ZEIT Bühne Folgen

In zwei kurzen Impuls-Vorträgen entwerfen Ricarda Lang und Michael Kruse ihre Vorstellung von einem besseren Sozialstaat. Bevor sie, moderiert von ZEIT-Redakteurin Anna Mayr, miteinander ins Gespräch kommen und dann noch die zahlreich gestellten Publikumsfragen beantworten. Der FDP-Politiker überrascht mit der Meinung, dass seine "Idealvorstellung von einem Sozialstaat eigentlich wäre, dass wir ihn möglichst gar nicht brauchen". Der Sozialstaat solle sich möglichst auf die Rolle des "Enablers" beschränken, in einer Gesellschaft, in der "jeder seines Glückes Schmied ist". Ricarda Lang hingegen meinte, man müsse über den als etwas "schmuddelig" geltenden Begriff "Armut" sprechen. Sie führt aus: "Warum reden wir nicht gerne über Armut? Weil wir Armut immer noch häufig als persönliches Problem verstehen, als ein persönliches Scheitern des Einzelnen. Und meine Utopie eines Sozialstaates ist, dass wir genau davon wegkommen. Denn aus meiner Sicht ist Armut kein Naturgesetz, es ist auch kein persönliches Scheitern, sondern es ist tatsächlich eine politische Entscheidung." Deshalb reiche es nicht, nur auf Chancengleichheit zu schauen. Der im ärmeren Hamburger Stadtteil Steilshoop aufgewachsene Michael Kruse betont die Freiheit jedes einzelnen, sich seine eigenen Ziele zu setzen und diese auch erreichen zu können. Beide sind sich einig, dass faire Löhne gezahlt werden sollten. Und wenn das so wäre, sagt Ricarda Lang, dann liefere, "niemand mehr in 15 Minuten dein Gorilla-Essen nach Hause". Wolle man diesen Luxus weiterhin haben, "dann muss es gut bezahlt sein und dann ist es vielleicht in dem Fall die paar Euro teurer". Das Gespräch mit Ricarda Lang und Michael Kruse, moderiert von Anna Mayr, fand im Rahmen der achten Langen Nacht der ZEIT am Samstagabend, 2. Juli 2022, in Hamburg statt.

Laut jüngsten Umfragen ist Robert Habeck beliebter als Bundeskanzler Olaf Scholz. Dabei verfolgt er momentan eine umstrittene und gerade für seine Partei schmerzhafte Politik: Um Deutschland angesichts des Krieges in der Ukraine von russischer Energie unabhängig zu machen, ging der Bundeswirtschafts- und Klimaminister Deals mit Katar ein. Wie plant Habeck, die Versorgungssicherheit mit Energie in Deutschland sicherzustellen? Und was wird geschehen, falls Russland Europa selbst das Gas abdreht? Habeck hält einen Lieferstopp von russischem Gas für möglich: "Dass das ausgeschlossen ist, würde niemand, der bei Sinn und Verstand ist, behaupten", so der Vizekanzler im Gespräch mit Mariam Lau und Roman Pletter bei der Langen Nacht der ZEIT in Hamburg. Um Versorgungsengpässen vorzubeugen, gebe es zwei Möglichkeiten: "Entweder man gibt den Unternehmen Geld", das falle aber früher oder später auf die Steuerzahler zurück. Oder man erlaube den Unternehmen, die Preise direkt an die Kunden weiterzugeben. Das sei allerdings "ein sehr, sehr scharfes Schwert, das wir noch nicht gezogen haben, weil wir noch an anderen Möglichkeiten arbeiten, die vielleicht den Keil nicht so scharf in die Gesellschaft treiben. Aber ausschließen kann ich das auch nicht." Europa habe sich seit Beginn des Ukraine-Krieges zum Positiven verändert, findet Habeck. Es gebe "eine ganz große Solidarität, auch mit der Ukraine, aber auch mit diesem Land". Habeck weiter: "Irgendwie ist Europa stärker geworden." Auch Deutschland sei "vielleicht sogar ein bisschen solidarischer geworden. Und ich glaube, ohne zu spoilern, von der Solidarität werden wir noch ein ganzes schönes Stück brauchen im nächsten halben Jahr oder Jahr." Als Politiker sei es ihm wichtig, das Zuhören nicht zu verlernen, so Habeck. Es sei "auch eine professionelle Deformation, die man auch später bei einigen merkt, dass man immer glaubt, man muss derjenige sein, der entscheidet. Und das wieder loszuwerden, ist auch was Gutes."

Über zu wenig Arbeit kann sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den ersten Monaten ihrer Amtszeit sicher nicht beschweren: Der Krieg und die Bedrohungslage in Europa, großes Leid in der Ukraine, eine sich abzeichnende Wirtschafts- und Energiekrise und große Fluchtbewegungen. Für Nancy Faeser stellen sich nun viele Fragen. Wie kann der Bund die Länder und Kommunen dabei unterstützen, die Flüchtenden im Land zu verteilen und zu versorgen? Und wie möchte sie die Bevölkerung angesichts aktueller Preissteigerungen entlasten? Von den großen Themen geht es aber zunächst zu einem für viele Mitglieder unangenehmen Parteifreund in den Reihen der SPD. Nancy Faeser fordert angesichts seiner umstrittenen Wirtschaftsbeziehungen nach Russland einen Ausschluss von Altkanzler Gerhard Schröder aus der Partei. "Ausschließen", sagt die Bundesinnenministerin entschieden im Gespräch mit Tina Hildebrandt und Roman Pletter. Bei den ukrainischen Geflüchteten in Deutschland habe das Bundesinnenministerium sehr viel Wert auf die Registrierung gelegt, erläutert Faeser. Sie schätzt, "dass ca. 700.000 in Deutschland sind". Da die Geflüchteten überwiegend Frauen und Kinder seien, glaube sie nicht, dass die Hilfsbereitschaft der Deutschen kippen werde. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen macht die Bundesinnenministerin klar, dass sie nicht mit einem schnellen Ende der Inflation rechnet: "Ich glaube, man muss die Menschen schon darauf einstellen, dass manches teurer wird und dass sich das auch eine Weile halten wird." Sie glaube dennoch, dass der Staat einen Ausgleich schaffen müsse: "Das haben wir jetzt mit zwei Entlastungspaketen schon getan und sicherlich kann das auch noch notwendig sein, dann ein drittes hinterherzuschieben." Konkret nennt Faeser einen Ausgleich im Bereich Lebensmittel sowie Zuschüsse für Familien, die ins Auge gefasst werden könnten. Auf die Frage, ob im Herbst coronabedingt wieder mit größeren Freiheitseinschränkungen zu rechnen sei, meint Faeser: "Ich hoffe nein, dass das nicht nötig sein wird." Das Gespräch ist eine Aufzeichnung einer Onlineliveveranstaltung aus der Reihe "Eine Stunde ZEIT mit…" vom 17. Mai 2022.