Die NPD wird vom Bundesverfassungsgericht nur als verfassungswidrig bezeichnet, aber nicht verboten. AfD-Rechtsausleger Höcke suhlt sich in Anspielungen auf die Sportpalastrede von Hitlers PR-Chef Dr. Joseph Goebbels ("Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda"). Andrej Holm ist inzwischen weder Staatssekretär noch Mitarbeiter der Humboldt-Uni.
Aber auch eine gute Nachricht können wir vermelden: Die Lage erscheint diesmal schon am späten Freitag ...
Trotz der kalten Welt ein schönes Wochenende und einen guten Start in die neue Woche wünschen euch
Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Trump im Amt
Trumps offizieller Twitter-Account als Präsident
Trumps "Inaugural Address"
NPD zwar verfassungsfeindlich, aber nicht verboten
Pressemitteilung des BVerfG
Falschmeldungen in Serie zu angeblichem NPD-Verbot: Qualitätsmedien versagen bei Verfassungsgerichts-Verkündung
AfD-Höcke macht auf Sportpalast
Interne Anweisung von AfD-Chefin Frauke Petry legt Medienstrategie offen - kress.de
Höcke-Rede im Wortlaut
Dr. Joseph Goebbels: Wortlaut der Rede im Berliner Sportpalast vom 18. Februar 1943
Video der Sportpalastrede (Ausschnitt mit den "Zehn Fragen")
Schauen Sie diese Rede - Sascha Lobo, SPON
Tweet von Historiker Moritz Hoffmann
Facebook kooperiert mit deutschen Journalisten
„Warum wollt ihr auf Facebook Fakten checken?“ (Correctiv)
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Brexit: Theresa May verkündet ihre Ziele
Theresa May's Brexit speech in full
Lage der Nation 016 zum Brexit
Lage der Nation 017 zum Brexit, u.a. mit Sven Giegold MdEP
Anis Amri Taskforce
Marokkanischer Geheimdienst warnte vor Amri (Sueddeutsche)
Clemens Binninger im DLF zu Amri und Behörden-Wirrwarr (mp3)
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Drei Missverständnisse bei der Debatte um Big Data im Wahlkampf - Michael Seemann, @mspro
Beispiel eines Geschäftsverteilungsplans: GVPl. des Landgerichts Berlin
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Politik
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Wöchentliche Analyse der politischen Ereignisse in Deutschland und der Welt - mit Philip Banse und Ulf Buermeyer
Folgen von Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
439 Folgen
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Folge vom 21.01.2017LdN039 Trump im Amt, Höcke im Sportpalast, NPD in Karlsruhe, Holm draußen
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Folge vom 15.01.2017LdN038 Trump vs. CNN, GFF vs. Datenhehlerei, Mitmach-Demokratie, Big Data im WahlkampfPhilip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Demokratie lebt vom Mitmachen - Ulf wird Sozi Beitreten-Seite der CDU Beitreten-Seite der CSU Beitreten-Seite der FDP Beitreten-Seite der Grünen Beitreten-Seite der SPD Lehren aus dem Fall Amri - Aufklärung und Reform-Vorschläge Maas gesteht Behördenfehler im Fall Amri ein Untersuchungsausschuss soll Kritik an Behörden klären - Zeit online Die NSU-Monologe im Heimathafen Neukölln Rechtsanwältin Antonia von der Behrens Abschiebungsanordnung, § 58a AufenthG Abschiebungshaft, § 62 AufenthG GFF und ihre Partner klagen gegen die "Datenhehlerei" Datenhehlerei, § 202d StGB Info-Seite der GFF & Text der Verfassungsbeschwerde Bericht über das Verfahren in heute+ Journalisten wollen Datenhehlerei-Gesetz kippen - Frankfurter Rundschau Frag' den Staat, Plattform für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz Transparenzklagen.de, GFF-Plattform für Transparenz-Patenschaften im Fall abgelehnter IFG-Anfragen Asylbilanz 2016 Innenministerium: 280.000 Asylsuchende im Jahr 2016 BaFM: Jahresbilanz 2016 - Presseunterlage ProAsyl zu Asyl-Bilanz 2016 Trump vs. CNN These Reports Allege Trump Has Deep Ties To Russia - Buzzfeed "Don't be rude" - Trump attackiert CNN, aber lässt keine Frage zu Big Data im Wahlkampf "Ich habe nur gezeigt, dass es die Bombe gibt" - Das Magazin Listenprivileg
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Folge vom 07.01.2017LdN037 "Starker Staat", VS abschaffen, Videoüberwachung, Racial ProfilingWir bleiben am Puls der Diskussion über die richtigen Konsequenzen aus dem Anschlag vom Breitscheidplatz und stellen euch die Vorschläge des Bundesinnenministers vor, der massiv Sicherheitsaufgaben von den Ländern auf den Bund verschieben will - unter anderem sollen die bisherigen Landesämter für "Verfassungsschutz" abgeschafft werden. Außerdem besprechen wir euer Feedback zum Thema Videoüberwachung und gehen ausführlich auf die Kölner Polizei-Kessel in der Silvesternacht und die Diskussionen um "racial profiling" ein. Schließlich: Christopher Lauer outet einen braven Bank-Angestellten als AfD-Anhänger, indem er dessen eMail auf Twitter veröffentlicht - legal oder illegal? Ein angenehmes Wochenende und viel Freude mit der neuen Lage Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Vorschläge für einen "starken Staat" Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten - Thomas de Maizière, BMinInn, FAZ Es braucht den Verfassungsschutz gar nicht mehr - Heribert Prantl, SZ Die Fehler der Terror-Fahnder im Fall Amri - SZ Der Gefährder - Über die schwierige Arbeit der Terrorfahnder. Von Georg Mascolo - SZ Nachlese Video-Überwachung LI094: Über die Nützlichkeit von Videoüberwachung - Lauer informiert Die Sinfonie der Großstadt - Stummfilm von Walter Ruttmann (1927) Berlin – Die Sinfonie der Großstadt - Wikipedia Kölner Kessel und Racial Profiling Rassistische Großkontrollen zum Jahreswechsel - Neues Deutschland "Differenzierungskriterium Hautfarbe ist verboten" - Interview mit Prof. Dr. Matthias Bäcker in Deutschlandfunk Profiling im Netz Discrimination in Online Ad Delivery (Latanya Sweeney, Harvard University) Can computers be racist? Big data, inequality, and discrimination How-To Analyze Everyone – Teil IX: Predictive Policing oder wenn Vorurteile Algorithmen füttern (Netzpolitik) Machine Bias (ProPublica) Lauer vs. Rettig: Darf man "private" Mails veröffentlichen? Bedrohter Politiker outet Sparkassen-Mitarbeiter als AfD-Fan - WAZ Blogpost zur Rechtslage von Thomas Stadler - internet-law.de Pressereisen Mein erstes Mal (Der Freitag) Die Türkei setzt trotz böser Worte voll auf Europa (FAZ) Wie Ankara die Welt sieht (Tagesspiegel) Regierungsvize, Kurde, EU-Freund
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Folge vom 29.12.2016LdN036 Breitscheidplatz-Nachlese, Anschlag auf Obdachlosen, Video-Überwachung, 33C3Mit ein bißchen Atmosphäre im Hintergrund diskutieren wir die neuesten Erkenntnisse im Fall Breitscheidplatz und einen Brandanschlag auf einen Obdachlosen, den wohl geflüchtete junge Männer begangen haben. Wir fragen uns insbesondere, ob und ggf. welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind: Ist mehr Video-Überwachung die Lösung, und unter welchen Voraussetzungen kann man sie einsetzen? Was ist von den Vorschlägen der CSU-Landesgruppe im Bundestag zu halten, beispielsweise von Refugee-Durchgangslagern in Nordafrika? Außerdem geben wir euch einen kleinen Einblick in die Welt des 33c3. Spannende Unterhaltung, und kommentiert gerne in unserem Blog! Ein angenehmes Wochenende und einen guten Rutsch Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Unsere beliebten LdN-Shirts und Hoodies bekommt ihr im kuechenstud.io Shop. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Der Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz Neue Gesetze gegen Terror? - von Prof. Dr. Henning Ernst Müller Lkw-Bremssystem verhinderte noch mehr Tote in Berlin - SZ.de Das Terror-Abwehrzentrum hatte Amri bereits auf dem Schirm - SZ.de Der Anschlag auf einen Obdachlosen in Berlin Feuer-Attacke auf Obdachlosen: Darum wurden in dem Fall Bilder so schnell veröffentlicht Mehr Video-Überwachung? Nach dem Anschlag in Berlin verlangen Politiker mehr Videoüberwachung. Wie ist die Rechtslage? - SPON Keine Video-Überwachung in der S-Bahn - Berliner Zeitung 33c3, der Kongress des CCC in Hamburg Videos des 33c3 Info-Beamer