Themen des Tages Folgen

Die EU muss sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission auf die reale Möglichkeit eines großangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. Dazu müssten so schnell wie möglich bestehende Lücken bei den militärischen Fähigkeiten geschlossen werden, hieß es bei der Vorstellung des so genannten Weißbuchs zur künftigen "EU-Verteidigungsstrategie". Hintergrund sind auch die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, nach denen die Vereinigten Staaten künftig nicht mehr bedingungslos für die Sicherung des Friedens in Europa zur Verfügung zur stehen werden.

Der Bundestag hat die Grundgesetzänderungen für das milliardenschwere Finanzpaket gebilligt. 513 Abgeordnete stimmten mit Ja, 207 mit Nein - die notwendige Zweidrittelmehrheit wurde also erreicht. Damit hat der Bundestag die Lockerung der Schuldenbremse beschlossen - zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastruktur-Sondervermögen. Damit die Grundgesetzänderung in Kraft treten kann, muss auch noch der Bundesrat zustimmen - ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit.

Die EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine und über einen möglichen Waffenstillstand. Dabei steht auch die Frage im Raum, welche Rolle die EU dabei übernehmen könnte.