Themen des Tages Folgen

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), sieht den Personalmangel bei der Bundeswehr als zentrales Problem. In ihrem neuen Jahresbericht beklagt sie, dass die Zahl der Soldaten gesunken ist und viele Posten unbesetzt sind. Genügend einsatzbereites Personal sei jedoch der Schlüssel zur Verteidigungsfähigkeit. Dem Bericht zufolge mangelt es auch an funktionstüchtigem Großgerät und Ersatzteilen. Fortschritte gibt es laut Högl etwa bei der Ausrüstung der Soldaten. Positiv sei auch eine Rekordzahl an bestellten Kriegsschiffen und Flugabwehrraketen.

CDU und SPD wollen versuchen, die Grünen doch noch zur Zustimmung ihres großen Verteidigungs- und Infrastrukturpakets zu bewegen. Es ist ein Gespräch der Spitzenfunktionäre geplant. Die Partei- und Fraktionsführung der Grünen hatte heute eine Zustimmung zu dem Vorhaben abgelehnt. Die Partei will unter anderem erreichen, dass in dem Infrastrukturpaket von 500 Milliarden Euro auch Klimaschutzmaßnahmen enthalten sind.

Die Gewerkschaft ver.di hat bereits schon heute überraschend zu einem Warnstreik aufgerufen, bevor morgen dann Flughafenbeschäftigte in ganz Deutschland streiken werden.