Auf den Punkt Folgen

Immer noch fließt viel Geld aus Deutschland nach Russland, um vor allem Gas und Öl zu kaufen. Was die Folgen eines Embargos wären.

Moskau ächzt unter westlichen Sanktionen, die Zensur ist übermächtig - und man ringt um Worte, um das zu beschreiben, was Putin gerade der Ukraine antut. "Die Stadt wird immer leerer", sagt Moskau-Korrespondentin Silke Bigalke. Die Sanktionen würde wirken, der Rubel sei im freien Fall. Aber auch die Berichterstattung aus Moskau werde seit Wochen erschwert: So sei das Misstrauen gewachsen und viele Menschen wollten mit ausländischen Medien nicht mehr reden. Zudem verursache ein neues Mediengesetz, inklusive drakonischer Strafandrohung bei Verstößen, einen Eiertanz um die richtigen Worte. Man solle nur noch das sagen und schreiben, was aus offiziellen Quellen verlautet werde. Die Zensur sei übermächtig. Viele Russen würden allerdings auch glauben, was Präsident Wladimir Putin über die Gründe der "Militäroperation" in der Ukraine behaupten würde, wundert sich Bigalke. Aber der Zugang zu unabhängigen Medien sei eben auch extrem eingeschränkt. Nur noch "einige wenige mutige Menschen" würden ihren Protest auf der Straße zeigen. Weitere Nachrichten: Flugzeug in China abgestürzt, Haftstrafen nach Bootsunfall am Gardasee. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Reuters.

Russlands Krieg in der Ukraine hat alles verändert. Was das insbesondere für die Bundeswehr bedeutet, erklärt die Wehrbeauftragte Eva Högl. Eva Högl ist Wehrbeauftragte des Bundestages. Die SPD-Politikerin wacht über den Zustand der Bundeswehr und ist Ansprechpartnerin für die Soldatinnen und Soldaten, quasi ihre Anwältin. Am Dienstag hat sie in Berlin den Jahresbericht 2021 vorgestellt. Sie hat gesagt, dass die Bundeswehr trotz Defiziten einsatzbereit sei. Und dass die deutschen Soldaten und Soldatinnen ihre Verpflichtungen in der Nato übernehmen können. Auf die Frage der SZ, warum man die zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht in die Bildung oder in die Beseitigung der Obdachlosigkeit stecken könne, sagt sie: "Wir würden uns ja alle wünschen, dass wir in einer Welt leben, die militärische Ausrüstung, die Militär überflüssig machen würde." Aber, ergänzt Högl, man habe es mit jetzt mit einem fürchterlichen Krieg zu tun. "Und da müssen wir auch bestimmte Gewissheiten, bestimmte Selbstverständlichkeiten, bestimmte Dinge über Bord werfen." Es sei "eine Notwendigkeit, unseren Frieden, unsere Freiheit, unsere Sicherheit auch militärisch abzusichern und deutlich zu machen, dass wir wehrhaft sind". Sie sehe sich aber weiter der Friedenspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr verpflichtet. "Allerdings ist es so, dass Putin diesen Frieden und diese Gewissheiten jetzt zerstört hat durch seinen brutalen Angriff auf die Ukraine." Und das erfordere, dass "wir die Friedenspolitik der SPD neu definieren und auf das Jahr 2022 übertragen". Sie selbst sei in der Friedensbewegung sozialisiert worden. "Ich gehe soweit zu sagen, ich selbst bin auch Pazifist. Ich habe aber von Anfang an immer die Auffassung vertreten, dass wir unseren Frieden leider nicht sichern können, wenn wir nicht auch militärische Mittel haben. Und das sehen wir leider jetzt in der Ukraine wieder." Sie persönlich finde, das es sich nicht ausschließe, "Pazifistin oder Pazifist zu sein und trotzdem der Auffassung zu sein, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen in Europa und in der Nato". Weitere Nachrichten: Putin verteidigt Krieg, meiste Corona-Schutzregeln fallen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen, Julia Ongyerth Zusätzliches Audiomaterial über dpa.