Tagesgespräch Folgen

Der Schweizer Tech-Industrieverband will, dass die Schweiz schnell einen Deal mit den USA eingeht, um von hohen Strafzöllen verschont zu bleiben. Fragt sich nur, wie stark die Schweiz dafür bluten soll? Kritische Fragen an Swissmem-Präsident Martin Hirzel. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Wirtschaftsminister Guy Parmelin reisten diese Woche mit einer hochrangigen Delegation nach Washington, um sich dort mit dem US-Finanzminister und dem US-Handelsbeauftragten zu treffen. Handfeste Resultate gab es keine – und das, obwohl die Schweiz in den USA Milliarden investiert und für gutbezahlte Jobs sorgt. Donald Trump will anscheinend mehr für einen Deal. Was soll die Schweiz den USA noch anbieten? Und welche Rolle könnten dabei die Schweizer KMU spielen? Wieviel ist die Schweizer Tech-Industrie bereit einzustecken, für einen möglichst offenen US-Markt? Die Forderungen der Wirtschaft zielen aber nicht nur auf eine baldige Klärung in den Staaten, auch in der Schweiz verlangt sie mehr Hilfe. Und das mit Erfolg. Kürzlich wurde die Kurzarbeit erweitert und für alle Firmen zugänglich gemacht, die von den US-Zöllen direkt oder indirekt betroffen sind. Das sind in der Tech-Industrie die allermeisten. Aber damit nicht genug – die Wirtschaftsvertreter wedeln bereits mit einer langen Liste an Massnahmen. Braucht es diese wirklich? Oder nutzen die Verbände in der angespannten Wirtschaftslage die Gunst der Stunde, um altbekannte Forderungen mehrheitsfähig zu machen? Jammern Sie auf hohem Niveau, Martin Hirzel? Der Swissmem-Präsident ist Gast bei Eliane Leiser in der «Samstagsrundschau». Ergänzend zum «Tagesgespräch» finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle «Samstagsrundschau».

Die Waadtländer Regierungsrätin Valérie Dittli war in den letzten Wochen im Zentrum eines politischen Sturms. Dittli wurden Kompetenzüberschreitungen und Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Die Kantonsregierung entzog ihr das Finanzdepartement. Als die Kantonsregierung der Waadt Ende März vor die Medien trat, um einen unabhängigen Expertenbericht über die Zustände im Finanzdepartement zu präsentieren, waren die Spannungen zwischen Dittli und den anderen Regierungsmitgliedern greifbar. Inzwischen ist etwas Ruhe eingekehrt. Dittli übernimmt andere Aufgaben. Aber noch immer stehen zwischen den Regierungsmitgliedern grosse Vorwürfe. Eine parlamentarische Kommission und die Staatsanwaltschaft führen Untersuchungen durch. Und es fragt sich, wie gut diese zerstrittene Regierung den grössten Kanton der Westschweiz regieren kann. Valérie Dittli ist Gast im Tagesgespräch bei Roman Fillinger. Sie spricht über eigene Fehler und mangelnde Solidarität, über grosse Sonnenbrillen und die Eigenarten der Waadtländer Politik.

US-Präsident Trump wirft dem ukrainischen Präsidenten Selenski vor, den Krieg in der Ukraine zu verlängern. Derweil hat Russland in der Nacht mehrere ukrainische Städte angegriffen. Die Angriffe haben offenbar ein grösseres Ausmass. Einschätzungen von Sicherheitsexperte Christoph Schuck. Die Gespräche um eine Waffenruhe in der Ukraine kommen offenbar nicht voran. Nun macht US-Präsident Donald Trump dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski Vorwürfe. Trump wirft ihm vor, den Krieg zu verlängern. Und zwar, weil Selenski sich weigert, Russland Gebiete zu überlassen. Nun schreibt Trump in den sozialen Medien: Selenskis Aussagen seien schädlich für die Friedensverhandlungen. Was bedeutet das für die Ukraine und warum weigert sich Putin eine Waffenruhe zu akzeptieren? Christoph Schuck ist Professor für Politologie mit Schwerpunkt Sicherheitspolitik und hat an der TU Dortmund zu Friedensprozessen geforscht. Er ist zu Gast bei David Karasek.