Lagebesprechung Folgen

Der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ begleitet die Identitäre Bewegung (IB) seit sie das erste Mal in Erscheinung trat. Damit verbunden ist ihre kontinuierliche Nennung im Verfassungsschutzbericht, beginnend mit dem Bericht für das Jahr 2016. Mittlerweile bezeichnet das Bundesamt für Verfassungsschutz die IB als „gesichert rechtsextrem“, was ihm erlaubt, alle nachrichtendienstlichen Mittel (Überwachung, Abhörmethoden etc.) gegen die dezidiert gewaltfrei agierenden Aktivisten einzusetzen. Der Hebel für dieses Vorgehen wird am ethnisch grundierten Volksbegriff angesetzt, den die IB vertritt. Ein Verständnis von „Volk“, das selbst in der BRD im ehemals gültigen Staatsbürgerrecht des ius sanguinis seinen Ausdruck und juristische Gültigkeit fand. Auch auf der Basis der bisherigen Judikatur hat sich die IB daher seit nunmehr drei Jahren gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht und die Einstufung als „rechtsextreme“ Vereinigung mit zwei Verfahren vor den zuständigen Gerichten in Köln und Berlin gewehrt. Bei der Klage in Berlin kam es nun zur Entscheidung und sie fiel erwartungsgemäß nicht gut aus. Wir haben mit Daniel Fiß, dem ehemaligen Leiter der Identitären in Deutschland und Hauptverwantwortlichen für die Prozeßführung, über das Urteil und die Dekonstruktion des deutschen Volkes gesprochen.

Täuschung, Betrug, Verrat und Klüngel sind wesentliche Konstanten des US-amerikanischen Politbetriebs. Das Wahlsystem und das Prozedere der Stimmabgabe ist notorisch dysfunktional und ähnelt eher den Verhältnissen in einer „Dritte Welt“-Bananenrepublik. „Modern“ und „fortschrittlich“ sieht anders aus. Doch die politische „Elite“ profitiert von diesen Zuständen und nutzt die Schlupflöcher im maroden System, um sich bei den Wahlen durch Manipulation einen Vorteil zu verschaffen. Das ist nicht erst seit der jüngsten US-Wahl so, sondern hat in den Vereinigten Staaten lange Tradition. Außerdem bietet sich auf diese Weise für etliche staatliche und nichtstaatliche Institutionen, deren Zeithorizonte, in denen Sie denken, über die vier Jahre der Legislaturperiode des Präsidenten hinausgeht, allerlei Opportunitäten, um Wahlergebnisse in ihre gewünschte Richtung zu lenken. Die USA und ihr System der „liberalen Demokratie“ gründen zeitlebens auf Betrug - der Historiker und Publizist Nils Wegner schlüsselt dies im Gespräch kenntnisreich auf.

In den USA fand letzte Woche die Präsidentschaftswahl statt. Es hieß Donald Trump als Amtsinhaber auf Seiten der Republikaner gegen Joe Biden als Herausforderer auf Seiten der Demokraten. Wieder einmal stand der Sieger für die deutschen Medien bereits vor der Wahl schon fest, derweil die Sympathien klar zugeordnet waren: Biden konnte es nur und musste es auch werden. Wie im Vorfeld angenommen geriet die Abstimmung turbulent. Ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen; es stehen Vorwürfe der Wahlfälschung seitens des Trump-Teams im Raum; eingereichte Klagen und Neuauszählungen lassen die politische Situation in der Schwebe hängen – die Stimmung ist aufgeheizt. Um das Geschehen in Übersee aus einer etwas anderen Perspektive zu greifen, wie es die Mainstream-Medien für gewöhnlich tun, haben wir mit dem AfD-Abgeordneten im Europaparlament und stellv. Vorsitzenden der AfD Sachsen, Dr. Maximilian Krah, gesprochen. Krah konnte die USA während seines Studiums hautnah miterleben und gibt daher tiefere Einblicke in die Verhältnisse vor Ort.