Logbuch:Netzpolitik Folgen

Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben in den letzten Jahren weltweit Erfolg und ziehen in zunehmenden Maße auch in Deutschlands Gesetzgebung ein. Nachdem Hamburg als Vorreiter bereits beide Varianten in Gesetzesform gegossen hat und auch der Bund 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat sollte sich auch im Bereich eines Transparenzgesetzes noch einiges verbessern. Damit auch das Land Berlin (und in der Folge andere Bundsländer Deutschlands) in den Genuss eines transparenteren Staates kommen, hat nun das Projekt FragDenStaat eine neue Initiative vorbereitet, die ab Sommer ein Volksbegehren anstrebt um mittelfristig einen Volksentscheid in Berlin umzusetzen. Wir sprechen mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Hintergründe, Details und Ziele der Initiative und welche Herausforderungen hier in der nächsten Zeit noch zu meistern sind.

Auch dieser Podcast muss monetarisiert werden und deswegen gibt es jetzt hier Werbung auf die Ohren. Ihr wollt es doch auch.

Wenige Tage vor unserer 300. Sendung bemühen wir uns noch die Zahl voll zu bekommen und liefern heute mal WIRKLICH eine kürzere Sendung ab. Halleluja. Wir kehren ein wenig zusammen, was die Tage noch liegengeblieben ist und blicken nach vorn. Vor der Live-Sendung gibt es noch ein LNP Speziell und dann hoffen möglichst viele von Euch live in Berlin begrüßen zu dürfen.