Politikum Folgen

Die SVP will, dass die Bevölkerung in der Schweiz nicht über 10 Millionen Personen steigt. Ihre Volksinitiative, die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative, kommt nun ins Parlament. Würden 10 Millionen Menschen bis 2050 überschritten, müsste der Bundesrat das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen. Im «Politikum» diskutieren: - Mike Egger, SVP-Nationalrat, Co-Präsident des Initiativ-Komitees - Samira Marti, Nationalrätin und Fraktionspräsidentin der SP

Die Volksinitiative der Mitte-Partei gegen die «Heiratsstrafe» kommt ins Parlament. Der Nationalrat entscheidet heute darüber. Die Initiative will Nachteile für Ehepaare bei der direkten Bundessteuer beseitigen. Doch im Sommer hat das Parlament bereits die Individualbesteuerung angenommen. Im «Politikum» diskutieren: - Leo Müller, Nationarat Mitte - Kathrin Bertschy, Nationalrätin GLP

KI verarbeitet journalistische Artikel und andere urheberrechtlich geschützte Werke. Das Parlament diskutiert, ob diese Werke davor besser geschützt werden sollen. Im Frühling hat der Ständerat eine Motion von Petra Gössi angenommen. Die Kommission des Nationalrats hat diese nun abgeschwächt. Im «Politikum» diskutieren: - Min Li Marti, Nationalrätin SP - Katja Riem, Nationalrätin SVP