International Folgen

Donald Trump richtet das Justizministerium als Waffe gegen seine Gegner. Doch er wird teilweise ausgebremst: von Richterinnen und Richtern, aber auch von Geschworenengremien. USA-Korrespondent Andrea Christen dazu, wie normale Bürgerinnen und Bürger im Gerichtssaal ein Schutzschild sein können.

In seiner zweiten Amtszeit rechnet Donald Trump ab. Er verwandelt das Justizministerium in ein Werkzeug der Vergeltung, während er Anhänger und Verbündete begnadigt. Es ist unklar, ob sich der Rechtsstaat davon erholt. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er auf Vergeltung aus ist. «Ich wurde gejagt, von sehr schlechten Menschen, aber jetzt bin ich der Jäger», sagte er im Mai. Trump, der erste US-Präsident der angeklagt und verurteilt wurde, sieht sich selbst als Opfer einer instrumentalisierten Justiz. Nun richtet er das mächtige Justizministerium seinerseits gegen seine Gegner. Er hat die traditionelle Unabhängigkeit der Bundesstaatsanwaltschaft aufgehoben und fordert die Strafverfolgung jener, die er zu seinen Feinden zählt. Verbündete, die verurteilt wurden, begnadigt er – auch jene, die am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington stürmten. «Es ist niederschmetternd, den Niedergang des Rechtsstaates mitansehen zu müssen», sagt Andrew Weissmann, der jahrelang ein führender Bundesstaatsanwalt war. Trump schafft eine Blaupause dafür, wie Präsidenten Strafverfolgungen für ihre Zwecke einsetzen können. Die Schutzmechanismen, welche Staatsanwälte von politischer Einflussnahme abschirmen sollten, haben sich als zu schwach erwiesen. «Wenn rechtsstaatliche Regeln einmal verletzt wurden, ist es schwierig, den Geist wieder in die Flasche zu bringen», sagt John Jones, ein ehemaliger Bundesrichter.

Brunei ist bekannt für prunkvolle Paläste, goldene Staatskarossen und die reiche Herrscherfamilie. Seit einigen Jahren gelten in Brunei strenge Scharia-Gesetze. Es drohen drakonische Strafen. Martin Aldrovandi hat Brunei bereist, im Talk erzählt er, wie die Menschen im kleinen Sultanat leben.