Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Rücktrittsgesuch von
Premierminister Gabriel Attal nun doch angenommen. Die Regierung soll
trotzdem geschäftsführend im Amt bleiben, bis eine neue Regierung
gefunden ist. Eine Frist hat Macron dafür nicht bestimmt. Als Sieger aus
der Wahl hervorgegangen war das Linksbündnis aus Sozialisten, Grünen,
Linken und Kommunisten. Die aber können sich auf keinen Kandidaten für
das Amt des Premierministers einigen. Frankreichkorrespondentin Annika
Joeres erklärt im Podcast, warum.
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis
Sahra Wagenknecht auf Landesebene nicht mehr aus. Im September finden in
Thüringen, Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen statt. Eine
Mehrheitsbildung ohne die AfD und die Linkspartei, wie sie
CDU-Parteitagsbeschlüsse vorsehen, wäre dort nur unter Einbeziehung des
BSW möglich. Sahra Wagenknecht hingegen bleibt zurückhaltend: Eine
Koalition auf Landesebene hält sie sogar für schädlich. Warum das so
ist, analysiert Lisa Caspari aus dem Politikressort von ZEIT ONLINE.
Und sonst so? Tischtennisspielerin feiert Olympiadebüt mit 58 Jahren.
Moderation und Produktion: Pia Rauschenberger
Redaktion: Constanze Kainz
Mitarbeit: Anne Schwedt, Clara Löffler
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Weitere Links zur Folge:
Frankreich: Macron nimmt Rücktritt der französischen Regierung an
Frankreich nach der Wahl: Ein letzter Versuch, seine Agenda zu retten
BSW in Ostdeutschland: "Nicht rechtsextrem und nicht linksextrem, wir
sind transextrem"
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Folge vom 18.07.2024Frankreichs Regierung in der Schwebe
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Folge vom 17.07.2024Update: Die Spitze der Demokraten will Fakten schaffenIm US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf will die Parteispitze der Demokraten Präsident Joe Biden bereits früher als ursprünglich geplant zum Präsidentschaftskandidaten ernennen. Demnach soll Biden statt auf dem Parteitag Mitte August bereits am 21. Juli in einer virtuellen Abstimmung zum Kandidaten gekürt werden. Ursprünglich sollte mit der vorgezogenen Abstimmung garantiert werden, dass der amtierende US-Präsident in allen Bundesstaaten auf dem Wahlzettel steht. Dieses Problem ist jedoch inzwischen behoben. Die Parteiführung hält dennoch an dem Plan fest und wird dafür von mehreren Kongressabgeordneten kritisiert. Über Bidens Kandidatur hatte es zuletzt wegen seines Alters von 81 Jahren und mehrerer mutmaßlich altersbedingter schwacher Auftritte Diskussionen gegeben. Will die Parteispitze die Diskussionen um Biden künstlich beenden? Johanna Roth, Auslandskorrespondentin von ZEIT ONLINE in den USA, fasst die internen Diskussionen der Demokraten zusammen. Das Bundeskabinett hat sich auf einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr geeinigt. Er umfasst insgesamt 480 Milliarden Euro und soll Schwerpunkte bei der Verteidigung und der Sicherheitspolitik setzen, während gleichzeitig die Schuldenbremse eingehalten wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nutzt dafür offenbar auch ein paar haushaltspolitische Tricks. So sollen beispielsweise Investitionen bei der Deutschen Bahn über Kredite der Bundesregierung an das Unternehmen fließen – als Kredite fallen die Summen demnach nicht unter die Schuldenbremse. Der CDU-Politiker Helge Braun, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bundestag, sagte im RBB-Interview, der Minister sei wieder hart an der Kante der Verfassungswidrigkeit unterwegs. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will die deutschlandweite Notfallversorgung reformieren. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf verabschiedet. Demnach sollen beispielsweise Patientinnen und Patienten bei einem medizinischen Problem zunächst die Notfallnummer 112 oder den ärztlichen Notdienst 116 117 anrufen. Dort soll eingeschätzt werden, ob die Patienten mit dem Krankenwagen abgeholt werden müssen, in die Notaufnahme kommen sollen, oder ein Besuch in einer Notfallpraxis des Bereitschaftsdienstes ausreicht. Dadurch sollen die Notaufnahmen der Krankenhäuser entlastet werden. Ärzteverbände loben die Reform, es gibt jedoch Zweifel, ob sie umgesetzt werden kann, da Personal fehlt. Was noch? Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel feiert 70. Geburtstag. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Benjamin Probst und Christopher Trinks Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 17.07.2024Die Pläne der Ampel gegen das 17-Milliarden-LochDer Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 steht, am Mittwoch soll er im Kabinett beschlossen werden. Der Entwurf sieht für das Jahr 2025 Gesamtausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor, 44 Milliarden davon auf Kredit. Nach der Sommerpause wird der Bundestag noch über den Entwurf beraten, Ende November soll er dann verabschiedet werden. Allerdings klafft im Haushalt 2025 immer noch ein Loch von 17 Milliarden Euro. Wie will die Ampel dieses Loch stopfen? Mark Schieritz ist stellvertretender Leiter des Politikressorts der ZEIT. Im Podcast ordnet er die Pläne ein, auf die die Ampelregierung sich geeinigt hat, und beantwortet, welche Ministerien sparen müssen. In Rotterdam soll ein kleines neues Dorf entstehen – und zwar über den Dächern der Stadt. Hoch oben, auf einem ehemaligen Firmengebäude am Rotterdamer Schiehaven, wird eines der ersten Dachdörfer in den Niederlanden gebaut. Weitere sollen folgen. "Topping up" heißt das Konzept, mit dem die niederländische Regierung die Wohnungsnot in den Städten bekämpfen will. Bis zum Jahr 2030 will das Ministerium für Wohnungswesen und Raumordnung 900.000 Wohnungen bauen, 100.000 davon auf Dächern. Kerstin Schweighöfer hat sich für ZEIT ONLINE auf den Dächern Rotterdams umgeschaut. Im Podcast berichtet sie, wie "topping up" genau funktioniert und was für Vorteile das Konzept hat. Und sonst so? Wohnraum schaffen in leer stehenden Büros Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Anne Schwedt, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Finanzpolitik: Das geht sich schon aus Bundeshaushalt 2025: Was der Haushaltsentwurf der Ampel vorsieht Ampelkoalition: SPD, Grüne und FDP Rotterdam: Mit Dachhäusern gegen die Wohnungsnot Thema: Rotterdam Thema: Wohnen Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 16.07.2024Update: Die EU hat genug von Orbáns AlleingängenGerade mal zwei Wochen ist es her, dass Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Seither hat er bereits drei Reisen unternommen, die nicht mit der EU abgestimmt waren. Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen reagiert jetzt: Sie verzichtet auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der Ratspräsidentschaft. An den informellen Treffen unter ungarischer Leitung werden außerdem keine Kommissare teilnehmen, sondern nur ranghohe Beamte. Wie hart trifft das Orbán? Und: Was hat die EU-Kommission konkret dagegen, dass er versucht, zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln? Antworten auf diese Fragen gibt Brüssel-Korrespondent Ulrich Ladurner. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextreme Magazin Compact verboten. Bereits seit Ende 2021 stufen das Bundesamt und der Landesverfassungsschutz Compact als gesichert rechtsextremistisch ein. Zuletzt hatte das Magazin nach eigenen Angaben eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Mit seinem YouTube-Channel erreichte es bis zu 100.000 Klicks pro Tag. Für wie wirkungsvoll er das Verbot hält, erklärt Christian Fuchs aus dem Investigativressort von ZEIT und ZEIT ONLINE. Donald Trump hat entschieden, wer sein “Running Mate” wird: Sollte der Republikaner erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, wird sein Vizepräsident J.D. Vance heißen. Wie glaubhaft ist sein Wandel vom Gegner zum Anhänger des Präsidentschaftskandidaten? Das ordnet USA-Korrespondentin Rieke Havertz ein. Was noch? "Enttäuschungen sind einseitig getroffene Absprachen" und andere Lebensweisheiten aus der Therapie. Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: EU-Ratspräsidentschaft: Orbans Putin-Reise: Von der Leyen ordnet Boykott an Verbot durch Bundesinnenministerium: Redaktionsschluss für Compact "Hillbilly Elegy" von J. D. Vance: Ein Buch macht Karriere Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.