Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

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Folge vom 18.03.2025Bundestagssitzung zum Finanzpaket
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Folge vom 17.03.2025EU-Außenminister beraten über neuen Kurs in der SicherheitspolitikDie EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine und über einen möglichen Waffenstillstand. Dabei steht auch die Frage im Raum, welche Rolle die EU dabei übernehmen könnte.
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Folge vom 16.03.2025Nächste Etappe? Haushaltsausschuss berät überarbeitetes FinanzpaketEs sollen konkrete Beschlussempfehlungen für die entscheidende Plenumssitzung am Dienstag erarbeitet werden, bei der über entsprechende Grundgesetzänderungen abgestimmt werden soll.
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Folge vom 14.03.2025Es ist vollbracht: Einigung in Berlin über SondervermögenBei den Verhandlungen der Union und der SPD mit den Grünen über ein milliardenschweres Finanzpaket hat es eine Einigung gegeben. CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz sagte in Berlin, es ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro geben soll. Davon sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Damit setzten die Grünen ihre Forderung nach Investitionen in den Klimaschutz durch. Die schwarz-roten Pläne sehen außerdem vor, dass Verteidigungsausgaben ab einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von der Schuldenbremse ausgenommen werden.