Russland zieht Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammen. Können die Gespräche zwischen Biden und Putin einen Krieg verhindern?
Russland hat an der Grenze zur Ukraine 90 000 Soldaten stationiert und es könnten noch mehr werden. Eine Drohgebärde gegenüber der Ukraine, den USA und Europa. Können die Gespräche zwischen Biden und Putin einen Krieg verhindern? Stefan Kornelius, Leiter des SZ-Politikressorts, sagt: "Wir rauschen im Moment in vollem Tempo zurück in eine Kalte Kriegssituation, wo Moskau und Washington über das Schicksal Europas verhandeln." In Auf den Punkt spricht er darüber, was das für Deutschland bedeutet.

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Folge vom 09.12.2021Ukraine-Konflikt: Droht ein neuer kalter Krieg?
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Folge vom 08.12.2021Olaf Scholz vereidigt: Er hat Ja gesagtWer ist der Mann, der jetzt Kanzler ist? Und was für eine Figur hat er am Tag der Amtsübergabe gemacht. Wer ist der Mann, der jetzt Kanzler ist? Und was für eine Figur hat er am Tag der Amtsübergabe gemacht. **Nico Fried, Leiter der SZ-Parlaments-Redaktion** in Berlin, hat Olaf Scholz den ganzen Tag beobachtet und blickt auch zurück auf seinen steinigen Weg zur Kanzlerschaft.
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Folge vom 07.12.2021Sachsen: Hotspot für Querdenker und VerschwörungsmythenIm Osten wird am wenigsten geimpft, die Neuinfektionen sind am höchsten, die Krankenhäuser am vollsten. Die Proteste aber am heftigsten. Wie hängt das alles zusammen? Sachsen hat die höchste Corona-Inzidenz in Deutschland. Covid-Patienten werden inzwischen in andere Bundesländer ausgeflogen. Trotzdem regt sich hier der größte Widerstand gegen die Bekämpfung der Pandemie. Freitagabend etwa zogen rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Und auch Montagabend haben wieder Hunderte Coronaleugner, Impfgegner, Querdenker und Anhänger anderer Verschwörungsmythen illegal demonstriert. Hinter den Protesten steckten oft Rechtsextreme, sagt die Leipziger SZ-Korrespondentin Antonie Rietzschel. Gemeinsam mit der AfD hätten sie die "besorgten Bürger" inzwischen so aufgehetzt, dass die "der Meinung sind, sie müssten jetzt wirklich aktiv Widerstand leisten gegen eine vermeintliche Corona-Diktatur". Zudem gebe es sehr lange schon "eine Art eigene sächsische Identität gegen die da oben". Dies sei ein tiefes Misstrauen, egal bei welchem Thema. Manchmal richte es sich gegen Migration, jetzt eben gegen die Corona-Maßnahmen. Das speise sich auch noch aus Erfahrungen mit der DDR-Geschichte, meint Rietzschel. Weitere Nachrichten: Ampel-Koalitionsvertrag unterzeichnet, Carsten Schneider wird neuer Ostbeauftragter, Reem Alabali-Radovan wird Staatsministerin für Migration, Impfungen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über ARD Tagesthemen und FDP.
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Folge vom 06.12.2021Juso-Chefin Rosenthal: "FDP betreibt Klientelpolitik"Es ist Nikolaus und die Ampel steht. Aber die Juso-Chefin Jessica Rosenthal übt Kritik am liberalen Koalitionspartner: der habe mehr Vermögensteilung verhindert. Nach SPD, FDP haben auch die Mitglieder der Grünen der neuen Ampel-Koalition auf Bundesebene zugestimmt. Am Nikolaustag haben die Sozialdemokraten zudem ihre Ministerinnen und Minister benannt. Neben dem designierten Regierungschef Olaf Scholz wird Wolfgang Schmidt Kanzleramtsminister. Die größte Überraschung ist wohl, dass Karl Lauterbach tatsächlich Gesundheitsminister wird und die hessische Fraktions- und Landesvorsitzende Nancy Faeser Innenministerin, als erste Frau in diesem Amt. Das neue Bauministerium soll Klara Geywitz leiten. Christine Lambrecht wird Verteidigungsministerin. Svenja Schulze leitet das Ministerium für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Hubertus Heil bleibt Minister für Arbeit und Soziales. Ein großer Machtfaktor sind auch die Jusos, die in der neuen SPD-Fraktion fast ein Viertel der Abgeordneten stellen. Juso-Chefin Jessica Rosenthal begrüßt die Kabinettsmitglieder der SPD, allerdings sei es "nicht so vielfältig aufgestellt, wie die Jusos sich das wünschen". Das zeige, "wie lang der Weg ist, den wir noch zu gehen haben". Die Bundesvorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten fordert seit längerem eine Impfpflicht für alle und erwartet die Umsetzung auch von dem designierten Gesundheitsminister Karl Lauterbach: "Ich glaube schon, dass es sehr nach einer Impfpflicht aussieht, denn auch die FDP wird sich aus ihrer eigenen Verantwortung und Führungsaufgabe nicht herausziehen dürfen und können." "Am Ende des Tages geht es für mich nach wie vor darum, dieses Wirtschaftssystem grundlegend besser zu machen", sagte Rosenthal weiter. Im Koalitionsvertrag seien viele Dinge, "die am Ende auch Umverteilung möglich machen". Aber es sei klar, dass bei der Frage von Vermögensverteilung nicht reiche. Die FDP habe "ganz klar Klientelpolitik betrieben und dafür gesorgt, dass das verhindert wurde". Allerdings habe man in dem von ihr mit verhandelten Koalitionsverhandlungen für Arbeit "schon Verständnis füreinander entwickelt". Weitere Nachrichten: ÖVP-Politiker neuer Innenminister in Österreich, Fackelaufmarsch vor Haus von Sachsens Gesundheitsministerin Köpping verurteilt, Urteil gegen Aung San Suu Kyi. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett, Moritz Batscheider Zusätzliches Audiomaterial über SPD.