Wir greifen das Thema IT-Sicherheit erneut auf und freuen uns, dass der Staatssekretär im BMJV, Gerd Billen, ein verschärftes Haftungsregime für Software-Fails im Interview mit der Lage der Nation ebenfalls für sinnvoll hält. Außerdem haben wir nach den interessanten Kommentaren zum Thema Energiewende nochmals mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gesprochen und ihr einige eurer kritischen Fragen gestellt. Und wir stellen uns einem schwierigen Thema - dem Umgang der deutschen Hacker-Community mit den Vorwürfen gegen Jacob "Jake" Appelbaum, der im Verdacht sexueller Übergriffe steht. Schließlich gibt's nach dem großen Zuspruch neulich wieder eine Reihe von Kurzmeldungen, u.a. zu dem surrealen Auftritt des Präsidenten des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz, Dr. Maaßen, im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf
Hausmitteilung
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Interview mit Gerd Billen zum Thema Haftung für Software
Rating-Seite Bade: 127 Millionen Passwort-Hashes im Netz (Heise Online)
IT-Sicherheitsgesetz (PDF auf den Seiten des Innenministeriums)
Jakegate: Schwere Vorwürfe gegen Alpha-Hacker Jacob "Jake" Appelbaum
jacobappelbaum.net - Seite mit anonymen Vorwürfen
Bericht des Hackers Nick Farr über Psychoterror, den er Appelbaum zuschreibt
He said, they said (Schilderungen der US-Hackerin Leigh Honeywell)
"accusations of criminal sexual misconduct against me are entirely false" (Statement von Appelbaum)
Blogpost des Tor Projects zum Rauswurf von Appelbaum
Ende der Energiewende? Follow-Up-Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert
Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau)
Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt)
Kurzmitteilungen
„Wir sind ein Dienstleister für Demokratie“ - Homepage des sogenannten Bundesamts für Verfassungsschutz
Verfassungsschutzchef Maaßen: Snowden arbeitet wohl für Moskau (Heise online)
Der oberste Verfassungsschutz-Schützer - Kommentar von Christian Stöcker, Spiegel Online, zu Maaßens Auftritt im NSA-Untersuchungsausschuss

Politik
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Wöchentliche Analyse der politischen Ereignisse in Deutschland und der Welt - mit Philip Banse und Ulf Buermeyer
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Folge vom 11.06.2016LdN014 Energiewende, JakeGate, Haftung für Software
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Folge vom 04.06.2016LdN013 Refugee-Rechte, Ende der Energiewende, Gießkannen fürs MilchviehFolge Nr. 13 der Lage der Nation knüpft in vielfältiger Weise an frühere Folgen an: Wir sprechen mit Prof. Dr. Nora Markard über die "Refugee Law Clinic" an der Universität Hamburg und die lassen uns die (völker-)rechtliche Situation von Geflüchteten genauer erklären. Philip hat mit Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung ausführlich über den Bund-Länder-Kompromiss zur Energiewende gesprochen. Und das Team der Lage wirf gemeinsam einen Blick hinter die Kulissen der deutschen Milchwirtschaft. Viel Spaß mit der Lage der Nation wünschen euch Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Interview mit Prof. Dr. Nora Markard, Uni Hamburg Resolution: Bundestag erklärt Verbrechen an Armeniern zum Völkermord (Spiegel Online) Refugee Law Clinic der Universität Hamburg Ende der Energiewende? Interview mit Prof. Dr. Claudia Kemfert Massive Kritik an EEG-Novelle (Frankfurter Rundschau) Biomasse bleibt ein Streitfall (Handelsblatt) Planwirtschaft im Kuhstall: warum der Markt für Milch versagt Zentrale Markt- und Preisinformationen u.a. für Milch "Die Milchbauern sind selbst schuld" (Kommentar von Nikolaus Piper, SZ) Historische Milchquote (Wikipedia) Störerhaftung - ein kleines bißchen abgeschafft Bundestag beschließt Änderung des Telemediengesetzes (Heise online) "Bleibt die Abmahngefahr?" (Analyse von Ulf für die c't) "Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter" (Blogpost von Rechtsanwalt Dieter Frey, von der SPD benannter Sachverständiger des Bundestages) "Neue Mogelpackung zur W-LAN-Störerhaftung" (Blogpost von Rechtsanwalt Thomas Stadler) "Eindeutig uneindeutig" (Analyse von Constantin Baron van Linden, Legal Tribune Online)
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Folge vom 28.05.2016LdN012 Außen weiß, innen braun... und die USA haben Donald und Nuklear-Disketten. Kurz: Die Lage ist ernst. Aber wir hoffen, ihr habt trotzdem Freude daran, mit uns auf die Woche zurückzublicken. Viele Grüße von Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen, wenn es den BezahlCode-Standard unterstützt Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Rechtsruck in vielen Ländern des Westens For the first time, Trump ahead of Clinton in national poll average USA steuern Atomraketen noch mit Disketten (Zeit online) How Far Is Europe Swinging to the Right? (Grafik der New York Times) Kurzmeldungen S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Nazis am Abzug (Kolumne von Sascha Lobo) Richter mit Rechtsdrall ist sogar Präsident eines Verwaltungsgerichts "Republik vor Gericht" - Heinrich Hannover über politische Justiz in der BRD Katholikentag in Leipzig: Veranstalter verteidigen AfD-Ausladung (SPON) Pegida und Kinderschokolade: Weil Ferrero mit Kinderbildern von Boateng und Gündoğan wirbt, drehen einige Pegidisten durch. (Kommentar von Oliver Fritsch, Tagesspiegel) DashCams und der Datenschutz Spione an der Scheibe (Süddeutsche Zeitung) § 6b BDSG - dauerhafte Videoüberwachung des Straßenverkehrs "eigentlich" rechtswidrig OLG Stuttgart: DashCam-Aufnahmen können trotzdem verwertet werden We love Russia auf YouTube Mega-Fail: LinkedIn speicherte Passwörter als Hash ohne Salt Then there were 117 million. LinkedIn password breach much bigger than thought (Ars Technica) "Protecting Our Members" - offizieller Blog-Beitrag von LinkedIn Rainbow-Tables (Wikipedia) Produkt-Haftungs-Gesetz
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Folge vom 20.05.2016LdN011 ParteienlandschaftWir betrachten die Lage der SPD und analysieren einen fragwürdigen Beschluss des Landgerichts Dresden, mit dem ein AfD-Mitglied Bonbons an die NPD verteilt. Außerdem im Programm: Der Streit um die weitere Zulassung des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat, ein Beschluss des Landgerichts Hamburg gegen Jan Böhmermann, undemokratische Entwicklungen in der Türkei sowie neue Regeln für die Tabak-Industrie. Viel Spaß mit der Lage der Nation! Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung - und hier könnt ihr auch direkt eine Überweisung in eurem Banking-Programm öffnen Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Zur Lage der SPD: Interview mit Sven Böll (Der SPIEGEL) Die SPD muss wieder lernen zu träumen (Gastbeitrag von Rand Saleh im Tagesspiegel) SPD landet in Umfrage unter 20 Prozent (Zeit online) Kurzmeldungen E-Autos: Bundeskabinett beschließt Kaufprämien und Steuerbonus (Heise online) Erster Beschluss in Böhmenmann-Affäre: Landgericht Hamburg verbietet Teile des "Schmähgedichts" (SPIEGEL online) Streit mit der Türkei: Lammert wirft Erdogan "autokratische Ambitionen" vor (SPIEGEL online) Schock auf der Schachtel - Neue Regelungen für Tabak-Werbung treten in Kraft (SZ) Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung gegen neue Tabak-Werberegeln ab AfD schürt Islam-Panik / Maulkorb für NPD-kritischen Wissenschaftler / Richter mit Rechtsdrall Einstweilige Verfügung des Landgerichts Dresden gegen Steffen Kailitz Keinen Mut zur Wahrheit (Heinrich Wefing, Zeit online) Pressemitteilung des Landgerichts Dresden Gericht untersagt kritische Aussagen zur NPD (FAZ) § 348 ZPO / § 348a ZPO (Regeln zur Übertragung eines Falles auf einen Einzelrichter) AfD-nahe Kommentare eines Richters auf FAZ.net Hartz IV trotz 40 Arbeitsjahren - Tweet von Alf Frommer (@siegstyle)