Themen des Tages Folgen

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2027 in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Das sieht ein Beschluss der Mindestlohnkommission vor. Er muss noch formell vom Bundesarbeitsministerium umgesetzt werden.

Die Diskussion um den verabschiedeten Investitionsbooster und das Wachstumspaket, sowie die verlängerte Mietpreisbremse sind einige unseren heutigen Themen des Tages.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Länder haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen. Die Verbündeten verpflichten sich, bis 2035 jährlich fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben zu investieren, heißt es in der gemeinsamen Gipfelerklärung. 3,5 Prozent sollen demnach direkt in die Verteidigung und 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Infrastruktur fließen. Außerdem erneuerten die Gipfelteilnehmer das Bekenntnis zur Beistandspflicht. Ein Angriff auf einen Nato-Mitgliedsstaat sei ein Angriff auf alle, heißt es in der Erklärung.