Merkel will wieder Bundeskanzlerin werden, muss aber Steinmeier als Bundespräsident akzeptieren. Wir sprechen über Ulfs erste Klagen mit der GFF und regen uns über die Pläne auf, Autobahnen zu privatisieren.
Euch einen guten Start in die neue Woche wünschen
Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Steinmeier macht den Bundespräsident
Fall Kurnaz: Steinmeier würde wieder so entscheiden (Spon)
Trumps Team
This Man Is the Most Dangerous Political Operative in America (Bloomberg)
Give Steve Bannon a chance. It’s not like he’s literally Joseph Goebbels (The Washington Post)
Alexander Kluge: „Trump hat das Charisma eines betrunkenen Elefanten“
Was man von Big Brother über Trump lernen kann (Hackr.de)
Stephen Bannon and Breitbart News, in Their Words (NY Times)
20 Things Donald Trump Said He Wanted to Get Rid of as President (NY Times)
"Planet Money" Podcast zu Trumps Wahlversprechen (NPR)
Welcome to the Trump kleptocracy (The Washington Post)
This isn’t just a photo of Ivanka Trump. It’s a middle finger to democracy (Think Progress)
Ivanka Trump Blurs the Line Between Professional and Political (NY Times)
Fake News
How Teens In The Balkans Are Duping Trump Supporters With Fake News (Buzzfeed)
Google and Facebook Take Aim at Fake News Sites (NY Times)
Here’s How Facebook Actually Won Trump the Presidency (WIRED)
Hat Clintons Algorithmus versagt? (Spektrum)
Blue Feed, Red Feed: See Liberal Facebook and Conservative Facebook, Side by Side (WSJ)
The fake news wars go viral with Melissa’s List (NiemanLab)
GFF
Verfassungsklagen: "Wir betreten Neuland" (Zeit.de)
Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz (Zeit.de)
Private Autobahnen
Die Maut, ein Leckerli für Investoren (Sueddeutsche)
Berliner Koalitionsvertrag
Zehn Fragen, zehn Antworten zum Koalitionsvertrag (Tagesspiegel)
Berliner Koalitionsvertrag
Populismus und historische Analogien
Platon über Trump: Die Unbeherrschtheit des Herrschers

Politik
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Wöchentliche Analyse der politischen Ereignisse in Deutschland und der Welt - mit Philip Banse und Ulf Buermeyer
Folgen von Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
446 Folgen
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Folge vom 20.11.2016LdN030 Steinmeier for BuPrä, Merkel tritt an, Trump´s Team, private Autobahnen
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Folge vom 12.11.2016LdN029 Trump triumphiert, Klimagipfel tagt, Gesellschaft für Freiheitsrechte klagtWir haben sie im Vorfeld schon ausgiebig diskutiert, und wir lagen ebenso daneben mit unseren Prognosen wie nahezu alle anderen Auguren - mit Ausnahme des zornigen weißen Mannes aus Flint, Michael Moore. Die Gründe für Trumps Triumph diskutieren wir in einer Mammut-Folge und gehen noch kurz auf den Klima-Gipfel in Marrakech ein. Abschließend stellen wir die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" vor: Mit einer ganzen Reihe von engagierten Menschen hat Ulf die GFF gegründet, eine neue NGO, die sich mit strategischen Klagen für Freiheitsrechte einsetzt. Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Trumps Triumph 5 Reasons Why Trump Will Win (Michael Moore) How Donald Trump did it, in 5 images (Washington Post) Why were the election polls so wrong? How Donald Trump defied predictions (The Guardian) Donald Trump’s success reveals a frightening weakness in American democracy (VOX) Hans Hütt – Auf dem Weg in die Tyrannei (Volltext) – (Kursbuch) Democrats, Trump, and the Ongoing, Dangerous Refusal to Learn the Lesson of Brexit (Glenn Greenwald) Die Globale Klasse – Eine andere Welt ist möglich. Aber als Drohung. (Michael Seemann) Kommentar von "Rechtspopulist" bei Michael Seemann How Half Of America Lost Its F**king Mind (Cracked) Die Irrtümer der Wähler-Beschimpfer (FAZ) Trump won because college-educated Americans are out of touch (Washington Post) Vincent Bevins - No one asked me, but here are my thoughts... (Facebook) What the Trump Presidency Means for the Supreme Court (NY Times) Americans have voted for Trumpism. Let them have it. The (Washington Post) Trump voters will not like what happens next (Washington Post) Thirteen Theses on Trump and Liberal Democracy - Verfassungsblog Donald Trump is a Dinosaur - Youtube Nicht nur Arme und Dumme wählen Populisten - Die Welt Donald Trump Won Because of Facebook (NYMAG) Klimagipfel in Marrakesch Felix Matthes, Öko-Institut Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) - "Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz" Homepage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Aus Liebe zum Grundgesetz - Juristen und Bürgerrechtler gründen die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" - SZ.de Eine Rechtsschutzversicherung für das Grundgesetz - netzpolitik.org Grundgesetz retten durch Verfassungsklagen? - Interview mit Ulf im DRadio Kultur
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Folge vom 05.11.2016LdN028 Erdoganokratie, Bundeswehr-Recruiting, Trumps Psychotricks, Brexit nur mit ParlamentGefällt euch das, oder hättet ihr lieber "harte" Themen? Wir freuen uns auf euer Feedback - am liebsten hier in den Kommentaren, dann können andere Hörerinnen und Hörer und natürlich auch wir Lageristen euch antworten. Nun aber ohne lange Vorrede hinein ins Vergnügen! Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Türkei auf dem Weg in die Erdoganokratie - kann man von Gleichschaltung sprechen? Schulz nennt "Cumhuriyet"-Festnahmen nicht tolerabel - Zeit online Gericht erlässt Haftbefehl gegen "Cumhuriyet"-Chefredakteur - SZ.de Bundeswehr-Recruiting "Die Rekruten" (YouTube-Channel) Trumps Wahlkampf-Exzesse könnten in Wahrheit psychologisch geschickte Manipulationen sein Deutschlandfunk-Konferenz "Formate des Politischen" Elisabeth Wehling - Homepage Politik, Stimmungen und Emotionen – Beobachtungen aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf, Vortrag von Elisabeth Wellig (MP3) Service-Ecke: Die Wahlen in den USA von den Wiss. Diensten des Bundestages Brexit nur mit Parlament May darf Brexit nicht ohne Parlament einleiten - SZ.de The High Court’s Brexit Decision: A Lesson in Constitutional Law for the UK Government - Verfassungsblog GEMA und YouTube haben sich geeinigt Musikrechte: YouTube einigt sich mit GEMA - heise online Automatische Abrechnung: Wie Youtube und die Gera genaue Daten über den Abruf von Musik erhalten - Johannes Boie, SZ
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Folge vom 28.10.2016LdN027 CETA verschoben, Rentenbericht, Steuer-Mios für Startups, Populismus, NSU-DNA... und Trump beklagt Wahlfälschung - nicht ganz unrecht, aber anders als er meint. Schulen verfallen, die Verwaltung arbeitet mit Windows XP, aber Berlin zahlt Startups 30 Prozent der Löhne. Dazu hat die Lage ein Beispiel in der Sendung und ein paar Zahlen, hier noch mal zur besseren Übersicht: Berlin fördert nach Auskunft der zuständigen Investitionsbank Berlin (IBB) Unternehmen mit zinsvergünstigten Darlehn, Unternehmensbeteiligungen und Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. 2015 wurden über diese drei Förderwege insgesamt 306,2 Mio. Euro ausgeschüttet an 1096 "Fördervorgänge", also Unternehmen. Etwa ein Viertel dieser Fördervorgänge sind Neugründungen, drei Viertel sind Bestandsunternehmen. Bis Ende September 2016 wurden 232,9 Mio. Euro ausgegeben an 770 Unternehmen. Eine wichtige Säule der Förderung sind die Zuschüsse, die zwar an Bedingungen gebunden sind, aber nicht zurück gezahlt werden müssen. Der größte Batzen dieser Zuschüsse stammt aus der so genannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), die Steuermitteln vom Bund und des Landes Berlin bezahlt werden. Über das GRW wurden 2014 133 Unternehmen mit 122 Mio. Euro gefördert. 2015 waren es 148 Unternehmen, die 61,7 Mio. Euro bekamen. Bis Ende September 2016 wurden 123 Unternehmen mit 35,4 Mio. Euro gefördert. Normalerweise werden diese Millionen-Zuschüsse überweisen an Unternehmen, die sich Investitionsgüter kaufen müssen, um in Berlin für einen globalen Markt zu produzieren. Weil Startups aber oft nur ein paar Rechner brauchen, wird mit dem Steuer-Geld auch einfach ein Teil der Gehälter dieser Startups bezahlt - immerhin bis zu 30 Prozent für zwei Jahre (die Stellen müssen mindestens 5 Jahre erhalten bleiben). Wir haben mit einem Unternehmen gesprochen, das diese Förderung bekommt und diskutieren, ob dafür Steuergeld ausgegeben werden sollte. Was denkt Ihr? Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure Sterne und "hilfreich"-Bewertungen helfen beim Ranking und damit dabei, dass neue Hörerinnen und Hörer die Lage finden können. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - danke. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Und bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. CETA gerettet? Vielleicht. European vetocracy? How to overcome the Wallonian CETA problem - Verfassungsblog So ist Ceta noch zu retten Belgien: Hintergründe zum Ceta-Kompromiss – Ausstiegsklausel vereinbart Alterssicherungsbericht 2016 Die Rente allein wird oft nicht mehr reichen Die Agenda 2010: Eine wirtschaftspolitische Bilanz (Bundeszentrale für politische Bildung) Serie Riester-Rente, Teil 5: Kritik an Riester: Was an der Kritik dran ist (Stiftung Warentest) Warum die Riester-Rente nicht funktioniert Künstlersozialkasse (Wikipedia) Abzocke bei Lebensversicherungen Abschlusskosten: I want my money back! (Verbraucherzentrale Hamburg) Musterbrief: Doppelte Kostenverrechnung Lebens-/Rentenversicherung (90 Cent) Urteil OLG Köln: HDI Lebensversicherung AG vs Verbraucherzentrale Hamburg (pdf) GDV stellt sich BdV-Vorwürfen entgegen Brexit Schöne Brexit-Matrix Startup MBJ Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) GRW - Berliner Förderkriterien (pdf) Zocalo/NPR-Diskussion Video: Can Liberal Democracy Be Its Own Worst Enemy? Interview mit Wilhelm Heitmeyer "Der Erfolg der AfD wundert mich nicht" NSU-DNA bei Peggy Ermittler prüfen Hinweise auf Panne bei DNA-Fund im Fall Peggy (Die Zeit) Trump: Feedback On The Media: The System Is Rigged