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Europa rüstet auf - und die Schweiz? Zuschauen oder mitgestalten? Nach dem Bruch mit den USA: Was bedeutet das für die Schweiz? Es war ein Eklat, der die Weltpolitik erschütterte: Im Weissen Haus gerieten US-Präsident Donald Trump, sein Vize J.D. Vance und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj heftig aneinander – und das vor der Weltöffentlichkeit. Die Spannungen zwischen Washington und Kiew traten offen zutage, während Europa zusah. Die Botschaft, die daraus folgte, war unmissverständlich: Die EU kann sich nicht länger auf die USA verlassen und will ihre Verteidigung eigenständig stärken. Die Dimensionen sind enorm: 500 Milliarden Euro sollen investiert werden, um Europas militärische Schlagkraft auszubauen. Inzwischen stoppt Trump vorerst auch die US-Militärhilfe für die Ukraine. Das Weisse Haus bestätigte entsprechende Medienberichte: Die Unterstützung werde bis auf Weiteres ausgesetzt und einer Prüfung unterzogen. Die Anordnung tritt sofort in Kraft. Nach einem hektischen Krisengipfel in London am Wochenende, geht es nun in Brüssel weiter – ein EU-Sondergipfel zur Ukraine soll den weiteren Kurs bestimmen. Doch während Europa aufrüstet, steht die Schweiz vor einer entscheidenden Frage: Passiv am Rand bleiben oder aktiv mitgestalten? Welche Rolle wollen wir in dieser neuen Sicherheitsordnung spielen? Im FORUM diskutieren Gäste mit Hörerinnen und Hörern: · Alfred Heer, Nationalrat SVP/ZH · Peter Hug, Historiker und ehemaliger Fachsekretär für Sicherheits-, und Militärpolitik der SP-Fraktion Moderation: Sandra Schiess Online: Max Fischer

Soziale Medien haben auch dunkle Seiten. Sind Regeln nötig oder ist das ein Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit? Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in den USA kürzlich die Faktenprüfer abgeschafft. Plattformen wie TikTok, Instagram oder Elon Musks X stehen unter Verdacht, Wahlen zu manipulieren. Auf den Sozialen Medien kursieren gefälschte Videos, Hass-Posts, Mobbing oder Kinderpornografie. Die EU hat 2022 den Digital Services Act (DAS) erlassen, um Menschen auch im digitalen Raum besser zu schützen. Und was tut die Schweiz? Der zuständige Bundesrat Albert Rösti hat den Vorschlag für eine Regulierung von Plattformen wie Instagram oder Facebook seit einem Jahr schon mehrfach verschoben. Grüne-Nationalrätin Meret Schneider forderte deshalb jüngst eine Regulierung, und erntete auf Sozialen Medien einen Shitstorm. Kritiker warnen vor Zensur und einem Eingriff in die Meinungsfreiheit. Sie argumentieren: Bürgerinnen und Bürger seien sehr wohl in der Lage, Beiträge selbst einzuordnen. Eine Demokratie müsse auch «hässliche Inhalte» auf Sozialen Medien aushalten können. Hass, Manipulation & Fakenews: Braucht es Regeln für Facebook, Tiktok & Co? Oder ist das ein Eingriff in die Meinungsfreiheit? Darüber diskutieren im «Forum»: - Franz Grüter, SVP-Nationalrat und IT-Unternehmer, er ist gegen eine Regulierung - Meret Schneider, Nationalrätin Grüne, sie plant einen Vorstoss zur Regulierung von Tiktok & Co. Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.

Die Schweiz verliert bei der Elektromobilität den Anschluss. Die Verkaufszahlen von neuen, vollelektrischen Fahrzeugen sind letztes Jahr um 11 Prozent zurückgegangen. Hat die Politik oder die Autoindustrie versagt? Die Gründe für die Elektro-Auto Flaute sind vielfältig. Genannt werden u.a. der hohe Kaufpreis, die fehlende Auswahl bei den Modellen, die unbefriedigende Ladesituation und die Skepsis bezüglich Reichweite und Lebensdauer der Akkus. Mit der «Roadmap Elektromobilität» hat die Autobranche zusammen mit dem Bund ein Zwischenziel definiert: Bis Ende 2025 soll jedes zweite neu zugelassene Auto ein «Steckerfahrzeug» (Vollelektrisch oder Plug-in-Hybrid) sein. Doch dieses Ziel scheint in weiter Ferne. Die Autobranche kritisiert die fehlende Förderung durch den Bund. Besonders die Einführung der preistreibenden Importsteuer von 4% auf Elektroautos sowie die fehlende Unterstützung für Heimladestationen wirke sich negativ auf die Nachfrage aus. Der Bund hingegen nimmt die Autobranche in die Pflicht. Die Neuwagenflotte darf ab 2025 im Durchschnitt nur noch 93.6 Gramm CO₂/km ausstossen. Werden die Werte nicht erreicht, drohen hohe Bussen. Damit will der Bund den Absatz von sparsamen Elektro-Autos fördern. Die Autobranche moniert, dass die Bussen existenzbedrohend seien und Arbeitsplätze gefährden. Sie fordert mehr Zeit für die Umstellung auf Stromer. Muss die Elektromobilität in der Schweiz mehr gefördert werden? Wie soll das geschehen? Und wer ist in der Pflicht? Darüber diskutieren im «Forum»: · Jürg Grossen, Nationalrat und GLP Präsident Schweiz / Präsident Swiss eMobility · Stephan Jäggi, Geschäftsleiter Verband freier Autohandel Schweiz · Stefan Aeschi, Experte Bau- und Energietechnik, Hauseigentümerverband Schweiz Die Sendung wird auch Live im Fernsehen auf SRF 1 übertragen.