Logbuch:Netzpolitik Folgen

Wie angekündigt begrüßen wir erneut Patrick Breyer in unserer Runde und diskutieren viel über Plattformen und ihre Regulierung: den angekündigten Kauf von Twitter durch Elon Musk, die drohende Chatkontrolle durch die EU und den Entwurf der EU-Kommission zum Digital Services Act. Die Sendung ist leider wieder sehr arm an guten Nachrichten.

Heute mal wieder ausführlich Feedback und dazu noch eine Reihe von Meldungen. Die Politik diskutiert anlässlich des Kriegs in der Ukraine kräftig über Hackback und kriegt die Fakten dabei noch nicht ganz klar. Der Digital Services Act ist auf der Zielgeraden, es gibt erste Erkenntnisse, wie der Trilog wohl ausgegangen ist. Das Citizen Lab hat neue Erkenntnisse zur Anwendung des Pegasus-Trojaners und UK bereitet die Auslieferung von Julian Assange an die USA vor. Die EU berät sich gerade, was in Sachen Bitcoin & Co. ggf. angemessene Maßnahmen wären und in den USA dreht Tucket Carlson weiterhin frei und fabuliert über eine böse Verschwörung, die den Prototype Fund mit einschließt. Also alles wie immer.

Heute kommen wir zu Euch und haben wieder Feedback in der Tasche, stürzen uns dann aber zunächst einmal auf die Cyberwar-Aspekte rund um den Krieg in der Ukraine. Dann blicken wir auf diverse Auslaufmodelle: die CWA hat die Grenze des Nützlichen überschritten, Luca und Blockchain-Zeugnisse haben diese nie erreicht. Der Bundeswahlleiter lässt aufhorchen, weil er Online-Wahlen thematisiert und das Urteil gegen Meta/Facebook in der Sache Künast ist jetzt rechtskräftig.