Traditionell rückt die AfD auf jedem Parteitag einen Schritt nach rechts. Diesmal aber war es weit mehr.
Am Samstag sind Tino Chrupalla und Alice Weidel an die Spitze der AfD gewählt worden. Doch am Sonntagnachmittag führt ein außenpolitischer Antrag zum abrupten Ende des dreitägigen Parteitags der AfD im sächsischen Riesa. In ihm wurde unter anderem eine "einvernehmliche Auflösung der EU“ gefordert. Die Europäische Union wird darin als "fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet.
Auf diesen Parteitagen "geht es eigentlich immer rund", sagt SZ-Parlamentsredakteur Markus Balser. "Aber diesmal war es selbst für AfD-Verhältnisse ein ziemlich bizarres Ende". Bei den inhaltlichen Debatten gerieten sich die Delegierten dann aber völlig in die Haare. Mitinitiiert wurde der Antrag vom Rechtsextremisten Björn Höcke. Tradition in der AfD sei, "dass die Partei mit jedem Parteitag einen Schritt nach rechts geht". Diesmal aber sei es nicht bei einem Schritt geblieben: "das war ein richtiger Erdrutsch". Die Rechten "haben in der Führungsspitze inzwischen das Ruder übernommen".
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Moderation, Redaktion: Lars Langenau
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Folge vom 20.06.2022Das bizarre Ende des AfD-Parteitages
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Folge vom 17.06.2022Scholz-Reise in die Ukraine: Viele Fotos, große HoffnungOlaf Scholz war endlich in der Ukraine. Was könnte diese Reise am Ende verändern – für die Ukraine, für die EU und für das Bild von Olaf Scholz in Deutschland?
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Folge vom 15.06.2022Hohe Inflation: "Putins Krieg macht uns alle ärmer"Die Inflationsrate in Deutschland ist so hoch wie seit fast 50 Jahren nicht mehr. Wir spüren das im Alltag. Hilft wirklich nur Verzicht? Alles wird teurer. Bei fast acht Prozent liegt die Inflation in Deutschland gerade. Laut statistischem Bundesamt gab es in Westdeutschland seit einem halben Menschenleben noch nie solche Inflationsraten wie jetzt. Und laut Prognosen wird das auch auf absehbare Zeit nicht besser. Der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie sind zwei der Hauptgründe. In manchen Ländern wird selbst Brot gerade so teuer, dass immer mehr Familien an Hunger leiden. Und überall belastet die Inflation vor allem die Schichten mit niedrigem Einkommen. Gerade für die stark gestiegenen Energiepreise sollte man sich Geld zurücklegen, empfiehlt SZ-Wirtschaftsredakteur Bastian Brinkmann. "Der Schock wird auf jeden Fall kommen." Wenn man viel Geld habe, dann spüre man die Inflation kaum. Aber Menschen mit niedrigerem Einkommen helfe gerade nur, "weniger zu konsumieren". Also etwa weniger oder kein Fleisch zu essen oder im Winter die Temperatur ein, zwei Grad runter zu drehen. Oder man verlange mehr Geld vom Arbeitgeber. "Putins Krieg macht uns alle in Deutschland ärmer." Wie die Einbußen aber genau verteilt werden, sei "eine Frage der Gerechtigkeit". Immerhin habe die Europäische Zentralbank jetzt angekündigt, den Leitzins zu erhöhen. Weitere Nachrichten: Bundesverfassungsgericht rügt Merkel, Habeck: Drosselung russischer Gaslieferung ist politisch motiviert. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix, BR 24, Tagesschau und ZDF
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Folge vom 14.06.2022Schmiergeldverdacht bei Maskendeal über 540 Millionen EuroBei einem Masken-Geschäft des Gesundheitsministeriums häufen sich Ungereimtheiten. Politisch zu verantworten hat das Geschäft Ex-Minister Spahn, gegen den nicht ermittelt wird. Neue Dokumente lassen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR eine Masken-Großbestellung des Bundesgesundheitsministeriums beim Schweizer Handelsunternehmen Emix in einem immer fragwürdigen Licht erscheinen. Nicht nur der Preis des Deals wirft Fragen auf, sondern auch der Zeitpunkt, sagt SZ-Redakteur Klaus Ott. Mit einer Provision von 48 Millionen Euro haben von solchen Deals auch die Vermittler Andrea Tandler und ihr Partner Darius N. profitiert. Tandler hatte den direkten Kontakt in Spahns Ministerium über einen CSU-Kanal hergestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung. Den Podcast zu den Maskendeals unseres Rechereche-Podcasts "Das Thema" finden Sie hier: SZ.de/das-thema. Weitere Nachrichten: Grüne EU-Taxonomie für Atom- und Kernkraft auf Eis, "Judensau" ist Mahnmal statt Schandmahl. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu