Logbuch:Netzpolitik Folgen

Wie angekündigt unterbrechen wir das normale Programm für eine weitere Spezialausgabe der Sendung und unterhalten uns mit Andre Meister über den NSA-Untersuchungsausschuss und versuchen, ein Resümee zu ziehen.

Es wird mal wieder Zeit, ein paar schlechte Nachrichten zusammenzufegen und genau das tun wir dann auch in dieser Folge. Das Infragestellen des Datenschutzes als solchem soll offenbar den Weg ebenen für weitere Gesetze und in Form einer Handy-Kontrolle von Flüchtlingen drohen diese auch bald zu kommen. Ähnlich bedenklich ist die Annahme der neuen Anti-Terror-Richtlinie der EU, die uns das Thema Websperren (remember Zensursula?) wieder auf die Tagesordnung bringen wird. Und so auch die Überwachung des Reisewege kommt in Form der Fluggastdaten-Vorratsdatenspeicherung und einer neuartigen Videoüberwachung auf Bahnhöfen wird weiter verschärft. Drohende Cyber-Attacken der US-Regierung wiederum lassen sich wiederum unter Umständen durch geschickte Wahl von Domainnamen umgehen. Man wird sehen.

Am Tag der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses kommen wir zusammen und sprechen über Eindrücke bei den letzten Sitzungen. Wir schauen außerdem auf Pläne des BND zur Überwachung von Inmarsat, räudige Software für Wahlen, eine Blaupause für eine Trojaner-Regulierung, CETA und anderes.