Brexit-Update
Revolte gegen den Chaos-Brexit (Süddeutsche.de) Brexit: Theresa May bietet Abstimmung über Brexit-Aufschub an (m.spiegel.de)Labour to table amendment to make its credible alternative plan theUK’s Brexit negotiating position (The Labour Party)Labour-Plan für Brexit-Referendum: Jeremy Corbyn und das taktische Manöver (m.spiegel.de) EU-Austritt Großbritanniens: Bloß kein zweites Referendum! (SPIEGEL ONLINE) Ein zweites Referendum würde die Gräben nur vertiefen (Süddeutsche.de) Von Anträgen und Aufschüben (Süddeutsche.de)
Niedriglohn-Sektor und Lohnquote
Der Niedriglohnsektor ist die größte Schwachstelle des Sozialstaats (DER SPIEGEL) Der Chefökonom: Die sinkende Lohnquote ist der blinde Fleck im Sozialstaat (handelsblatt.com) Folgen der Alterung: Bald 100 Milliarden Euro Steuerzuschuss für die Rente (FAZ.NET)
Attac-Urteil
Urteil des Bundesfinanzhofs: Attac ist nicht gemeinnützig (tagesschau.de) Attac-Kommentar: Parteien in Camouflage (FAZ.NET) Sven Giegold(twitter) Zu sehr Partei (Süddeutsche.de)Von Attac bis Pegida (Süddeutsche.de) "Die Politik will unliebsame Organisationen kleinhalten" (Süddeutsche.de) Bundesfinanzhof-Entscheidung: Attac verliert Status der Gemeinnützigkeit (FAZ.NET) DWT im Profil (dwt-sgw.de) Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft(lobbypedia.de)Die Ziele der Stiftung Familienunternehmen (familienunternehmen.de) § 52 AO - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
Missbrauch-Konferenz der Katholische Kirche
"Missbrauch ist monströs" (Süddeutsche.de) Missbrauchsstudie der katholischen Kirche: "Als ob Dracula eine Blutbank erforscht" (m.spiegel.de)
Kindermissbrauchs-Verurteilung
Zum Schweigen verurteilt (Süddeutsche.de)
BGH zum Dieselskandal
BGH bewertet illegale Abschalteinrichtung als Mangel (m.heise.de) Trotz Last-Minute-Vergleich - BGH stärkt Rechte der VW-Kunden im Dieselskandal (WILDE BEUGER SOLMECKE Rechtsanwälte) Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Rechte von VW-Kunden (SPIEGEL ONLINE)Abgasskandal: Was der Beschluss des Bundesgerichtshofs für VW-Kunden bedeutet (SPIEGEL ONLINE) Beschluss des VIII. Zivilsenats vom 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 - (juris.bundesgerichtshof.de) Der Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen - Aufhebung des Verhandlungstermins vom 27. Februar 2019 – VIII ZR 225/17 (zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel) (bundesgerichtshof.de)
Atommächte Pakistan und Indien
Lasst Indien und Pakistan nicht allein (Süddeutsche.de) Kaschmir (Wikipedia) Indien bombardiert pakistanischen Teil Kaschmirs (Süddeutsche.de) Hannes B. Mosler (geschkult.fu-berlin.de)
Gescheiterte Koreagipfel
Bitte nicht mit echter Politik verwechseln (Süddeutsche.de)
Trump und Cohen
Testimony of Michael D. Cohen Committee on Oversight and Reform U.S. House of Representatives (The New York Times) Cohen: "Trump ist ein Betrüger" (Süddeutsche.de)Lügen ohne Folgen (Süddeutsche.de) See Trump’s Checks to Michael Cohen and Other Documents (The New York Times)
Urheberrechts-Richtline
Urheberrechtsreform: Digitalverbände rufen EU-Parlamentarier zum Widerstand gegen Upload-Filter auf (handelsblatt.com) Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - zu den Pressemitteilungen - Reform des Urheberrechts birgt auch datenschutzrechtliche Risiken (bfdi.bund.de) Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor Uploadfiltern (netzpolitik.org) Uploadfilter as a Service: Kelber warnt vor "erheblichen Problemen" für den Datenschutz (Golem.de) Streit über Artikel 13: Wer braucht schon Argumente?(m.spiegel.de)
Verabschiedung
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Bildnachweise
Kashmir CC-0
Cohen Checks CC-0
Hannes Mosler - Privat
Jeremy Corbyn CC-BY-3.0
Attac CC-BY-Kurt Forstner
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