Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin Folgen

Können die Briten den Brexit wieder zurückziehen, wenn sie ihn einmal beantragt haben? Eine vertrauliche Analyse von Bundestagsjuristen, die der Lage zugeflogen ist, erörtert die Optionen - und kommt zu einem überraschenden Ergebnis. Die Landtagsfraktion der AfD in Baden-Württemberg hat sich zerlegt im Streit über antisemitische Schriften eines ihrer Abgeordneten. Wir besprechen, ob sich die AfD selbst zerfleischt. Nach der peinlichen Infektion des Bundestags mit Schadsoftware hat die Bundesregierung eine Strategie für Cyber-Sicherheit formuliert. Sie dokumentiert vor allem den Willen zur, Verantwortung zu verschleiern. Einziger Lichtblick scheint der Plan, die Haftung für Software-Fehler zu verschärfen - was uns dann noch zum tödlichen TESLA-Unfall bringt. Bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, laden wir Euch ein zur "Lage Live", 29. Juli, 20.30 in Berlin. Danach Umtrunk mit dem Team. Hier gibt es Tickets. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir wünschen euch eine unterhaltsame "Lage der Nation"! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Lage Live Letzte Lage vor der Sommerpause live erleben. Tickets hier. Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Exit vom Brexit Analyse der Bundestagsjuristen: "EU-Sachstand - Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Nächste Schritte im Verfahren nach Artikel 50 EU-Vertrag" (pdf) "HOUSE OF LORDS - The process of withdrawing from the European Union" (pdf) "Everything you need to know about Article 50 (but were afraid to ask)" (Verfassungsblog) "Aus der Traum - Nach dem Brexit-Votum ist in Brüssel ein Kampf um die Zukunft der EU entbrannt" (Spiegel) Nein heißt Nein „Kopfschütteln oder Weinen genügt“ - Tatjana Hörnle erklärt, was „Nein heißt Nein“ in der Praxis bedeutet. (taz) Der „erkennbare“ Wille nach dem neuen Sexualstrafrecht – erkennbar fehlerhaft (Beck Blog) AfD-Zerfall "Und wer ist nun die wahre AfD?" (Welt) "Stuttgarter Zimmerschlacht" (FAZ) Cyber-Strategie der Bundesregierung "Innenministerium plant drei neue Internet-Eingreiftruppen" (Die Zeit) Sagt Hallo zu Netzsperren (Netzpolitik.org)

Dazu haben wir außerdem ein Interview mit Sven Giegold geführt, er ist Europa-Abgeordneter der Grünen und Finanzpolitiker. Mit Thomas Wiegold, Blogger bei Augen geradeaus!, sprechen wir über das Manöver "Anaconda", das wider Erwarten formal kein NATO-Manöver war, die sicherheitspolitische Situation in Europa mit oder ohne Brexit sowie das Verhältnis des Westens zu Russland. In Istanbul haben drei Attentäter den Atatürk-Flughafen angegriffen. Dann haben wir wieder eine Reihe Kurzmeldungen: Die Große Koalition hat auch diese Woche ein neues Überwachungs-Gesetz auf den Weg gebracht - diesmal wird der BND von der Leine gelassen, hier haben sich die Fans der Total-Überwachung durchgesetzt und schaffen einen entfesselten Geheimdienst. Und schließlich wurden im "LuxLeaks-Prozess" zwei Whistleblower verurteilt - obwohl ihre Leaks eine gesellschaftliche Debatte über Steuerflucht angestoßen haben. Wir wünschen euch eine spannende "Lage der Nation"! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - dankeschön. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Brexit: UK in der Staats-Krise / Folgen für Europa Brexit-Antreiber Johnson: Das Rumdrucksen des Tricksers (SPON) Donald Trump inspired Brexit campaign because facts don't work (The Independent) Bundestag außen vor: Aufruhr über Junkers Plan für Ceta (Heise online) Keine Ratifikation des CETA ohne den Deutschen Bundestag (Verfassungsblag) Gutachten: Freihandelsabkommen der EU mit Kanada "CETA" ist ein gemischtes Abkommen (Gutachten von Prof. Dr. Franz Mayer für das BMWi) Brexit-Folgen: Interview mit Sven Giegold Democracy - Im Rausch der Daten (großartige Dokumentation über das Zustandekommen der Datenschutz-Grundverordnung mit Jan Philipp Albrecht und Ralf Bendrath als Haupt-Akteuren) How to stop Brexit: get your MP to vote it down (Guardian) Five Questions on Brexit to Gertrude Lübbe-Wolff (Verfassungsblog) Interview mit Thomas Wiegold Augen geradeaus!, Blog von Thomas Wiegold BND: Große Koalition will Lauschen ohne Grenzen erlauben Das neue BND-Gesetz: Alles, was der BND macht, wird einfach legalisiert. Und sogar noch ausgeweitet. (Netzpolitik.org) BND-Gesetzreform: Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom (Zeit online) Kurzmeldungen Luxemburg-Leaks (Wikipedia) Bewährungsstrafen im LuxLeaks-Prozess (Tagesschau.de) Kostenrechner für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge (Öko-Institut) Die Lage der Nation hat jetzt einen Amazon Affiliate Link

Wie konnte es dazu kommen, dass sich eine hauchdünne Mehrheit der Menschen in Großbritannien und Nordirland allen Ernstes für einen Austritt aus der EU ausspricht? Wie geht es nun weiter, und was bedeutet die Entscheidung für das UK und den Rest der EU? Außerdem greifen wir die Reform des Sexualstrafrechts wieder auf und sprechen mit Dagmar Freudenberg, Staatsanwältin und Vorsitzende der Strafrechtskommission des Deutschen Juristinnenbundes, über die Schwächen des bisherigen Strafrechts und die Inhalte des Koalitions-Kompromisses zu "Nein heißt Nein". Schließlich eine Kurzmeldung aus Karlsruhe: "All Cops Are Bastards" a.k.a. "ACAB" ist normalerweise eine zulässige Meinungsäußerung. Wir wünschen euch viel Spaß mit der Lage der Nation! Euer Philip und euer Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. It's a BREXIT! God Save the Queen (United States Navy Band) Brexit in Zahlen Das Brexit-Votum in Zahlen (Berliner Zeitung) EU referendum: full results and analysis (The Guardian) UK voters don’t understand Brexit, Google searches suggest (Ars Technika UK) Brexit: college-educated Brits wanted to stay. Everyone else wanted to leave. (vox.com) UK, die bröselnde Nation Karfreitags-Abkommen für Nordirland von 1998 (Wikipedia) Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands (Wikipedia) Scottish National Party demands Scotland independence after EU vote (Daily and Sunday Express) Schotten fordern neue Abstimmung über Unabhängigkeit (SPON) Brexit: wie geht's jetzt weiter? Art. 50 des EU-Vertrages (Austritts-Prozedur) Jean-Claude Junker: „Der Deserteur wird nicht mit offenen Armen empfangen.“ (Kölnische Rundschau) Interview mit Dagmar Freudenberg über die Reform(-bedürftigkeit) des Sexualstrafrechts Dagmar Freudenberg (Homepage des Landespräventionsrats Niedersachsen) "Noch einmal Opfer" (Beitrag von Dagmar Freudenberg in der FAZ) Video mit Dagmar Freudenberg (zu Hate Speech im Netz) ACAB als zulässige Meinungsäußerung "Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe (Pressemitteilung des BVerfG) § 185 Strafgesetzbuch JuristInnen-Konferenz ICONS*S als Open Access veröffentlicht Videos von der der ICON*S Konferenz, die Philip aufgenommen hat Stream-Team.tv (Homepage)