hr-iNFO Das Thema Folgen

Nach der Hochwasserkatastrophe bestimmt der Klimawandel verstärkt die politische Debatte. Inwieweit wird das Thema den Wahlkampf und das Ergebnis der Bundestagswahl beeinflussen?

Mit bis zu zwölf Milliarden Euro will die Hessische Landesregierung Steuerverluste des Landes und der Kommunen aufgrund der Corona-Pandemie abmildern. Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass der Landtag das Corona-Sondervermögen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen verabschiedet hat. Die Opposition war von Anfang an dagegen und hatte sich für Nachtragshaushalte zur Bewältigung der Corona-Kosten ausgesprochen. Im Herbst reichten SPD und FDP schließlich Klage vor dem Staatsgerichtshof ein. Heute wird darüber verhandelt.

Wenn für ältere Menschen Pflege nötig wird, heißt die Lösung häufig: die Polin kommt. Eine 24-Stunden Kraft, die in das eigene Zuhause einzieht und Tag und Nacht bereit steht. Bezahlt wurde bislang aber nur die "Arbeitszeit" - und das meist unter Mindeslohnniveau. Nun hat das Bundesarbeitsgericht dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben. Ein Urteil, das das Zeug hat, die gesamte deutsche Pflegelandschaft auf den Kopf zu stellen.