Politik und Hintergrund Folgen

An diesem Sonntag finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. Und wie so oft in Polen, wird auch diese Wahl als "Schicksalswahl” bezeichnet. Hat die Wahl wirklich so eine Dimension? Und warum hat der PiS-nahe Amtsinhaber Duda die polnische Politik zum großen Teil lahm legen können? Ein Gespräch mit Martin Adam, ARD-Korrespondent in Polen. Der türkische Präsident Erdogan etabliert sich als Vermittler im Ukraine-Krieg. Wie ist er zu dieser Rolle gekommen? Und hilft ihm die internationale Profilierung dabei, die Proteste im Land abzuschwächen? Antworten von Dawid Bartelt, Leiter des Istanbuler Büros der Heinrich-Böll-Stiftung. Außerdem kommentiert BR-Politikredakteur Clemens Verenkotte die Reise von US-Präsident Donald Trump in die Golf-Staaten und Joseph Röhmel berichtet über einen Prozess, der in der kommenden Woche am Oberlandesgericht in München beginnt. Dieser wird international beachtet. Es geht um den Völkermord an der Volksgruppe der Jesiden.

Es war ein Novum im Bundestag - zum ersten Mal ist ein Kanzlerkandidat, den der Bundespräsident vorgeschlagen hatte, im ersten Wahlgang durchgefallen.18 Abgeordnete der schwarz-roten Koalition verweigerten Friedrich Merz die Gefolgschaft. Was folgt daraus für ihn und seine Regierung? Darüber sprechen wir in Politik und Hintergrund mit unserem Hauptstadt-Korrespondenten Jan Zimmermann. Auch die SPD steht im Fokus: Wie viel Einfluss Parteichef Lars Klingbeil inzwischen hat und was das für die Partei bedeutet, ordnet Parteienforscher Gero Neugebauer ein. Wir blicken zudem auf die AfD. Die Gesamtpartei wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. Wie die Partei gegen die Arbeit von Verfassungsschutz-Ämtern vorgeht, zeigen wir anhand des Beispiels Thüringen. Und der Konflikt in Nahost ist Thema: Israel hat das Vorhaben offiziell bestätigt, den Gaza-Streifen dauerhaft besetzen zu wollen.

Am Montag wollen CDU/CSU und SPD den Koalitionsvertrag unterschreiben. Überschrieben ist er mit "Verantwortung für Deutschland". Am Tag darauf soll dann der CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Wir sprechen in Politik und Hintergrund über diese schwarz-rote Koalition, die kaum noch große Koalition genannt werden kann, weil sie nur auf 45 Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommt. Wie ist dieses Bündnis einzuschätzen? Wie ist es einzuordnen in die bald acht Jahrzehnte dauernde Geschichte der demokratischen Regierungen Deutschlands? Und v.a. natürlich: Was steht der neuen Regierung bevor? Antworten auf diese und andere Fragen gibt Astrid Séville. Sie ist Professorin für Politikwissenschaften an der Leuphana-Universität Lüneburg. Fast ganz am Ende der Amtszeit der geschäftsführenden Bundesregierung gab das dem Bundesinnenministerium unterstellte Bundesamt für Verfassungsschutz eine lange erwartete Entscheidung bekannt: Die AfD wird von der Behörde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In ganz Deutschland und nicht mehr nur in den drei ostdeutschen Landesverbänden Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Behörde legt auf über eintausend Seiten dar, dass in der AfD ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis vorherrscht, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar ist. Dieses Verständnis ziele zum Beispiel darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. Diese Einstufung wird Folgen haben. Zum einen für die sofort wieder aufgebrachte Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Zum anderen für die Frage des generellen Umgangs mit der AfD. Gerade aus der Union waren zuletzt prominente Stimmen laut geworden, die die AfD als normale Oppositionspartei behandelt sehen wollen. Dazu sagt der Historiker und Publizist Volker Weiß im Interview mit Politik und Hintergrund, dass durch die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch eigentlich ein Ende dieser Normalisierungsdebatten erreicht sein müsste. Andererseits erwarte er, dass die AfD selbst und auch andere die Legitimität des Bundesamts für Verfassungsschutz anzweifeln werden. Man werde den "Boten angreifen, weil die Botschaft nicht passt", so Volker Weiß im Gespräch. Hinter der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem steht auch die Frage: Warum werden trotz des Schreckens des Nationalsozialismus rechtsextreme Strömungen und Parteien wie die AfD heute wieder stärker. Thies Marsen hat darüber mit Prof. Andreas Wirsching gesprochen, dem Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in München. Die Vereidigung der neuen Bundesregierung fällt zeitlich fast genau zusammen mit dem 80ten Jahrestag des Weltkriegsendes. Was bedeutet dieser 8. Mai für uns heute? Hier noch einige Empfehlungen und Links: - Das ganze Gespräch mit Prof. Andreas Wirsching von Thies Marsen gibt es in einer Einzelfolge von "Die Entscheidung" https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/die-entscheidung-aktuell/br24/14506891/- Wer mehr zu bisherigen Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wissen will, wird auch beim BR-Politik-Podcast Die Entscheidung fündig: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/blamage-fuer-den-staat-npd-afd-und-das-parteiverbot-1-4/br24/13361881/