieder gefunden werden können. Doch in einigen Kantonen fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Das Bundesgericht hat schon mehrfach interveniert. Kritiker bemängeln zudem die massenhafte Speicherung von Daten und die Verknüpfung mit anderen Datenbanken. Damit liesse sich detailliert nachverfolgen, wie sich unbescholtene Bürgerinnen und Bürger bewegen. Die Überwachung sei ein Eingriff in die Freiheitsrechte und ein Schritt hin zu einem Überwachungsstaat. Ist die Videofahndung im Verkehr problematisch oder nötig? Darüber diskutieren wir im Forum mit folgenden Gästen: * Rahel Estermann, Grüne Kantonsrätin LU / Vorstand Digitale Gesellschaft Schweiz * Daniel Wäfler, SVP Kantonsrat ZH
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Folge vom 07.03.2024Ist der Generationenvertrag geplatzt?Die 13. AHV Rente kommt. Endlich eine Volksabstimmung zu Gunsten derer, die im Alter nicht auf Rosen gebettet sind, sagen die einen. Vor allem ältere Personen ab 50 hiessen die Vorlage gut. Das zeigt eine Umfrage des «Tagesanzeigers». Die unter 50-Jährigen wiederum sagten deutlich Nein. Jährlich werden fünf Milliarden Franken mehr zur Verfügung stehen müssen, um den 2.5 Millionen Menschen in der Schweiz und im Ausland, die eine Altersrente erhalten, einen «Dreizehnten» auszubezahlen. Das gibt zu reden und wird ganz unterschiedlich eingeschätzt. Der Generationenvertrag ist nicht geplatzt. Im Gegenteil «Es war höchste Zeit», sagt Ursula Blaser-Bysäth, 71, Präsidentin SP60+ Kanton Zürich. «Das Leben ist teurer geworden. Mieten und Krankenkassen-Prämien steigen unaufhörlich, aber die AHV hat sich nur minimal bewegt. Was wir jetzt erstritten haben, kommt in Zukunft auch den Jungen zugute. Der Generationenvertrag ist in keiner Weise geplatzt». Der Generationenvertrag ist geplatzt. Auf der ganzen Linie Anders sieht das Florence Pärli Schmid, 33, Juristin und Stadträtin der Jungfreisinnigen in Bern. Sie findet, dass die finanzielle Zukunft der AHV und damit die Rente der heute jungen Erwerbstätigen nun noch mehr gefährdet sei. Zudem findet sie es ungerecht, denn: «Von der Giesskannen-«Lösung» AHV13 profitieren viele Boomerinnen und Boomer, denen es sehr gut geht, auf Kosten der jungen Erwerbstätigen». Für Florence Pärli Schmid ist klar: «Der Generationenvertrag ist geplatzt.» Das Generationengespräch über den Generationenvertrag mit * Ursula Blaser-Bysäth, Rentnerin, 71, Präsidentin SP 60+, Kanton Zürich * Florence Pärli Schmid, Juristin, 33, Stadträtin der Jungfreisinnigen, Stadt Bern