Tagesgespräch Folgen

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat entschieden. Besonders die SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz hat das Land bewegt. Wie ist das Resultat einzuordnen? Wann wird der Stadt-Land-Graben zu einem Problem? Der Politologe Adrian Vatter ist zu Gast bei Simone Hulliger. Am Ende war das Resultat klar: Fast 55 Prozent lehnten die SVP-Initiative ab. Auf dem Land, wo die Folgen der Zuwanderung weniger spürbar sind, war die Zustimmung höher, die Städte hingegen lehnten sie ab, auch wenn dort der Ausländeranteil und die Mieten höher und die Busse voller sind. Wie passt das zusammen? Vatter erklärt die Gräben, die durch die Schweiz gehen, beschreibt die Gewinnerinnen und Verlierer und analysiert, was das Resultat für die weitere Debatte über Zuwanderung und die Beziehungen zur EU bedeutet. Adrian Vatter ist Professor für Schweizer Politik an der Universität Bern.

Nein zu neuen AKWs und Nein zu Lohnabzügen für di 13. AHV. Die Grünliberale Partei spielt im Parlament gerade Zünglein an der Waage. Aber ist ein Nein zu AKWs wirklich grün? Und, wie liberal ist ein Nein zu Lohnabzügen? Fragen an Corina Gredig, die Fraktionschefin der GLP. Die Grünliberalen wehren sich zusammen mit SVP und FDP im Nationalrat dagegen, dass die 13. AHV-Rente auch mit Lohnprozenten finanziert wird, wie es die mitte-links Mehrheit im Ständerat will. Auch der Vorschlag der sogenannten Einigungskonferenz setzt nun auf eine Mischung von Mehrwehrtsteuer- und Lohnprozenten. Letzteres ist für die GLP tabu – in diesem Fall. Warum eigentlich? Wäre die GLP bereit, wenigstens dem Mehrwertsteuer-Teil zuzustimmen? Und, was wenn die ganze Vorlage scheitert und die GLP den Ausschlag gibt? Entspräche das der Rolle einer «Partei der Lösungen», als die sich die Grünliberalen selbst sehen? Ein zweites grosses Geschäft in der Sommersession des Parlaments ist der Gegenvorschlag des Bundesrats zur «No Blackout»-Initiative. Die Grünliberalen sind dagegen und verhindern so nur schon, dass die Option neuer Kernkraftwerke geprüft wird in der Schweiz. Hiesse liberal nicht auch Technologieoffenheit und ist das Nein klimapolitisch richtig, angesichts der Tatsache, dass die Kernkraft zu den emissionsärmsten Technologien gehört? Grün und liberal schienen über Jahre ein unaufhaltsames Erfolgsrezept in der Schweizer Politik zu sein. Seit den letzten Parlamentswahlen 2023 scheint die Partei aber Schwung eingebüsst zu haben. Sitze im Bundesparlament und anschliessend auch in kantonalen Legislativen gingen verloren. Kann die Schuld allein bei der Politkonjunktur gesucht werden oder ist grün und wirtschaftsliberal auf die Länge doch mehr Spagat als Synergie? Corina Gredig, die Fraktionschefin der Grünliberalen Partei im Bundeshaus, nimmt Stellung in der Samstagsrundschau bei Klaus Ammann. Ergänzend zum Tagesgespräch finden Sie jeden Samstag in unserem Kanal die aktuelle Samstagsrundschau.

Am Freitag präsentiert Hubert Niggli, der Finanzchef der grössten Unfallversicherung Suva, einmal mehr gute Zahlen. Die Suva zählt zu den grössten Investorinnen der Schweiz. Gerne würde sie mehr Geld in bezahlbaren Wohnraum investieren, doch es fehlten die Projekte dafür. Die Arbeitsunfälle bei der Suva sind gesunken, nun ziehen die Prämien nach. Aber nicht nur aufgrund der gesunkenen Unfälle schreibt die Suva gute Zahlen. Sie verwaltet über 60 Milliarden Franken und legt diese an. Warum schreibt die Suva Gewinne, anders als andere Sozialversicherungen wie die IV oder AHV? Wo soll die Suva ihr Geld anlegen? Hubert Niggli sagt, die Suva möchten viel mehr Geld in erschwinglichen Wohnraum investieren, doch es gebe viel zu wenig Projekte. Er arbeitet seit fast einem Vierteljahrhundert bei der Suva und tritt nun nach acht Jahren als Finanzchef zurück. Hubert Niggli ist zu Gast im Tagesgespräch bei Karoline Arn.