In der Pandemie entscheiden vor allem Länderchefs und Kanzlerin über die Maßnahmen. Nun verlangen Bundestagsabgeordnete immer offensiver mehr Mitsprache.
Immer mehr Abgeordnete im Deutschen Bundestag kritisieren, dass das Parlament bei der Pandemie-Bekämpfung außen vor gelassen wird. Die meisten Entscheidungen werden derzeit vor allem zwischen den 16 Länderchefs und der Kanzlerin beraten.
Bei solchen Beschlüssen in kleiner Runde hinter verschlossenen Türen werde das Parlament eben nicht gefragt, beklagt unter anderem der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle. Er habe Verständnis für Leute, die fragen, warum es überhaupt 709 Abgeodnete gebe, wenn die nichts mitzureden haben.
Weitere Themen: Sacharow-Preis für Oppositionelle in Belarus, Iran und Russland bestreiten Einflussnahme auf US-Wahlen.
**Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro
**Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb
**Produktion:** Valérie Nowak

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Folge vom 22.10.2020Coronakrise: Braucht der Bundestag mehr Mitsprache?
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Folge vom 21.10.2020US-Kartellklage: Können Google und Co. gezähmt werden?Die US-Regierung will Google verklagen und seine Marktmacht brechen. Aber ist ein Internet ohne Monopole überhaupt möglich? 94 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer von mobilen Endgeräten suchen über Google. Das Unternehmen aus dem Silicon Valley ist also sehr mächtig. Zu mächtig, finden einige Politikerinnen und Politiker aus den USA. Sie wollen die Marktmacht Googles beschränken. Denn Google, sagen sie, tue alles dafür, seine Marktmacht zu behalten benutze dabei unfaire Mittel. Nun möchte die US-Regierung gegen Google Klage einreichen. Dies könnte einen epochalen Schritt im digitalen Kapitalismus bedeuten, sagt SZ-Kulturredakteur Andrian Kreye. **Weitere Nachrichten:** Söder kündigt "dunkelrote Ampel" an, EU-Staaten einigen sich auf Agrarreform. **Moderation, Redaktion:** Jean-Marie Magro **Redaktion:** Vinzent-Vitus Leitgeb **Produktion:** Carolin Lenk _Zusätzliches Audiomaterial über dpa._
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Folge vom 20.10.2020Coronavirus: Lockdown im Berchtesgadener LandDas Berchtesgadener Land ist im Corona-Lockdown. Eindrücke von den schärfsten Beschränkungen des öffentlichen Lebens seit Monaten. Im Moment ist das Berchtesgadener Land mit Königssee und Watzmann kein touristischer Hotspot, sondern Deutschlands neuer Corona-Hotspot. Mit einem Inzidenz-Wert, der fünfmal so hoch ist wie eigentlich tolerabel. Die Touristen wurden bis Dienstag 14 Uhr angehalten die Gegend zu verlassen, sagt der SZ-Korrespondent für Oberbayern, Matthias Köpf. Als Auslöser dieser zweiten Welle gelte eine private Feier, aber es müssten mehrere kleine Infektionsherde sein. Der Lockdown bedeute, dass man die Wohnung nur noch aus triftigem Grund verlassen darf, Schulen und Kitas dicht sind und dass sämtliche Veranstaltungen untersagt sind. Weitere Nachrichten: Zwei Studien über Rassismus, Proteste in Thailand, Lehrerverband fordert halbe Klassen. Zusätzliches Audiomaterial über Fremdenverkehrsamt Berchtesgadener Land, BR.
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Folge vom 19.10.2020Lehrermord in Frankreich: Attentat auf die Institution SchuleDer brutale Mord an einem Lehrer bei Paris sorgt für Trauer, Zorn und Empörung. Jetzt reagiert der französische Staat auf den islamistischen Angriff. Was da am Freitag in einem Vorort von Paris geschehen ist, war nicht nur ein überaus brutaler Mord. Es war ein Angriff auf die Republik, die Aufklärung und die Meinungsfreiheit. Es reicht für so eine Tat offensichtlich, dass im Unterricht zum Thema Meinungsfreiheit mehrere Mohammed-Karikaturen aus der Satirezeitschrift Charlie Hebdo gezeigt wurden, sagt SZ-Frankreich-Korrespondent Leo Klimm. Diese Tat werde auch zur Belastung auch für den Unterricht anderer Lehrer. In Frankreich sei in manchen Vororten eine Parallelwelt entstanden. Es müsse jetzt auch ein Aufschrei der muslimischen Gemeinden erfolgen und die Muslime müssten sich eindeutig hinter die Republik stellen. Weitere Nachrichten: Deutschlands sieben größte Städte sind Corona-Hotspots, Sozialist Arce bei Präsidentenwahl in Bolivien vorn. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über Voice of America News.