Wir diskutieren die am Freitag beschlossene Kompetenz-Erweiterung für den BND ("davon kann die NSA nur träumen") und analysieren das Phänomen der sogenannten "Reichsbürger", von denen einer in dieser Woche einen Polizeibeamten erschossen hat. Außerdem verfolgen wir weiter das Schicksal von CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, das derzeit einstweilen am Veto zweier belgischer Regional-Parlamente zu scheitern droht. Schließlich im Zentrum unserer Debatte: Der "Terror"-Abend in der ARD, an dem Ferdinand von Schiwachs Theaterstück in einer Fernseh-Bearbeitung gezeigt wurde, sowie die medialen Reaktionen darauf.
Abschließend ein herzliches Dankeschön. Wir hatten in der vergangenen Woche ein kleines Troll-Problem: Zwar sind nur 2% unserer Bewertungen auf iTunes negativ, die tauchten aber in der Liste ganz oben auf, weil einige Leute über Nacht nur die wenigen negativen gezielt als "hilfreich" gekennzeichnet hatten. Das verzerrte natürlich die Wahrnehmung unseres Podcasts. Nachdem wir auf Twitter darauf hingewiesen haben hat sich das Problem binnen einiger Stunden erledigt, sodass nun wieder ein ausgewogenes Meinungsbild in iTunes zu sehen ist. Über diese Solidarität freuen wir uns! Wer mag kann auch weiter unsere Bewertungen (positive wie negative) anschauen und ein eigenes Urteil abgeben, welche Bewertungen "hilfreich" sind und welche nicht.
Euch ein schönes Wochenende und eine gute Woche!
Herzliche Grüße, Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Weiter keine Sammelklagen in Deutschland
Dobrindt blockierte Einführung von Sammelklagen - Zeit online
Sammelklage - Wikipedia
Trump will Wahlergebnis evtl. nicht anerkennen
Hillary Clinton’s 3 debate performances left the Trump campaign in ruins - Vox.com
Democracy in Decline: It Could Happen Here - The Atlantic
"Das ist nicht lustig. Das ist gefährlich" - Obama über Trumps Wahl-Äußerungen (SPON)
BND wird von der Leine gelassen
Fünf drastische Folgen des geplanten BND-Gesetzes - netzpolitik.org
Regierungsentwurf - BT-Drucksache
Empfehlungen der Ausschüsse - BT-Drucksache
BND soll stärker kontrolliert werden - und bekommt mehr Macht - SPON
"Reichsbürger" erschießt einen Polizisten - Rechtsdrall bei der Polizei?
"Rechte Neigungen sind in der Polizei nicht total selten" - DLF-Interview mit Prof. Dr. Thomas Klicke
Homepage von Prof. Dr. Thomas Kliche
CETA vorerst an Belgien gescheitert
CETA: Warum die Wallonie der EU ein Bein stellt - heute.de
Defiant Wallonia rejects deadline to save EU-Canada deal - Politico
"Terror" in der ARD
Notwehr, Nothilfe, § 32 StGB
Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB
Entschuldigender Notstand, § 35 StGB
Der übergesetzliche entschuldigende Notstand - Lecturio.de
"Terror" – Ferdinand von Schnarch auf allen Kanälen! - Kolumne von Thomas Fischer
Terror als Populisten-Porno - Kommentar von Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
Feedback-Schleife
Vorläufige Festnahme, § 127 StPO
Durfte der Verdächtige verschnürt werden? - Udo Vetter, lawblog.de

Politik
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Wöchentliche Analyse der politischen Ereignisse in Deutschland und der Welt - mit Philip Banse und Ulf Buermeyer
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Folge vom 22.10.2016LdN026 BND-Gesetz, Reichsbürger, CETA, "Terror" in der ARD, Sammelklagen
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Folge vom 15.10.2016LdN025 Failed Freistaat, Trumps Absturz, CETA, NSA-Selektoren, Schul-WLANAuf der Agenda: Drei Syrer bringen ihren Landsmann al Bakr zur Strecke, der sich kurz darauf in der U-Haft erhängen kann, weil das Gefängnis bei einem Selbstmord-Attentäter in spe keine Suizid-Absichten erkennt. Donald Trumps Präsidentschaft-Kandidatur zerbröselt weiter, nachdem reihenweise Frauen von sexuellen Übergriffen berichten. Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Selektoren-Klage der G10-Kommission und CETA entschieden. Bildungsministerin Wanka will 5 Milliarden in IT-Infrastruktur in den Schulen investieren. Und zum Schluss diskutieren wir noch, wie die Deutsche Bahn in Zukunft auf Big Data machen will und wie sie schon jetzt die Daten ihrer WLAN-User schützt - oder auch nicht. Euch ein schönes Wochenende und eine anregende Zeit mit der Lage der Nation! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Failed Freistaat Sachsen: missratene Festnahme und Suizid des Terrorverdächtigen al-Bakr Suizid von Aber Albakt: Fragen über Fragen über Fragen - SPON >Suizid in der Zelle: Ein Puzzle der Unfähigkeit - Süddeutsche Zeitung Für Donald Trump wird's immer enger: Frauen berichten von sexuellen Übergriffen Two Women Say Donald Trump Touched Them Inappropriately - New York Times Donald Trump Threatens to Sue The Times Over Article on Unwanted Advances - New York Times WNYC Studios: The United States of Anxiety BVerfG und CETA Pressemitteilung des BVerfG Stellungnahme von Prof. Dr. Christoph Möllers und Alexander Tischbirke für den Deutschen Bundestag § 32 BVerfG: Einstweilige Anordnung Gutachten des österreichischen Europa-Ministeriums BVerfG weist Organstreitverfahren der G10-Kommission zurück Pressemitteilung des BVerfG § 63 BVerfGG: Organstreitverfahren 5 Milliarden Euro für WLANs in Schulen / WLAN-Probleme der Bahn Lehrerverband zerreißt Computer-Pläne für Schulen Neues WLAN im ICE nimmt Privatsphäre nicht so ernst - Heise online Demo-Seite von "Nexus", CCC Hannover
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Folge vom 09.10.2016LdN024 Trump-Video, Einheitsfeier, BrexitDie Themen aber gehen uns nicht aus. Donald Trump hat sich ultimativ die Karten gelegt; bei der Einheitsfeier in Dresden zeigt sich, dass Deutschland ein zersplittertes Land ist, wir suchen nach Gründen und Lösungen; der Brexit hat ein Datum und wird hart. Einen schönen Sonntagabend und eine gute Woche! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Trumps Video Trump recorded having extremely lewd conversation about women in 2005 (Washington Post) Einheitsfeier in Dresden Proteste in Dresden: Merkels härtester Feiertag (SPON) Germany reunified 26 years ago, but some divisions are still strong (Washington Post) Polizei in Dresden wünscht Pegida "erfolgreichen Tag". (Tweet) Scharfe Kritik am Einsatz der Polizei (Tagesspiegel) Claudia Roth und die "Hau-ab"-Rufer. Versuch einer Kontaktaufnahme. (Tweet) Volksverräter? Aber gerne doch! (SPON) Deutschland, Land der Risse, Land der Brüche (SZ) Das Ende der Globalisierung (SPON) The world economy: An open and shut case (Economist, Blendle-Link) Kampf um den Kornmarkt (Die Zeit, Blendle-Link) Brexit hat Datum Brexit: Theresa May to trigger Article 50 by end of March For Britain’s ‘Brexit’ Bunch, the Party Just Ended (NY Times) Teure Wähler (SZ)
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Folge vom 30.09.2016LdN023 TV-Duell, Dresden-Anschläge, WhatsApp, GabrielWir diskutieren mögliche Gründe für die immer weiter um sich greifende Gewalt von rechts und fragen uns, wie das Echo ausgesehen hätte, wenn es sich im islamistische Anschläge gehandelt hätte. Außerdem: Der Hamburger Datenschutzbeauftragte legt sich mit Facebook / WhatsApp an, R2G im Bund wäre schon heute möglich, und Philip hat die Debatte zwischen Donald Trump und Hillary Clinton verfolgt: Wie groß ist das Risiko eines Cowboys im Weißen Haus? Wir wünschen trotz der ernsten Themen ein schönes Wochenende! Herzliche Grüße, Philip und Ulf Hausmitteilung Bei iTunes ist die Lage der Nation hier zu finden - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen: Eure 5 Sterne helfen beim Ranking und gegen die vereinzelten Hater. Wenn euch unser Podcast gefällt freuen wir uns über eine Spende auf das Konto der "Lage der Nation" - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wer uns beim Einkaufen nebenbei unterstützen möchte kann unseren Affiliate-Link in den Amazon Store nutzen - Dankeschön. Wenn Ihr nichts mehr verpassen wollt, abonniert Ihr den niederfrequenten Kuechenstud.io-Newsletter. Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Und schließlich könnt ihr noch unseren Kuechenstud.io-Newsletter abonnieren. Debatte Trump vs. Clinton Transkripte der der US-Präsidentschafts-Debatten Fact-Checking von NPR How NPR factchecked the first presidential debate in realtime, on top of a live transcript Trumps Niederlage in der TV-Debatte: Video killed the Twitter-Star (Spiegel Online) Nazi-Terror in Dresden 8529 rechte Gewalttaten in 2015 Layma Kaddor lässt sich beurlauben Datenschützer Johannes Caspar vs. WhatsApp & Facebook WhatsApp erklärt die Datenübergabe und was Nutzer machen können Facebook Overestimated Key Video Metric for Two Years - WSJ Rot-Rot-Grün könnte Gabriel zum Kanzler wählen Konstruktives Misstrauensvotum - Wikipedia Art. 67 des Grundgesetzes Pardon Snowden: Begnadigung schon vor dem Urteil? Rechtslage in den USA: Supreme Court in "Ex party Garland" (1866), Leitsatz 9