Das Thema Folgen

Alles Wichtige zu den abgebrochenen Sondierungsgesprächen, was man der FDP wirklich vorwerfen kann und wie sich das Jamaika-Aus auf den Machtkampf innerhalb der CSU auswirkt – in einer neuen Folge von „Das Thema“. Nach vier Wochen Verhandlungen hat die FDP die Gespräche abgebrochen, obwohl man sich angeblich in vielen Punkten schon einig war. FDP-Chef Christian Lindner wurde zum Sündenbock der Nation. Doch wie unerwartet war der Schachzug von Lindner wirklich? Und was bezweckt die FDP damit? „Je präziser, je detailreicher die Verhandlungen wurden, desto problematischer wurden sie für die FDP“, sagt Redakteur Stefan Braun im SZ-Podcast „Das Thema“. Er ist Mitglied der Parlamentsredaktion und erzählt, warum auch mangelndes Vertrauen die Sondierungsgespräche erschwerte und was jetzt seiner Meinung nach jetzt die beste Option wäre. Ein weiterer Machtkampf brodelt gerade bei der CSU: Während der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in Berlin mit Kanzlerin Merkel Geschlossenheit demonstriert, herrscht daheim in München Chaos: Denn Seehofer steht seit der Bundestagswahl in der Kritik und sein Kontrahent Markus Söder bringt sich als neuer Parteichef in Stellung. „Alles was Seehofer in Berlin erreicht, wird von Söder in München zertrümmert“, sagt SZ-Autor Roman Deininger in „Das Thema“. Inwiefern Seehofer von den gescheiterten Verhandlungen profitiert, erklärt Deininger im Podcast.

Die Veröffentlichungen der Paradise Papers haben bereits zu den ersten politischen Konsequenzen geführt: Das niederländische Finanzministerium will etwa 4000 Steuerdeals prüfen lassen, die nach dem selben Modell funktionieren wie die Deals des Sport-Konzerns Nike. Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn kritisierte heftig, dass Flugzeuge mehrwertsteuerfrei über die Isle of Man nach Europa eingeführt werden können. Auch viele SZ-Leser empörten sich über die Schlupflöcher der Konzerne und Reichen. Andere wiederrum schrieben, sie würden es genauso machen, wenn sie könnten. Bastian Obermayer und Frederik Obermaier erzählen in der letzten Spezialfolge zu den Paradise Papers, wie sie den mittlerweile fünften gemeinsamen Leak erlebt haben. Die Erwartungen an die künftige Bundesregierung sind dabei ebenso Thema wie feindselige Kommentare von Gegenspielern und das vermeintliche Ohnmachtsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Auch in den USA sind die Paradise Papers ein großes Thema. Das liegt unter anderem daran, dass sich die New York Times an der internationalen Recherche beteiligte. Frederik Obermaier lebt derzeit in den Staaten und war an der Recherche zu US-Handelsminister Wilbur Ross und dessen Verbindungen zu Russland beteiligt. Er erzählt von den wichtigsten Debatten und ersten Rücktrittsforderungen in den USA.

Auf der Liste der Schattenfinanzplätze stehen auch europäische Länder weit oben, darunter: Deutschland. Obwohl hiesige Politiker regelmäßig gegen Steueroasen wettern und von diesen mehr Transparenz einfordern, bietet Deutschland unzählige Schlupflöcher, um Geld zu waschen oder zu verstecken. Der ehemalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mittlerweile zwar ein Transparenzregister für Firmen eingeführt, das ist aber ironischerweise nicht öffentlich einsehbar. Sich über Steuerflüchtlinge aufregen und ihnen selbst Möglichkeiten bieten - das ist nur eine Facette der zutiefst gespaltenen Position, die Deutschland in Finanzfragen einnimmt. Oder ist es etwa nicht scheinheilig, wenn staatliche Unternehmen selbst Steueroasen nutzen und ihre Gewinne abziehen? Vanessa Wormer und Hannes Munzinger analysieren, warum die Bundesrepublik viele Finanzgeschäfte kaum kontrolliert, kaum kontrollieren kann - und auch kaum kontrollieren will.