Die Entscheidung. Politik, die uns bis heute prägt Folgen

Bonn, Mai 1993: Im Bundestag soll eine Änderung des Asylrechts beschlossen werden. Der "Asylkompromiss". Demonstrierende versuchen, das Parlament zu blockieren, Abgeordnete müssen mit Hubschraubern eingeflogen werden. An der aufgeheizten Stimmung wird deutlich, dass in den Monaten davor eine der schärfsten politischen Debatten geführt wurde, die Deutschland nach dem 2. Weltkrieg erlebt hat. Soll das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl wirklich eingeschränkt werden? Wir nehmen euch mit zu den Wurzeln eines Streits. Des Streit um Asyl. Anfang der 90er waren es Union und FDP, die für eine Asylrechtseinschränkung waren, die SPD hingegen strikt dagegen. In dieser Folge erfahrt ihr, u.a. von Zeitzeugen wie Günther Beckstein (CSU) und Herta Däubler-Gmelin (SPD), warum die SPD 1993 dann doch zugestimmt hat - und was der Streit damals mit der Asyldebatte heute zu tun hat. *** Uns erreicht ihr hier: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. *** Unser Podcast-Tipp: "15 Minuten. Der tagesschau-Podcast am Morgen". 15 Minuten stellt für euch die Frage, was die aktuellen News mit uns ganz persönlich zu tun haben. https://1.ard.de/15Minuten

Denijen Pauljevic macht sich Anfang der 90er auf den Weg. Aus Serbien, aus dem zerfallenden Jugoslawien - er will nicht von der Armee eingezogen werden, nicht im Krieg kämpfen. Im Sommer 1993 kommt er nach Deutschland - und trifft auf eine neue Gesetzeslage. Asyl beantragen? Das soll für ihn nicht mehr möglich sein, weil er versucht, über Tschechien, einen sicheren Drittstaat, einzureisen. Es folgt: Ein Leben in der Illegalität. Was hat der Asylkompromiss für Menschen wie Denijen Pauljevic verändert - für alle, die trotzdem nach Deutschland kommen? Und hat der Asylkompromiss den "inneren Frieden" gebracht, wie von der Bundespolitik erhofft? *** Uns erreicht ihr hier: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. *** Unser Podcast-Tipp: "0630 - der News-Podcast". 0630 ist genau richtig für euch, wenn ihr früh morgens informiert werden wollt, was heute in Sachen und Politik und Gesellschaft wichtig ist. Die Hosts beziehen euch als Community regelmäßig ganz aktiv mit ein. https://1.ard.de/0630derNews-Podcast

In den 1990ern war oft von "Asylmissbrauch" die Rede - heute ist es wieder so. In den 90ern wurde von der CSU gefordert, das individuelle, einklagbare Recht auf Asyl ganz abzuschaffen - auch das eine Parallele zu heute. In den 90ern stand eine Partei unter Druck, der das Asylrecht im Grundgesetz besonders wichtig war - und heute ist es wieder so. Nur, dass die Rolle, die Anfang der 90er die SPD innehatte, heute vor allem den Grünen zufällt. Auch wenn die politischen Karten neu gemischt sind, löst die Asyldebatte heute doch ein gewisses Déjà-vu aus. Auch heute ist ein Großteil der Bevölkerung Umfragen zufolge dafür, das Recht auf Asyl weiter einzuschränken. Wie gehen die Grünen damit um, die einerseits für einen weitreichenden Flüchtlingsschutz stehen, andererseits aber Zugeständnisse machen in Richtung restriktivere Asylpolitik? Stehen wir wieder vor einer großen Veränderung? All das besprechen wir mit Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Eine Politikerin, die den Asylstreit der 1990er, aber auch die rassistische Gewalt damals sehr bewusst miterlebt hat. *** Uns erreicht ihr hier: dieEntscheidung@br.de. Schickt uns eure Fragen, Kommentare oder Themenvorschläge. *** Hier geht's zu Folge 1 unserer Staffel zu Schengen, Europa und den wiederkehrenden Grenzkontrollen, in der wir immer wieder über die europäische Asyl- und Migrationspolitik sprechen: https://www.ardaudiothek.de/episode/die-entscheidung-politik-die-uns-bis-heute-praegt/der-traum-von-grenzenloser-freiheit-eu-schengen-und-der-kampf-um-grenzkontrollen-1-4/br24/13452499/ *** Unser Podcast-Tipp: "RadioWissen". RadioWissen präsentiert jeden Tag überraschende Wissensgeschichten. Für Geschichte-Fans, Leute, die sich für Psychologie und Philosophie interessieren, für Kultur- und Literaturliebhaber und für den deep dive in Natur und Technik. https://1.ard.de/radiowissen