Archivradio – Geschichte im Original Folgen

Wenige Tage vor der Volksabstimmung über die Zusammenlegung der drei Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem gemeinsamen Südweststaat kommt es zu einem letzten Schlagabtausch im Landesparlament von Württemberg-Baden. Hier ist die Kontroverse besonders stark, weil es – wie der Name ja sagt – hier sowohl einen württembergischen als auch einen badischen Landesteil gibt. Beide Seiten tauschen noch einmal ihre Argumente aus – sowohl die Befürworter eines gemeinsamen Südweststaats als auch die Anhänger einer Zwei-Länder-Lösung mit Baden und Württemberg. Zu denen gehört auch der Karlsruher Friederich Werber von der CDU. Er führt aus, warum Baden eigenständig bleiben soll. Nach ihm reden die beiden Karlsruher SPD-Abgeordneten Alex Möller und Hermann Veit. Dann Edmund Kaufmann (CDU), Hanns Schloß (FDP) sowie Karl Mocker von der Partei Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten.

Eine Volksabstimmung sollte entscheiden, ob die drei Südwestländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern sich zu einem Bundesland vereinigen oder ob die alten Länder Baden und Württemberg wieder hergestellt werden. Darüber waren sich alle Beteiligten einig. Nicht einig waren sie sich, wie die Abstimmung laufen sollte. Ursprünglich war geplant, dass auf den Gebieten der alten Länder Baden und Württemberg getrennt ausgezählt wird. Dann wäre es möglicherweise unentschieden ausgegangen. Allerdings wurden die Gesetze im Bund gemacht, und dort hatten CDU-Abgeordnete ein anderes Auszählungsverfahren durchgesetzt: Die Stimmen sollten jeweils in den vier Bezirken Nord-Württemberg, Nord-Baden, Süd-Württemberg und Süd-Baden ausgezählt werden. Das verbesserte die Chancen für den Südweststaat erheblich. Das entsprach aber nicht den badischen Interessen, weshalb das Land Baden dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht klagte. Denn der Präsident des Landes Baden, Leo Wohleb, war der Auffassung, dass rechtlich gesehen die alten Länder Baden und Württemberg noch immer existieren und das Land Baden somit auch die Nordbadener mitvertritt. Das Bundesverfassungsgericht war eine Woche zuvor erst feierlich eröffnet worden, insofern war es eine der ersten Entscheidungen, die die Karlsruher Richter zu treffen hatten. Die Klage der Badener haben sie abgewiesen. Erhalten sind von jenem Tag die Schlussworte der jeweiligen Länderchefs, die trotz ihrer Meinungsunterschiede noch einmal betonen, wie sehr sie freundlich miteinander verbunden sind.

Für oder gegen einen Südweststaat? Die Stimmung ist unterschiedlich in den südwestdeutschen Ländern. Die Menschen in Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern haben sich in der Volksbefragung im September 1950 mehrheitlich dafür ausgesprochen, einen gemeinsamen Südweststaat zu schaffen. Doch im Land Baden ist die Mehrheit dagegen. Um zu überlegen, wie sie aus dieser Situation herauskommen, kommen die Landeschefs nach der Volksbefragung mehrmals zusammen. Bei den Treffen spielt ein Kuriosum des damals noch jungen deutschen Grundgesetzes eine Rolle: Ins Grundgesetz wurde nämlich ein Artikel extra für den Südwesten aufgenommen.