Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin Folgen

... und die USA haben Donald und Nuklear-Disketten. Kurz: Die Lage ist ernst. Aber wir hoffen, ihr habt trotzdem Freude daran, mit uns auf die Woche zurückzublicken. Viele Grüße von Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Rechtsruck in vielen Ländern des Westens For the first time, Trump ahead of Clinton in national poll average USA steuern Atomraketen noch mit Disketten (Zeit online) How Far Is Europe Swinging to the Right? (Grafik der New York Times) Kurzmeldungen S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Nazis am Abzug (Kolumne von Sascha Lobo) Richter mit Rechtsdrall ist sogar Präsident eines Verwaltungsgerichts "Republik vor Gericht" - Heinrich Hannover über politische Justiz in der BRD Katholikentag in Leipzig: Veranstalter verteidigen AfD-Ausladung (SPON) Pegida und Kinderschokolade: Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. (Kommentar von Oliver Fritsch, Tagesspiegel) DashCams und der Datenschutz Spione an der Scheibe (Süddeutsche Zeitung) § 6b BDSG - dauerhafte Videoüberwachung des Straßenverkehrs "eigentlich" rechtswidrig OLG Stuttgart: DashCam-Aufnahmen können trotzdem verwertet werden We love Russia auf YouTube Mega-Fail: LinkedIn speicherte Passwörter als Hash ohne Salt Then there were 117 million. LinkedIn password breach much bigger than thought (Ars Technica) "Protecting Our Members" - offizieller Blog-Beitrag von LinkedIn Rainbow-Tables (Wikipedia) Produkt-Haftungs-Gesetz

Wir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie. Viel Spaß mit der Lage der Nation! Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL) Die SPD muss wieder lernen zu träumen (Gastbeitrag von Rand Saleh im Tagesspiegel) SPD landet in Umfrage unter 20 Prozent (Zeit online) Kurzmeldungen E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus (Heise online) Erster Beschluss in Böhmenmann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des "Schmähgedichts" (SPIEGEL online) Streit mit der Türkei: Lammert wirft Erdogan "autokratische Ambitionen" vor (SPIEGEL online) Schock auf der Schachtel - Neue Regelungen für Tabak-Werbung treten in Kraft (SZ) Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen neue Tabak-Werberegeln ab AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall Einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden gegen Steffen Kailitz Keinen Mut zur Wahrheit (Heinrich Wefing, Zeit online) Pressemitteilung des Landgerichts Dresden Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD (FAZ) § 348 ZPO / § 348a ZPO (Regeln zur Übertragung eines Falles auf einen Einzelrichter) AfD-nahe Kommentare eines Richters auf FAZ.net Hartz IV trotz 40 Arbeitsjahren - Tweet von Alf Frommer (@siegstyle)

Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org kann man auf die geplanten Regelungen schließen. Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten gegenüber Heise online einräumten, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte: Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen. Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben. Außerdem im Programm: ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung. Viel Spaß mit der Lage der Nation! Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Störerhaftung - und es gibt sie doch noch Gesetzentwurf der Digiges von 2012 zur Abschaffung der Störerhaftung Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun modifiziert werden soll Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus (Fall goldesel.to) "Freies WLAN in Deutschland kommt!" (Blogpost der SPD-Netzpolitiker im Bundestag zur "Abschaffung" der Störerhaftung) "Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab" mit Statement von Lars Klingbeil, SPD (Tagesschau) Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung (Heise online) "Unterlassungsanspruch bisher nicht ausgeschlossen" (Interview mit Ulf im Deutschlandfunk) Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel (netzpolitik.org) Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (Digitale Gesellschaft e.V.) TTIP und andere Handelsabkommen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer Prof. Dr. Christoph Scherrer (Homepage) "Europa tappt in die TTIP-Falle" (NachDenkSeiten) Gas weg bei der Energiewende? Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien Anhörung im Bundestag zur Reform des EEG 2014 (Einführung der "Korridore") Feedback-Schleife Done.Consulting & Eyeo – Der Filz der re:publica #rpTEN (Sascha Pallenberg, mobilegeeks.de) Bezahlte eyeo-session mit Laura Dornheim auf der re:publica Reaktion des re:publica-Gründer-Teams