Standpunkte Folgen

Die berufliche Zukunft der scheidenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist - so gut wie - beschlossene Sache. Die Bundesregierung hat Baerbock für den Vorsitz der UN-Generalversammlung in New York nominiert. Viele stören sich daran, dass den Posten eigentlich eine andere bekommen sollte - nämlich die Top-Diplomatin Helga Schmid. Auch Gastautor Jan Fleischhauer, Focus-Kolumnist und Buchautor, findet die Art und Weise, wie Baerbock zu diesem Top-Posten gekommen ist, problematisch.

Die EU hat eine eigene Verteidigungsstrategie vorgestellt. Hintergrund ist nach Worten der EU-Kommission die reale Gefahr eines Krieges mit Russland. Aber auch die Zweifel an den Sicherheitszusagen der USA seit der Wahl von Präsident Trump. Dabei ist das Wort "Gemeinsam" das Schlüsselwort. Gemeinsam sollen europäische Rüstungs- und Verteidigungsprojekte umgesetzt werden. Aber gibt es eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten, wenn es um die Verteidigung geht? Das ist eine Frage, mit sich die Kommentare beschäftigen. Auch unser Gastautor Ulrich Schönborn, Chefredakteur der Nordwest-Mediengruppe in Oldenburg. Außerdem geht es um das Telefonat von Putin mit Trump.

Die nötige Zweidrittel-Mehrheit wurde erreicht: Der Bundestag hat den Gesetzesänderungen zugestimmt und somit den Weg für das Hunderte Milliarden Euro schwere Finanzpaket von Union und SPD freigemacht. Hohe Schulden für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz sollen den Weg in die Zukunft ebnen. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.