beck-aktuell - DER PODCAST Folgen

Die COVID-19-Pandemie hat zu den größten Grundrechtseinschränkungen seit Geltung unseres Grundgesetzes geführt: nächtliche Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen, Maskenflicht – und ein sich abzeichnender faktischer Impfzwang. Was alles kann ein Sozialrechtsstaat seinen Bürgern zumuten? Sind unsere Sozialsysteme in der Lage, die Krise zu bewältigen? Und wie sollte der Staat beim Impfen vorgehen? Diese und weitere Fragen stellen wir im Interview diesmal dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel. Host dieser Folge: Prof. Dr. Klaus Weber, Verlag C.H.BECK

Die Politik und die Wettbewerbsbehörden in Deutschland und Europa haben die großen Digitalkonzerne im Visier. Mit der 10. GWB-Novelle wurden gerade die Instrumente verschärft, um gegen Marktmissbrauch der Tech-Giganten vorzugehen. Die EU verfolgt ähnliche Pläne mit dem Digital Marktes Act. Das wegweisende Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook wegen der Zusammenführung personenbezogener Daten geht nach einem Vorlagebeschluss des OLG Düsseldorf nun zum EuGH. Über all das und noch mehr sprechen wir in dieser Folge mit dem Präsidenten des Bundeskartellamts Andreas Mundt.

Die Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel hat einmal mehr gezeigt, wie umstritten das Thema Mietpreisregulierung ist. Es dürfte im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Zumal auch die mehrfach verschärfte Mietpreisbremse nicht wirkt wie erhofft. In dieser Folge besprechen wir mit Prof. Dr. Ulf Börstinghaus die unübersichtliche Rechtslage, ihre Folgen für Vermieter und Mieter sowie aktuelle Gesetzesvorhaben zur Mietpreisregulierung.