Politik und Hintergrund Folgen

Der oberste Soldat der Bundesrepublik, Generalinspekteur Carsten Breuer, hat im Interview mit BR24 die Bedrohungslage durch Russland skizziert. Nach seiner von Analysten getragenen Einschätzung, die im Wesentlichen auf nicht nachprüfbaren Geheimdienstanalysen beruht, rüstet Russland so auf, dass das Land in einigen Jahren dazu fähig sein könnte, einen Krieg gegen ein NATO-Land zu beginnen. Etwa Finnland oder Litauen. Aber schon in der Zeit vorher rechnen Breuer und auch Sicherheitsexperten damit, dass Russlands Präsident Putin die Geschlossenheit der NATO testen wird. Mit kleineren hybriden Angriffen auf NATO-Mitgliedsländer. Europa bereitet sich auf das Szenario vor. Auch vor dem Hintergrund, dass die USA unter Trump nicht mehr als der verlässliche Sicherheitspartner betrachtet werden kann, der er in den letzten Jahrzehnten war. Auch die Bundeswehr hat ihre Planung umgestellt. Ausgestattet mit Mitteln aus dem Sondervermögen stellt Deutschland im Projekt "Division 25" einen kompletten Großverband des Heeres zusammen, um NATO-Bündnisgebiet im Falle des Falles verteidigen zu können. Es ist eines der ambitioniertesten verteidigungspolitischen Projekte der jüngeren Vergangenheit und auch eine direkte Folge der Zeitenwende. Zu diesem Projekt gehören zahlreiche Einheiten in Bayern. Daneben schauen wir auf die größte humanitäre Katastrophe der Welt, die sich im Sudan abspielt. 25 Millionen Menschen sind dort von Hunger bedroht, rund 12 Millionen fliehen vor dem Bürgerkrieg, der das Land seit Jahren fest im Griff hat. Und unsere Korrespondenten aus der Türkei und Serbien berichten über ähnlich gelagerte Proteste: In beiden Ländern werden die Demonstrationen gegen die jeweiligen Machthaber v.a. von der jungen Generation getragen, die aus der Gesellschaft sehr große Unterstützung erhält. Hörtipp: Das Thema Wehrpflicht wird auch bei den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die Entscheidung" die Geschichte der ausgesetzten Wehrpflicht recherchiert und Menschen begleitet, die heute überlegen, sich bei der Bundeswehr zu engagieren. https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-comeback-der-wehrpflicht-zeitenwende/br24/14144111/

Mit Zustimmung des Bundesrats ist ein weiteres "Sondervermögen" beschlossen. 500 Milliarden Euro können in den nächsten zehn Jahren in neue Investitionen fließen, zum Beispiel in die Verkehrsinfrastruktur. Zwanzig Prozent davon, also 100 Milliarden, sind für den Klima- und Transformationsfonds reserviert und weitere 100 Milliarden für Projekte, über die die Bundesländer eigenständig entscheiden können. Außerdem haben Bundestag und die Länderkammer das Grundgesetz dahingehend geändert, dass die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert wird. Alle Ausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandprodukts unterliegen künftig nicht mehr der Schuldenbremse. Das Paket wird gerne als "historisch" bezeichnet. Und dazu gerne eine Summe von bis zu einer Billion Euro genannt, die durch diese Maßnahmen in die Hand genommen werden könnten. Der Politikwissenschaftler Prof. Thorsten Faas vom Otto-Suhr-Institut der FU Berlin sieht im Gespräch mit "Politik und Hintergrund" in den hohen Erwartungen auch eine Gefahr. Das Schuldenpaket könnte für die nächste Bundesregierung also nicht nur Chancen bieten, sondern auch zur Belastung werden. In dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund schauen wir auf die AfD-Fraktion im Neuen Deutschen Bundestag, der sich am Dienstag konstituieren wird. Die in Teilen rechtsextreme Partei hat ihre Sitze im Parlament fast verdoppelt und ist stärkste Oppositionskraft mit mehr Rederecht und mehr Geld. Beobachter erwarten eine weitere Radikalisierung - auch durch Fraktionsmitglieder, die in der Vergangenheit schon mit rechtsextremen Äußerungen Aufsehen erregten. Außerdem geht es um oft von chinesischen Eigentümern betriebene Minen in Afrika. Diese missachten häufig die Sicherheitsvorschriften, die wiederum oft zu lax sind. In Sambia ist nun ein Damm einer Kupfermine gebrochen. Das dadurch verseuchte Wasser bedroht die Trinkwasserzugänge für Millionen Menschen. Kupfer ist ein begehrter Rohstoff und wird v.a. für Mobiltelefone und Elektrofahrzeuge verwendet. Ein besonders grausames Kapitel des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die gezielte Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland. Die Zahl variiert, wird auf 20- bis 30.000 geschätzt. Gegen Putin hat der Internationale Strafgerichtshof deswegen einen Haftbefehl erlassen. Jetzt wurde bekannt, dass die US-Regierung im Zuge der Behördenverschlankung durch Elon Musk Wissenschaftlern die Mittel gestrichen hat, um die Spur der von Russland verschleppten Kindern fortsetzen zu können.Auch das ein Thema bei uns wie auch die erneute israelische Offensive aus der Luft und mit Bodentruppen im Gazastreifen. Über 400 Menschen kamen im Zuge der ersten Angriffe ums Leben nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde. Israels Regierungschef Netanjahu will die noch in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln mit militärischem Druck freibekommen. Doch sein Vorgehen hilft den Falschen, sagt unser Kommentator. Bei den Koalitionsverhandlungen wird das Bürgergeld eine wichtige Rolle spielen. Wir haben im Podcast "Die Entscheidung" die Geschichte des Bürgergelds und seine Bedeutung dargestellt, zu finden hier: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/1-3-ist-das-buergergeld-ungerecht-leben-am-limit/br24/14237591/

Es geht um die Sicherheit Deutschlands. Die hängt nicht nur von Soldaten und Waffen ab. Im Verteidigungsfall kommt es auch auf den Schutz der Bevölkerung an. Nach einer Umfrage der christlichen Hilfsorganisation Malteser wächst das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Vorsorge. Beispielsweise Vorräte im Keller zu lagern oder den Erste-Hilfe-Kurs aufzufrischen. "Das sind die Dinge, die jeder Bürger selbst anpacken muss", sagt Martin Schelleis. Er war ranghoher General bei der Bundeswehr und ist jetzt Bundesbeauftragter für Sicherheits- und Zivilschutzthemen bei den Maltesern. Vor dem Hintergrund der Bedrohung durch Russland fordert Schelleis von der neuen Bundesregierung, den Zivilschutz zu stärken. "Es braucht mit Sicherheit mehr Personal im Blaulichtbereich", sagt Schelleis im BR-Interview und meint damit mehr Helfer, die im Verteidigungsfall Menschen in Schutzräume begleiten, Flüchtlinge unterbringen, die Verpflegung sicherstellen und medizinische wie psychologische Betreuung leisten. Freiwilligendienste, so seine Einschätzung, stoßen da an Grenzen. Das ganze Interview hören Sie im Podcast. Weitere Themen: Der fragile Frieden in Syrien und die wehrhafte Demokratie in Thüringen.