Politik und Hintergrund Folgen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sprachlich zuletzt einiges im Ungefähren gelassen, bewusst oder unbewusst. Die Stadtbild-Debatte zeugt davon. Der Kanzler kann auch anders. Nachdem einige Unionspolitiker den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU mit der AfD aus dem Jahr 2018 in Frage gestellt hatten, betonte Merz mit Nachdruck, dass es unter ihm als Kanzler keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Das Wort Brandmauer kam Merz allerdings nicht oder nicht mehr über die Lippen. Vielleicht auch, weil ihm bewusst ist, dass seine Partei in den ostdeutschen Ländern schon jetzt auf kommunaler und regionaler Ebene bei Abstimmungen Stimmen der AfD immer wieder in Kauf nimmt. Wie sich das Verhältnis von CDU und AfD vor Ort darstellt, das stellen wir in dieser Ausgabe von Politik und Hintergrund dar. Außerdem blicken wir nach Ungarn, wo die Regierungspartei Fidesz von Viktor Orbán ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen unter Druck geraten ist und analysieren den neuerlichen Schwenk des US-Präsidenten Donald Trump, der Sanktionen gegen russische Ölkonzerne verkündet hat.

Es ist eines der wichtigsten Themen, das der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten hat: Das Wehrdienstgesetz - ein Thema, das für sehr viele Menschen in Deutschland absolut relevant ist und ebenso für Deutschlands Verbündete. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD haben bislang keine gemeinsame Haltung entwickeln können. Verteidigungsminister Pistorius signalisierte am Ende der Woche Kompromißbereitschaft und auch von der Union kamen entsprechende Signale. Nach dem Koalitionsstreit über das Wehrdienstgesetz fragen wir: Was waren die Gründe für die Kontroverse in aller Öffentlichkeit und wie geht es weiter? Ein Gespräch mit dem Verteidigungsexperten im ARD-Hauptstadtkorrespondent Mario Kubina. Und wir fragen, wie ukrainische Soldaten, die auf Heimaturlaub sind, versuchen, mit Kultur die Kluft zwischen Bevölkerung und Armee zu überbrücken. Shownotes: Der blinde Fleck: Wie steht es um die Reserve der Bundeswehr? https://www.ardaudiothek.de/episode/urn:ard:episode:eca047a033f6a071/

"Wer nicht mitmacht, der wird es schwer haben." Mit diesen Worten kündigte Arbeitsministerin Bärbel Bas einen Reformplan der Bundesregierung an. Aus dem Bürgergeld wird die Grundsicherung. Und in dieser neuen Grundsicherung sollen Verweigerer künftig härter bestraft werden. Was das konkret bedeutet, wie viel sich wirklich ändert und ob das der große Wurf der schwarz-roten Koalition ist - darum geht es in dieser Folge von Politik & Hintergrund. Außerdem blicken wir auf Gaza und Donald Trump. Viele werten die Waffenruhe als einen großen Erfolg des US-Präsidenten. In einem Kommentar geht es um die Kehrseite dieser Sicht. Immer weniger in den Schlagzeilen ist dagegen die Ukraine. Ob Russlands Machthaber Putin die fehlende Aufmerksamkeit, um in der Ukraine immer weiter voranzukommen, klären wir mit unserem Kiew-Korrespondenten. Zum Schluss wird in einem Essay der Frage nachgegangen, was passiert, sollten die extremen Rechten in Frankreich, Großbritannien und Deutschland an die Macht kommen.