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Brexit
U.K. Lawmakers Disrupt Boris Johnson’s Brexit Plan (The New York Times)Agreement on the Withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (Commission to EU) The Brexit deal explained (POLITICO) 3 concessions by the EU that led to a Brexit deal (POLITICO)How much of Johnson's 'great new deal' is actually new? (the Guardian)Brexit deal: Saturday’s sitting explained (House of Commons Library)Brexit-Deal: Boris Johnson gelingt der Durchbruch - Was ist das wert? (Spiegel online) Europe Calling: Johnsons Brexit Deal - Good Deal or Bad Deal? (YouTube) Große Hoffnung nach dem Brexit-Deal (blendle.com) Brexit-Deal: Boris Johnson gelingt der Durchbruch - Was ist das wert? (Spiegel online) EU-Gipfel: Weiter strittige Fragen beim Brexit (Süddeutsche.de) Raus aus der EU, aber wie? (Süddeutsche.de)
Update: Terror in Halle
Regierungspressekonferenz vom 14. Oktober 2019 (Die Bundesregierung) Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle (netzpolitik.org) Halle (Saale): Die Verantwortung der AfD (Spiegel online) Anschlag in Halle: Immer neue Sicherheitsgesetze helfen nicht (ZEIT ONLINE) Deutschland rechts außen (Matthias Quent, Piper) MR078 Extremisten und Aussteiger (mit Bernd Wagner, EXIT) (Medienradio) Mehr als 70 Prozent geben AfD Mitschuld an rechtsextremer Gewalt (tagesspiegel.de) Bernd Lucke: Keine Alternative für den Hörsaal (ZEIT ONLINE)Pressemitteilung: Verordnung gegen Terror-Inhalte – Die nächsten Uploadfilter kommen (digitalegesellschaft.de)Schon 12.500 Straftaten in diesem Jahr (m.tagesspiegel.de)Terroranschlag von Halle: Wie das Netz den Faschismus befeuert (SPIEGEL ONLINE) Terrorismus: BKA zählt 43 rechtsextreme Gefährder (SPIEGEL ONLINE) Nach Neonazi-Anschlag: Springer-Chef schreibt der AfD aus der Seele(Übermedien)
SPD (Interview Saskia Esken)
Wahl SPD-Parteivorsitz: So kann es gelingen (SPD++) Bundesverfassungsgericht - Presse - Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig (bundesverfassungsgericht.de) Andreas Dotorg (Twitter) SPD-Online-Abstimmung: CCC warnt vor umstrittenem Wahlverfahren (Spiegel online) Christopher Lauer (Twitter) Warum die SPD ihren Wahlcomputer zur Wahl der Parteivorsitzenden ausschalten muss (Lauer und Wehner)
Grundsteuer verabschiedet
Grundsteuerreform: Wissenschaftlicher Dienst stuft Scholz-Modell als verfassungsrechtlich probl (wiwo.de) Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer (Süddeutsche.de) Senat beschließt Bundesratsinitiative zur Grundsteuer-Umlage (rbb24 Website) Grundsteuerreform: Wissenschaftlicher Dienst stuft Scholz-Modell als verfassungsrechtlich probl (wiwo.de) Grundsteuer: Zeitgemäß! | Ein bundesweiter Aufruf zur Grundsteuerreform (grundsteuerreform.net) BetrKV - Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (gesetze-im-internet.de)
PKW-Maut
Pkw-Maut - Scheuer mauert weiter (Süddeutsche.de)Growing preference for SUVs challenges emissions reductions in passenger car market (iea.org) Verkehr und Gebäudesanierung: Kabinett beschließt steuerliche Maßnahmen für den Klimaschutz (SPIEGEL ONLINE) Bundestag soll Mautdebakel aufklären (Süddeutsche.de)
IQB-Studie
Leistungsniveau in Mathe und Naturwissensschaften gesunken (Frankfurter Allgemeine Zeitung) Ländervergleich und IQB-Bildungstrend (Institut zu Qualitätsentwicklung im Bildungswesen)
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FAZ Einspruch – der Podcast, der die Woche neu verhandelt. Diese Woche aktuell: Inhalt und Aussichten von Johnsons Brexit-Deals. Reinhören und abonnieren: FAZ Einspruch ProbeaboFAZ Einspruch Podcast
Bilder
Agreement on the Withdrawal of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland from the European Union and the European Atomic Energy Community (Commission to EU) Saskia Esken CC-BY-2.0Andreas Scheuer CC-BY-3.0
Hausmitteilung
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