Strenge Maßnahmen, um das Coronavirus einzudämmen, scheinen unumgänglich. Doch diese müssen gut begründet sein, damit sie vor Gericht Bestand haben.
Die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland steigt und steigt. Es muss etwas getan werden. Manche bringen sogar einen kurzen, konsequenten Lockdown ins Gespräch. Aber so einfach geht das nicht. Denn die Gerichte in Deutschland, sei es auf kleiner Verwaltungs- oder auf bundesweiter Ebene, haben Maßnahmen der Politik immer wieder gekippt.
Ein bundesweiter Lockdown, meint SZ-Gerichtsreporter Wolfgang Janisch, wäre so kaum durchzusetzen. Und auch sonst müssen die verantwortlichen Politiker ihre Entscheidungen besser begründen, damit sie vor Gericht Bestand haben.
Weitere Themen: Aufruf gegen strengere Maßnahmen, Chemnitz wird Kulturhauptstadt, Eskalation in Bergkarabach.
**Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro
**Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb
**Produktion:** Carolin Lenk
_Zusätzliches Audiomaterial über dpa._

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Folge vom 28.10.2020Würden Gerichte einen Lockdown zulassen?
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Folge vom 27.10.2020CDU: Der Streit um den verschobenen ParteitagDie CDU muss wegen Corona ihren Parteitag verschieben - und schlittert so in einen heftigen Machtkampf. Wieso die Kritik von Friedrich Merz nur teilweise gerechtfertigt ist. Am 04. Dezember sollte eigentlich der CDU-Parteitag stattfinden, bei dem auch der neue Parteichef gewählt werden sollte. Jetzt wird der Parteitag aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Friedrich Merz kritisiert die Entscheidung und sagt, man wolle ihn damit verhindern. Was die verschobene Wahl für die Partei bedeutet und warum völlig unklar ist, welcher der drei Kandidaten davon profitieren könnte, erklärt SZ-Parlamentskorrespondent Stefan Braun aus Berlin. Weitere Nachrichten: Die Ministerpräsidenten werden am Mittwoch wohl weitere Anti-Corona-Maßnahmen beschließen und in Kalifornien sind erneut großflächige Waldbrände ausgebrochen. Mehr zur neuen US-Richterin Amy Coney Barrett: https://bit.ly/2J0XnOz
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Folge vom 26.10.2020QAnon: Auf der Spur eines eifrigen deutschen AnhängersSeit Jahren werden im Internet unter dem Schlagwort QAnon abstruse Unwahrheiten geteilt. Mittlerweile ist die selbsternannte Bewegung auch in Deutschland angekommen. Auch wegen Menschen wie Falk O. Seit 2017 verbreiten sich im Internet abstruse Unwahrheiten: über Politiker, die angeblich Kinder foltern würden, Chips, die in unsere Körper eingepflanzt sind oder Falschinformationen zu Corona-Impfstoffen. Dahinter steckt die Meta-Verschwörung QAnon, die auch in Deutschland immer mehr Anhänger hat. SZ-Reporter Hannes Munzinger hat gemeinsam mit Lena Kampf vom WDR versucht herauszufinden, wer die abstrusen Thesen von QAnon in Deutschland weiterverbreitet. Im Podcast berichtet er von dieser Recherche. Weitere Nachrichten: Der für Anfang Dezember geplante CDU-Parteitag wurde abgesagt und in Belarus startet ein Generalstreik, um gegen Präsident Lukaschenko zu protestieren.
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Folge vom 23.10.2020Trump vs. Biden: Hat es dieses Duell gebraucht?Das zweite TV-Duell zwischen Trump und Biden läuft zivilisierter ab als das erste. Doch viele Wähler wurden dadurch nicht mehr umgestimmt. Am Donnerstagabend trafen Trump und Biden in Nashville, Tennessee aufeinander. Die Moderatorin Kristen Welker von NBC konnte die Kandidaten während der Debatte stummschalten, damit sie sich nicht wieder ständig unterbrechen, wie beim ersten Mal. Das zweite TV-Duell lief wesentlich zivilisierter ab als das erste. Das habe ihn nicht überrascht, sagt US-Korrespondent Hubert Wetzel. Trump sei einfach ein Schauspieler. Ob die Fernsehdebatte jedoch noch irgendwen umstimmt, bleibt stark anzuzweifeln. Weitere Themen: Spahn rechnet mit Impfstoff im Frühjahr, Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Valérie Nowak _Zusätzliches Audiomaterial über Reuters._