Tagesgespräch Folgen

Der Ständerat hat das Sparprogramm zusammengestrichen –auch mit Hilfe der SVP: Sie hat Kürzungen bei den Bauern. Wie lassen sich so die Armee-Aufrüstung und die AHV finanzieren? Fällt nun die Schuldenbremse? Kritische Fragen an die führende SVP-Finanzpolitikerin im Ständerat, Esther Friedli. Sparen ja, aber nicht bei der eigenen Klientel: So könnte man das Verhalten der SVP-Ständeräte beschreiben. Sie haben Kürzungen bei Bauern, bei der Regionalpolitik und bei Anliegen der Landbevölkerung verhindert. Insgesamt hat der Ständerat das Sparprogramm des Bundesrats um ein Drittel gestutzt – nun droht innert drei Jahren ein Loch von über zwei Milliarden Franken. Wie glaubwürdig ist die SVP in der Spardebatte? Die Finanzpolitikerin und Ständerätin Esther Friedli nimmt Stellung. Die Sparübung soll vor allem Geld freischaufeln für die 13. AHV-Rente und für die Aufrüstung der Schweizer Armee. Jetzt, da das Ziel verfehlt werden dürfte: Welche mehrheitsfähigen Alternativen hat die wählerstärkste Partei, die SVP? Erste Ständeräte der SVP reden bereits von einer Aufweichung der Schuldenbremse – oder genauer: Sie wollen Armee-Milliarden an der Schuldenbremse vorbei aufbringen. Finanzpolitikerin Friedli und die Parteispitze wollten davon bislang nichts wissen – wie lange können sie diese Position halten? Ebenfalls Thema in der Sendung ist die SVP-Initiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Vertreter der Mitte-Partei und der FDP haben diese Woche im Ständerat für weniger weit gehende Gegenvorschläge gekämpft – ohne Erfolg. Auch die SVP will nichts davon wissen. Weshalb eigentlich? Geht es ihr gar nicht so sehr um eine Lösung für Zuwanderung, wie ihr die ihre Gegner vorwerfen? SVP-Ständerätin Esther Friedli ist Gast bei Dominik Meier. Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau.

Gemäss Unicef wurden dieses Jahr so viele schwere Verstösse gegen Kinder dokumentiert wie noch nie zuvor. Der Präsident von Unicef Schweiz, Christian Levrat, sagt: «Es gibt mehr Kriege, die werden härter geführt und Hilfsorganisationen werden schikaniert. Das ist neu.» Laut dem neusten Bericht vom Uno-Kinderhilfswerk Unicef lebten dieses Jahr weltweit über 473 Millionen Kinder in Konfliktgebieten; 213 Millionen waren auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind historische Höchstwerte. Mehrere grosse Krisen überlagern sich und lassen die Bedarfe weiter ansteigen. Gleichzeitig werden weltweit die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit zusammengestrichen. Wie kann mit weniger Geld gleich viel Menschlichkeit in armen Ländern geschaffen werden? Christian Levrat ist ehemaliger SP-Chef, jetzt Verwaltungsratspräsident der Post und seit über zwei Jahren Präsident von Unicef Schweiz und Liechtenstein. Er ist zu Gast bei David Karasek.

Maximal zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohner soll die Schweiz bis 2050 haben. Das fordert die SVP in der Nachhaltigkeits-Initiative. Bundesrat Beat Jans will die Initiative verhindern. Wie? Die eidgenössischen Räte empfehlen dem Stimmvolk ein Nein zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» der SVP. Wie der Nationalrat lehnt auch der Ständerat das Volksbegehren ab, das die Zuwanderung beschränken will. Federführend im Abstimmungskampf ist Justizminister Beat Jans. Wie viele Menschen verträgt die Schweiz denn? Und: Steigende Mieten und überfüllte Autobahnen sind Sorgen der Bevölkerung. Nimmt er das genügend ernst? Beat Jans ist zu Gast bei David Karasek.