Einmischen! Politik Podcast Folgen

Eine "Schicksalswahl" steht an...schon wieder. Am 26. Mai 2019 wird das Europäische Parlament gewählt, aber noch wichtiger Kommunalwahlen und Landtagswahlen stehen dieses Jahr auch auf dem Terminkalender. Ein guter Zeitpunkt sich mit der Landespolitik zu beschäftigen, um einen Überblick über brandenburgische Politik zu bekommen habe ich mit Prof. Dr. Jochen Franzke (Professor für Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam) gesprochen.

Für diese Folge hab ich mir Paul in den Podcast eingeladen er bringt Eindrücke aus Südamerika mit und das Hauptthema. Und auch wenn Kevin Kühnert schon oft und viel die letzten Tage in Podcasts Thema war man kann gar nicht zu viel über die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme reden ;-)

Heute gehts weiter mit dem Thema Grundsteuer. Genauer gesagt geht es um die aktuelle Grundsteuerreform und den Referentenentwurf, den Olaf Scholz am 18.04. im Bundeskabinett und bis Ende April im Parlament vorlegen wollte. Mittlerweile ist das Vorhaben aufgrund des massiven Widerstand von Immobilienlobby und durch sie der Mieter aber auch einiger Bundesländer gescheitert. Dennoch ein Blick zurück und ein Blick ins Gesetz schadet nicht, den aktuell sieht es nicht so aus, als ob am Ende eine vernüpftige Reform der Grundsteuer steht. Es wird eher wahrscheinlich, dass sie wegfällt und das ist kein Grund zur Freude.