Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin Folgen

Das Ende der Störerhaftung wurde von Netzpolitikern der Koalitions-Fraktionen am Mittwoch vollmundig verkündet, ist aber noch lange nicht beschlossene Sache. Im Gegenteil: Es liegt zwar noch kein genauer Gesetzestext vor, aber aus den Äußerungen von Netzpolitikern der Koalition gegenüber netzpolitik.org kann man auf die geplanten Regelungen schließen. Und wenn Schwarz-Rot hier nicht noch nachlegt, droht leider eine Mogelpackung, die gerade keine Rechtssicherheit für Betreiberinnen und Betreiber von WLANs bringen wird. Wie Sozialdemokraten gegenüber Heise online einräumten, fürchten sie selbst, dass das mit der Union bisher Vereinbarte nicht reichen könnte: Man werde wohl noch abwarten müssen, ob Richter es genauso sähen, dass die Anbieter nicht mehr in Anspruch genommen werden könnten, heißt es einschränkend in SPD-Kreisen. Gerichte könnten zudem weiter Websperren anordnen. Wir schauen für euch hinter die Kulissen und erläutern die recht komplexen rechtlichen Fallstricke, in denen sich möglicherweise auch einige Abgeordnete verheddert haben. Außerdem im Programm: ein Interview mit dem Politikwissenschaftler und Ökonomen Prof. Dr. Christoph Scherrer über internationale Freihandelsabkommen wie TPP, TTIP und CETA sowie ein Überblick über die geplante Bremse beim ökologischen Umbau unserer Energieversorgung. Viel Spaß mit der Lage der Nation! Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung "Lage der Nation" Kontoverbindung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wir natürlich auch zu finden. Störerhaftung - und es gibt sie doch noch Gesetzentwurf der Digiges von 2012 zur Abschaffung der Störerhaftung Gesetzentwurf der Bundesregierung, der nun modifiziert werden soll Bundesgerichtshof schließt Netzsperren nicht aus (Fall goldesel.to) "Freies WLAN in Deutschland kommt!" (Blogpost der SPD-Netzpolitiker im Bundestag zur "Abschaffung" der Störerhaftung) "Offene WLAN-Hotspots: Union und SPD schaffen Störerhaftung ab" mit Statement von Lars Klingbeil, SPD (Tagesschau) Die Hotspot-Wüste lebt: Freude über Ende der WLAN-Störerhaftung (Heise online) "Unterlassungsanspruch bisher nicht ausgeschlossen" (Interview mit Ulf im Deutschlandfunk) Abschaffung der WLAN-Störerhaftung? Zu früh für Jubel (netzpolitik.org) Abschaffung der WLAN-Störerhaftung: Koalition darf nicht auf halber Strecke Halt machen (Digitale Gesellschaft e.V.) TTIP und andere Handelsabkommen: Interview mit Prof. Dr. Christoph Scherrer Prof. Dr. Christoph Scherrer (Homepage) "Europa tappt in die TTIP-Falle" (NachDenkSeiten) Gas weg bei der Energiewende? Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien Anhörung im Bundestag zur Reform des EEG 2014 (Einführung der "Korridore") Feedback-Schleife Done.Consulting & Eyeo – Der Filz der re:publica #rpTEN (Sascha Pallenberg, mobilegeeks.de) Bezahlte eyeo-session mit Laura Dornheim auf der re:publica Reaktion des re:publica-Gründer-Teams

Thematisch ist es diese Woche etwas dünner als gewohnt aus dem einfachen Grund, dass wir beide viel arbeiten mussten. Nächste Woche wieder mehr von allem. Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Republica 2016 KR096 - Küchenradio auf der ersten Republica 2007 Alle Videos der Republica TEN Philips Panel "NetzpublizistInnen im Gespräch" Philips Interviews für dctp.tv auf der Republica TEN TTIPleaks TTIPleaks bei Greenpeace Daniel Mittler, politischer Direktor Greenpeace, spricht mit Philip über TTIPleaks MEP Luke Flanagan will TTIP-Dokumente lesen Feedback-Schleife "AKW-Abriss von Rückstellungen gedeckt – Milliardenrisiken drohen" Kuechenstud.io Spenden-Seite "Lage der Nation" Kontoverbindung

der geplante Atommüll-Deal zwischen Bundesregierung und Atom-Industrie, die Anti-Islam-Haltung der AfD sowie die Initiative der Bundesregierung, Elektro-Autos zu fördern, bei der nicht schlecht geschummelt wird. Im Interview der Woche haben wir diesmal die Islamwissenschaftlerin Miriam Seyffarth zu Gast, die gerade zwei Jahre in Saudi-Arabien gelebt. Ein schönes Wochenende wünschen Philip und Ulf Hausmitteilung Wir haben eine Fanpage auf Facebook und freuen uns über einen Klick auf "Like". Bei iTunes sind wir hier - wir freuen uns über Abos & gute Bewertungen. Bei Twitter sind wie natürlich auch zu finden. Wir suchen nach wie vor einen Jingle (Titelmusik) - gerne bombastisch-ironisch, sowas in dieser Richtung. Atomenergie-Konzerne sollen aus der Haftung für atomaren Abfall entlassen werden Kommission soll den Ausstieg sichern (Tagesspiegel) Abschlussbericht der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (PDF) Zusammenfassung des Abschlussberichtes der Kommission (PDF) Islam vs. Islamismus - Interview mit Miriam Seyffarth (_@noujoum) Dschidda, Tor nach Mekka, die Stadt, in der Miriam zwei Jahre gelebt hat (Wikipedia) Von Storch: „Islam nicht mit Grundgesetz vereinbar“ (FAS) Entwurf zum Grundsatzprogramm der AfD (PDF) Pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der Verfassung nicht vereinbar (BVerfG) "Dies ist keine Burka" - Miriams Blogpost bei Kleiner Drei Miriams Talks auf der re:publica Subventionen für Elektro-Autos geplant So funktioniert die Kaufprämie für Elektroautos (Zeit online) Ab wann werden die 4000 Euro Staatsprämie gezahlt? (Welt)