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Vergangene Woche raste ein 19-Jähriger in Zürich mit einem BMW mit über 400 PS in eine Fussgängergruppe und tötete zwei Menschen. Nur drei Tage später verlor ein weiterer 19-Jähriger die Kontrolle über einen Porsche. Bereits Ende März hatte ein 18-Jähriger mit einem 600-PS-Mercedes in Zürich eine Seniorin schwer verletzt. Raserunfälle mit stark motorisierten Autos nehmen zu Im Kanton Zürich stieg die Zahl der registrierten Raserfälle seit 2020 um 45 Prozent. Schweizweit wurden im vergangenen Jahr über 500 Raser rechtskräftig verurteilt, verglichen mit knapp 300 Fällen zehn Jahre zuvor. Meist sitzen junge Männer am Steuer, oft in geliehenen oder geleasten Autos. Politik sah bisher wenig Handlungsbedarf Eine 2020 eingereichte Motion zur PS-Beschränkung für Junglenker scheiterte im Nationalrat. Der Bundesrat argumentierte, dass nur ein kleiner Prozentsatz der Unfälle von Neulenkenden mit leistungsstarken Fahrzeugen verursacht wird. Dennoch fordert die Strassenopfer-Organisation Road Cross PS-Limiten für unter 25-Jährige. Junge Politiker sehen eine PS-Beschränkung als diskriminierend und plädieren stattdessen für eine verstärkte Sensibilisierung und Ausbildung in Fahrkursen. Braucht es eine PS-Beschränkung für Neulenker? Oder wäre das unfair und diskriminierend für Junge? Darüber diskutieren im Forum: • Benedikt Schmid, Präsident Junge Mitte Schweiz • Willi Wismer, Präsident Stiftung Road Cross Schweiz

Mehrere Kantone wollen Frühfranzösisch abschaffen und Französisch erst ab der Oberstufe einführen. Das sorgt für heftige Reaktionen in der Romandie – und auch der Bund ist alarmiert. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider nennt den Entscheid aus Zürich einen «Affront» und prüft ein Eingreifen. Die geplante Abschaffung des Frühfranzösisch in Zürich löst heftige Reaktionen aus. FDP-Nationalrat Damien Cottier fordert eine gesetzliche Verankerung der zweiten Landessprache. Mit einer parlamentarischen Initiative fordert er, dass der Unterreicht der zweien Landessprache in der Primarschule gesetzlich verankert wird. Seit 2004 gilt in der Schweiz die Sprachenstrategie der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK). Kinder sollen in der Primarschule zwei Fremdsprachen lernen, eine Landessprache und Englisch. Dank des HarmoS-Konkordat lernen heute die meisten Kinder in der Unterstufe französisch. Ausnahme sind die Kantone Uri und Appenzell Innerhoden. Zahlreiche weitere Kantone haben Vorstösse hängig. Bundesrätin Elisabeth-Baume Schneider beobachtet die Entwicklung mit grosser Besorgnis. Entscheidet sich der Kanton Zürich definitiv gegen das HarmoS-Konkordat, erwägt die Bundesrätin sogar ein nationales Sprachengesetz. Soll der Bund vorschreiben, dass alle Kinder in der Primarschule Frühfranzösisch lernen, oder ist das Sache der Kantone? Darüber diskutieren im Forum: Res Schmid Regierungsrat Nidwalden, Bildungsdirektor (SVP) Susanne Hänni Präsidentin Primarschule, Stadträtin Dübendorf (GLP) Moderation/Redaktion: Sandra Schiess Online: Eric Dauer

Die E-ID soll eine Identifikation im Internet ermöglichen und digitale Transaktionen oder Behördengänge vereinfachen. Der Einsatz soll sicher, kostenlos und freiwillig sein. Doch nicht alle sind begeistert. Bereits 2021 wurde über ein E-ID-Gesetz abgestimmt. Damals lehnte eine klare Mehrheit das Vorhaben an der Urne ab. Die Ausstellung und Verwaltung der E-ID hätten private Anbieter übernommen, was zu Bedenken bezüglich Sicherheit und Datenschutz führte. Am 28. September wird über das neue E-ID Gesetz abgestimmt. Es sieht vor, dass der Bund die E-ID herausgibt und die nötige Infrastruktur betreibt. So funktioniert die E-ID Über eine vom Bund zur Verfügung gestellte App laden Nutzerinnen und Nutzer ein Foto eines amtlichen Ausweises sowie ein kurzes Selfie-Video ihres Gesichts hoch. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) prüft die Angaben und stellt die E-ID aus, welche auf dem Smartphone gespeichert wird. Mit der E-ID können sich Nutzerinnen und Nutzer im Internet gegenüber Behörden und Unternehmen ausweisen. Die Anbieter dürfen nur diese Daten abfragen, welche für den Kauf bzw. eine Bestellung notwendig sind. Pro Argumente Das Parlament hat das Gesetz mit deutlicher Mehrheit angenommen. Auch die Kantone, Wirtschaftsverbände und weitere Organisationen stehen hinter der E-ID. Sie sei sicher und datensparsam, freiwillig und kostenlos. Sie erleichtert digitale Transaktionen und ermöglicht einen einfachen Zugang zu digitalen Behördendiensten. Dies ist insbesondere für Menschen mit Behinderung von grosser Bedeutung. Contra Argumente Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Bekämpft wird die E-ID u.a. vom Komitee «E-ID-Gesetz NEIN». Getragen wird es von der Partei «Digitale Integrität Schweiz», der Jungen SVP, der EDU sowie der Organisation «Freunde der Verfassung». Sie kritisieren, dass die E-ID nicht sicher sei und die Privatsphäre nur ungenügend schütze. Auch wird befürchtet, dass die Nutzung der E-ID nicht freiwillig bleiben wird. Braucht die Schweiz die E-ID? Überwiegt der Nutzen oder das Risiko? Und was bringt die E-ID der Wirtschaft? Darüber diskutieren im Forum: · Monika Amgwerd, Generalsekretärin Digitale Integrität Schweiz · Urs Furrer, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband