In einer Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und
Energie wurde heute über die Manipulationsvorwürfe gegen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beraten. Laut einem Bericht
des Magazins Cicero sollen im Frühjahr 2022 in beiden Ministerien
interne Bedenken zu dem für Jahresende geplanten Atomausstieg
zurückgehalten worden sein. Habeck hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Wie
es in der Sache weitergeht, ordnet Michael Schlieben, politischer
Korrespondent von ZEIT ONLINE, ein.
Der Bundesrat hat einer Regelung zugestimmt, um eine bundesweite
Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber einzuführen. Die
rechtliche Grundlage hatte der Bundestag vor knapp zwei Wochen
beschlossen. Länder und Kommunen können nun selbst entscheiden, ob sie
die Bezahlkarte nutzen wollen. Mit der Bezahlkarte soll verhindert
werden, dass Geld ins Ausland, etwa an Schleuser, gelangt.
Sozialverbände kritisieren, dass Asylbewerberinnen und Asylbewerber
durch die Bezahlkarte gegängelt und diskriminiert werden könnten.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer
Amtskollege Sébastien Lecornu haben sich darauf geeinigt, bis 2040
gemeinsam einen hochmodernen Panzer zu bauen. Das neue Landkampfsystem
soll mit künstlicher Intelligenz ausgestattet werden.
Was noch? Wer ist der Tübinger Blumenkavalier?
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Hannah Grünewald
Mitarbeit: Paulina Kraft
Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Atomausstieg: Robert Habeck weist Vorwürfe zu verschobenem Atomausstieg
zurück
Unionsfraktion: CDU-Politiker halten Angaben zum Atomausstieg für
unzureichend
Atomausstieg: News und Infos
Asylbewerber: Bundesrat stimmt Einführung von Bezahlkarte zu
Bezahlkarte für Geflüchtete: Bundestag schafft Grundlage für die
Bezahlkarte für Asylbewerber
Main Ground Combat System: Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam
"Panzer der Zukunft" bauen
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Folge vom 26.04.2024Update: Ist der Atom-Skandal nach der Sondersitzung verpufft?
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Folge vom 26.04.2024Klimagesetz: Eilantrag gescheitert, Abstimmen erlaubtAm Freitag soll im Bundestag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abgestimmt werden. Doch der Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) hat das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet, um die Abstimmung zu stoppen. Der Vorwurf Heilmanns: Die Ampel weiche Klimaziele auf. Außerdem sei das Verfahren zu schnell, die Abgeordneten bräuchten mehr Zeit, alles zu prüfen. Er hat eine Entscheidung bis Freitag, neun Uhr, beantragt. Am Donnerstagabend wies das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag jedoch ab. Damit kann wie geplant über das Gesetz abgestimmt werden. Elena Erdmann ist Wissenschafts- und Datenjournalistin bei ZEIT ONLINE. Im Podcast erklärt sie, was das Gesetz genau beinhaltet und warum es Umweltverbände kritisieren. Nachdem letzte Woche das US-Repräsentantenhaus der USA Hilfen für die Ukraine gebilligt hatte, hat Anfang dieser Woche nun auch der Senat zugestimmt. 61 Milliarden US-Dollar umfassen die Hilfen. Präsident Joe Biden hat das Gesetzespaket am Mittwoch unterzeichnet und schnelle Lieferungen versprochen. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich auf X für die "lebenswichtige Hilfe". Olivia Kortas berichtet für ZEIT und ZEIT ONLINE aus der Ukraine. Im Podcast erklärt sie, was die aktuellen Hilfen konkret für den Kampf der Ukraine bedeuten. Und sonst so: Dank seiner empathischen Mitelefanten kann Long'uro auch rüssellos überleben. Moderation und Produktion: Hannah Grünewald Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Lisa Pausch und Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Weitere Links zur Folge: Thomas Heilmann: CDU-Politiker will Klimaschutzreform vor Verfassungsgericht stoppen Krieg gegen die Ukraine: Wolodymyr Selenskyj bedankt sich für "lebensrettende" US-Militärhilfe Ukraine: US-Kongress billigt Milliardenhilfen für die Ukraine Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 25.04.2024Update: Ist Sánchez Rücktrittsankündigung Kalkül?Wegen einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau erwägt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Rücktritt von seinem Amt. Der Sozialdemokrat sieht sich von der politischen Rechten schikaniert, denn die Anklage stammt von einer Organisation, die rechtsextremen Kreisen nahe stehen soll. Julia Macher, Autorin für ZEIT ONLINE in Spanien, berichtet über die Reaktionen der Opposition auf die Ankündigung des Ministerpräsidenten und die Ziele der rechten Gruppe Manos Limpias. In den USA entscheidet das Oberste Gericht an diesem Donnerstag, ob ein US-Präsident Immunität gegen Strafverfolgung für sein Handeln während der Amtszeit genießt. In der US-Verfassung ist die Frage noch ungeklärt, denn vor Donald Trump war kein ehemaliger US-Präsident bisher strafrechtlich angeklagt worden. Was bei der Entscheidung des Supreme Courts auf dem Spiel steht, ordnet Jurist und ZEIT-ONLINE-Autor Martin Klingst im Podcast ein. Am 7. Oktober hat die palästinensische Terrororganisation Hamas bei ihrem Angriff auf Israel mehr als 240 Menschen entführt, auch den 24-jährigen Hersh Goldberg-Polin. 201 Tage nach dem Überfall hat die Hamas eine Videobotschaft des jungen Mannes veröffentlicht. Wann und unter welchen Umständen das Video entstanden ist, bleibt unklar. Die Videobotschaft hat in Israel erneut Proteste für die Freilassung der Geiseln ausgelöst. Was noch? Trendige Crookies oder traditionelle Babkas Moderation und Produktion: Erica Zingher Redaktion: Helena Schmidt Mitarbeit: Olga Ellinghaus Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Nach Anzeige gegen Ehefrau: Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez lässt Amtsgeschäfte ruhen Rechtsruck in der EU: Rechtsruck? Welcher Rechtsruck? Laurence Tribe: "Wenn Trump davonkommt, ist unser System nicht mehr rechtsstaatlich" Anklagen: Was Donald Trump vor Gericht droht Prozess gegen Donald Trump: In diesem Raum bestimmt der Rechtsstaat Israel: Proteste nach neuem Geiselvideo – Angehörige fordern Freilassung Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 25.04.2024Deutschland und die Türkei nähern sich anBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine Reise in die Türkei abgeschlossen. Steinmeier betonte auf seiner Reise immer wieder die Verbundenheit zwischen Deutschland und der Türkei. Zudem sprach Steinmeier mit türkischen Oppositionspolitikern, wie dem Bürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoğlu. Präsident Recep Tayyip Erdoğan besuchte Steinmeier erst am Mittwoch – seinem letzten Reisetag. Was hat Steinmeier in der Türkei erreicht? Diese und weitere Fragen beantwortet Michael Thumann, außenpolitischer Korrespondent für ZEIT ONLINE. An den Universitäten in den USA haben sich die propalästinensischen Demonstrationen ausgeweitet. Dabei ist es nach antisemitischen Straftaten zu rund 100 Verhaftungen gekommen. Besonders die Universitäten der Ostküste sind betroffen. Die Studierenden protestieren gegen das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen und werfen Israel teilweise einen Genozid an den Palästinensern vor. Dabei fallen immer wieder antisemitische Parolen. Wie aufgeheizt ist die Stimmung an den Hochschulen? Und wie gehen die Universitäten selbst damit um? Diese und weitere Fragen beantwortet Rieke Havertz, internationale Korrespondentin bei ZEIT ONLINE. Und sonst so? Venedig verlangt von Tagestouristen künftig Eintritt. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Mounia Meiborg Mitarbeit: Mathias Peer und Benjamin Probst Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Frank-Walter Steinmeier: Den Spieß umgedreht Türkei-Besuch des Bundespräsidenten: Erdoğan zuletzt Nahostkonflikt: US-Unis wegen Gaza-Krieg im Ausnahmezustand Antisemitismus in den USA: Angst auf dem Campus Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.