Bundeskanzler Olaf Scholz will für eine zweite Amtszeit als
Bundeskanzler kandidieren. Das sagte Scholz auf der
Sommer-Pressekonferenz am Mittwoch. In Umfragen steht die SPD mit circa
14 Prozent aktuell nicht gut da, und auch Scholz als Kanzler ist bei
Wählerinnen und Wählern nicht besonders beliebt. Wie geht Scholz mit den
schlechten Umfragewerten um? Und wie kommt er in den ostdeutschen
Bundesländern an, wo die Landtagswahlen anstehen? Diese und weitere
Fragen beantwortet Lisa Caspari, Politikredakteurin bei ZEIT ONLINE.
Das Bundeskabinett hat Steuerentlastungen von fast 21 Milliarden Euro
beschlossen. Laut dem Gesetzesentwurf von Finanzminister Christian
Lindner (FDP) soll unter anderem das Kindergeld angehoben werden und der
Kinderfreibetrag steigen. Außerdem soll der Freibetrag der
Einkommensteuer steigen und die Lohnsteuerklassen 3 und 5, für Eheleute
und Lebenspartner, ab 2030 abgeschafft werden. Unternehmen sollen
gleichzeitig mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten zu mehr
Investitionen angehalten werden.
Außerdem im Update: Das Sozialgericht Hamburg hat Teile der Bezahlkarte
für Asylbewerber für rechtswidrig erklärt.
Was noch? Polizei sucht nach Vermissten, die sitzen aber schon daheim.
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Pia Rauschenberger
Mitarbeit: Benjamin Probst
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik,
Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Weitere Links zur Folge:
Entlastung für Steuerzahler: Kabinett beschließt höhere Freibeträge und
Reform der Steuerklassen
Olaf Scholz: Der Bundeskanzler
Bezahlkarte für Geflüchtete: "An der Kasse bin ich jedes Mal gestresst"
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Folge vom 24.07.2024Update: Der Kanzler will noch mal
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Folge vom 24.07.2024Eine Feministin gegen Trump und den SexismusEs ist gerade einmal acht Jahre her, dass die damalige Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton am Sexismus ihrer Nation gescheitert ist. So die Analyse nach der verlorenen Präsidentschaftswahl. Nun will es wieder eine Frau versuchen: US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat sich bereit erklärt, für die Demokraten ins Präsidentschaftsrennen zu ziehen. Auf welche Art von Angriffen muss sich Kamala Harris im Wahlkampf einstellen? Vanessa Vu ist Redakteurin im Ressort X von ZEIT ONLINE. Im Podcast analysiert sie, ob sich Harris gegen misogyne Kampagnen der Republikaner durchsetzen könnte. Menschen aus Syrien haben in Deutschland nicht mehr zwingend einen Anspruch auf subsidiären Schutz – so hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Nach Ansicht des Gerichts sei das Leben der Zivilbevölkerung 13 Jahre nach dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien nicht mehr ernsthaft bedroht. Andere Gerichte könnten sich nun an dieser Einschätzung orientieren. Was würde das bedeuten? Christian Parth ist Redakteur im ZEIT ONLINE-Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft. Im Podcast ordnet er ein, welche Folgen das Urteil haben könnte. Und sonst so? Kolumbien verbietet Stierkämpfe. Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Susanne Hehr, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Liveblog: US-Wahlkampf Kamala Harris: Vizepräsidentin der USA Rückzug von Joe Biden: Eine späte Einsicht Kamala Harris: Sie ist bereit Sexismus im Wahlkampf: Wer zuletzt lacht Syrien: Im Bürgerkrieg Oberverwaltungsgericht NRW: Gericht sieht Zivilisten in Syrien nicht mehr als bedroht an Migration: Landkreistag fordert Abschaffung von subsidiärem Schutz für Migranten Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 23.07.2024Wie ein breites Bündnis das höchste Gericht schützen willAngesichts der immer stärker werdenden AfD stellt sich die Frage: Wie sicher sind die höchsten Gerichte in Deutschland vor dem Einfluss radikaler Kräfte? Tatsache ist, dass das Bundesverfassungsgerichtsgesetz mit einer einfachen Mehrheit im Bundestag geändert werden könnte. Die Regierungskoalition und die CDU/CSU wollen das höchste Gericht in Deutschland besser schützen und haben eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) stellte am heutigen Dienstag die Details vor. Dabei bezog er sich auf Erfahrungen aus Polen und Ungarn, wo Justiz und Rechtsstaat von nationalpopulistischen Regierungen beschnitten worden sind. Wie gefährlich die Situation in Deutschland ist und ob die Vorschläge von Ampelregierung und Union das Bundesverfassungsgericht tatsächlich besser schützen können, darüber spricht Rita Lauter mit Heinrich Wefing aus dem Politikressort der ZEIT. Die Bundesregierung muss das Nationale Luftreinhalteprogramm in Teilen nachbessern. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. Die Regierung habe das Programm auf veraltete Daten gestützt. Die bisher aufgeführten Maßnahmen reichten daher nicht aus, um die EU-Ziele zur Reduzierung des Ausstoßes von Luftschadstoffen zu erreichen. Noch ist das Urteil allerdings nichts rechtskräftig. Die Richter ließen eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Die palästinensischen Gruppierungen Hamas und Fatah haben sich offenbar versöhnt und wollen eine gemeinsame Regierung bilden. Das teilte die chinesische Regierung mit, die zwischen den seit Jahren verfeindeten Parteien vermittelt haben soll. Seit den letzten Wahlen in den Palästinensergebieten vor 18 Jahren beherrscht die terroristische Hamas den Gazastreifen. Die gemäßigte Fatah kontrolliert die Palästinensische Autonomiebehörde (PLO) im Westjordanland. Die USA wollen, dass die PLO auch im Gazastreifen wieder die Kontrolle übernimmt. Was noch? Kamala Harris ist eine "Brat". Moderation und Produktion: Rita Lauter Redaktion: Pia Rauschenberger Mitarbeit: Clara Löffler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de. Weitere Links zur Folge: Schutz vor Extremisten: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts soll im Grundgesetz stehen Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm nachbessern Liveblog: Krieg in Israel und Gaza Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.
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Folge vom 23.07.2024Dafür steht Kamala HarrisSie will die erste Präsidentin der USA werden: Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich seine Vizepräsidentin Kamala Harris bereit erklärt, für die Demokraten zu kandidieren. Ob die Demokraten Harris aber tatsächlich ins Rennen schicken, hängt von ihrem Nominierungsparteitag ab. Dieser findet vom 19. bis 22. August in Chicago statt. Wer ist diese Frau, die gerade die besten Chancen hat, die Präsidentschaftskandidatin der US-Demokraten zu werden? Amrai Coen berichtet für die ZEIT aus Washington, D. C. Im Podcast gibt sie einen Überblick über den Werdegang von Kamala Harris und ordnet ein, wofür sie politisch steht. Seit Monaten versucht die islamistische Huthi-Miliz mit Angriffen auf Handelsschiffe im Roten Meer ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen zu erpressen. Nun verschärft sich der Konflikt zwischen Israel und den Huthis: In der Nacht zum Freitag verübten die Huthis einen Drohnenangriff auf das Zentrum von Tel Aviv. Israel reagierte am Samstag mit einem Luftangriff auf den Hafen von Hudaida im Jemen. Am Sonntag feuerte die Huthi-Miliz offenbar eine weitere Rakete auf Israel ab – diese konnte jedoch von der Luftabwehr abgefangen werden, wie das israelische Militär mitteilte. Andrea Böhm ist Redakteurin im Politikressort der ZEIT und beschäftigt sich seit Jahren mit der Huthi-Miliz. Im Podcast analysiert sie, wer die Huthis sind und welches Ziel sie verfolgen. Und sonst so? Sauerstoff aus der Tiefsee Moderation und Produktion: Helena Schmidt Redaktion: Constanze Kainz Mitarbeit: Mathias Peer, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de Sie wollen mehr exklusive Audioinhalte der ZEIT hören? Für nur 4,99 Euro im Monat können Sie hier unser neues Podcastabo abschließen. [ANZEIGE] Mehr über die Angebote unserer Werbepartnerinnen und -partner finden Sie HIER. Mehr hören? Dann testen Sie unser Podcastabo mit Zugriff auf alle Dokupodcasts und unser Podcastarchiv. Jetzt 4 Wochen kostenlos testen. Und falls Sie uns nicht nur hören, sondern auch lesen möchten, testen Sie jetzt 4 Wochen kostenlos DIE ZEIT. Hier geht's zum Angebot. Und hier gibt es unser Angebot für alle unter 30 Jahren.