Auf den Punkt Folgen

China ist der unbekannte Dritte im Ukraine-Krieg. Wie steht Peking zu Putins Angriff? Wann betreten die Chinesen als Vermittler die Weltbühne - und was ist eigentlich mit Taiwan?

Sind Hoch- und Aufrüstung ohne Alternative? "Pazifismus ist gefragter denn je", meint Thomas Carl Schwoerer von der Deutschen Friedensgesellschaft. “Die Waffen nieder!” Dieser Aufruf von Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner prägt seit mehr als hundert Jahren den Pazifismus im deutschsprachigen Raum. Doch Putins Angriffskrieg macht so vieles anders. Aber was sind die Alternativen zu militärischem Schutz? "Die militärischen Scheinlösungen haben versagt", sagt Thomas Carl Schwoerer. "Pazifismus ist gefragter denn je." Schwoerer ist Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, der traditionsreichsten deutschen Friedensbewegung. Sofort nach Beginn hat die DFK-VK den Angriffskrieg verurteilt und die bislang größten Friedensdemonstrationen in Deutschland mitorganisiert. Schwoerer sagt: "Militärische Hochrüstung hat uns keinerlei Sicherheit gebracht." Der DFG-VK-Sprecher stellt in Frage, ob die hundert Milliarden zusätzlich für die Bundeswehr gerechtfertigt sind. "Wollen wir wirklich der drittgrößte Militärstaat nach den USA, China und noch vor Russland sein?" Weitere Nachrichten: Stoltenberg bleibt Nato-Generalsekretär, Entlastungspaket für Bürger. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu

100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr. Wahnsinn? Was ist die Alternative? Die Linke müsse "in einigen Punkten umdenken", sagt Linken-Politiker Gregor Gysi. Die erste Generaldebatte über die Politik der Ampelkoalition drehte sich vor allem um Russlands Krieg gegen die Ukraine – und die riesige Aufrüstung der Bundeswehr. Im Vergleich zu Russland habe die Nato bisher das zwanzigfache für Armeen und Rüstung ausgegeben, sagt Gregor Gysi, der außenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag. "Hat das den Krieg verhindert? Nein." Aufgrund des Angriffskrieges sei er aber inzwischen für einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland. Die Linke müsse "in einigen Punkten umdenken". Die einzige Lösung sei, dass sich die russische Bevölkerung, "von Putin trennt". In der Vergangenheit sei der russische Staatschef "auch falsch behandelt" worden. "Aber alles, was falsch gemacht wurde, rechtfertigt nicht diesen Krieg." Er sei für Sanktionen "gegen die russische Führung und auch gegen die Oligarchen". Aber: "Ich bin gegen Wirtschaftssanktionen, die die Bevölkerung trifft, weil wir keine mediale Hoheit in Russland haben." Zudem befinde sich "ein Drittel des gesamten Getreidevorkommens der Menschheit" in der Ukraine und in Russland, fügt Gysi hinzu. "Wenn wir die immer weiter abwürgen, dann verhungern Millionen Menschen in der sogenannten Dritten Welt." Gysi spricht sich weiterhin gegen deutsche Waffenlieferungen aus - "wegen unserer Geschichte". Aber er verstehe, wenn andere Staaten dort Waffen liefern. "Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht und die Forderung, zu kapitulieren, darf niemals von uns kommen." Das müsse die ukrainische Führung entscheiden. Weitere Nachrichten: Klitschko redet im Münchner Stadtrat, Verstärkte Nato-Ostgrenzen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über den Bundestag und den Stadtrat München.